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Pressemeldungen von Landesverband, Landtagsfraktion und Brandenburger LINKEN im Bundestag

Pressemitteilung

Klare Haltung und viel zu tun

Die Brandenburgische Landesvorsitzende Anja Mayer erklärt zum aktuellen BrandenburgTrend: "Die Werte der Linke Brandenburg sind stabil und angesichts der politischen Großwetterlage in Berlin und der Diskussionen, die wir hier im Land haben, keine Selbstverständlichkeit. Der Doppelhaushalt setzt die richtigen Schwerpunkte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Land. So haben wir schon 2015 eine Sozialstaatsgarantie abgegeben, die besagt, dass keine Leistungen für Geflüchtete zu Lasten derer gehen, die hier schon länger leben." Weiterlesen


Pressemitteilung

Weltfriedenstag am 1. September

Am 1. September jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen – heute wird an diesem Datum der Welt-Friedenstag begangen. Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, ruft dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu beteiligen. Seit Jahren steige die Gefahr, Opfer eines Krieges zu werden; die Zahl der Toten gehe jedes Jahr in die Hunderttausende: "Deutschland ist dafür mitverantwortlich – überall auf der Welt töten Waffen aus deutscher Herstellung. Wir brauchen endlich einen Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen. Menschenleben sind wichtiger als Profite." Weiterlesen


Pressemitteilung

Afghanistan ist nicht sicher!

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "DIE LINKE lehnt Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab! Wir halten es für politisch falsch, dass das Auswärtige Amt am 31.05.2018 die Lageeinschätzung veröffentlicht hat, dass es nun sichere Gebiete in Afghanistan geben soll." Weiterlesen


Pressemitteilung

Minijobben im Ruhestand – auch in Brandenburg bittere Realität

Zu den aktuellen Presseberichten, dass mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner bundesweit zunehmend auf Zusatzverdienst durch Minijobs angewiesen sind, erklärt Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg: "Minijobben im Ruhestand ist für mehr als 20.000 Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg Realität. Statt ihren Ruhestand zu genießen, müssen viele im Minijob weiterarbeiten. Die Entwicklung ist erschreckend." Weiterlesen


Presse, LAG Queer

Kein Fußbreit dem Faschismus, kein Raum der AfD

Zur Absage des Berliner CSD e. V. an eine Teilnahme der Jugendorganisation der AfD am diesjährigen Christopher Street Day erklärt der Landessprecher*innenrat der LAG DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg: "Als Landessprecher*innenrat von DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg unterstützen wir die Entscheidung des Berliner CSD e. V., die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland vom diesjährigen Christopher Street Day auszuschließen, mit Nachdruck. Einen gemeinsamen Protest mit Faschist*innen können wir unter keinen Umständen akzeptieren." Weiterlesen


Pressemitteilung

Zur Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung der 'informationstechnischen Systeme', wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger*innen, angeordnet werden kann." Weiterlesen

v.i.S.d.P. dieser Meldungen: Landesverband Brandenburg
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