SVV am 19. August: Grünes Licht für „HeilOrt Bad Belzig“
Arbeitsausschüsse sind nun besetzt / Unterstützung für papierlose Gremienarbeit
Nachdem der Beschluss für den Flächennutzungsplan für das Gebiet des geplanten „HeilOrt Bad Belzig“ vertagt wurde, konnte nun in der zweiten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss gefasst werden. Die LINKE unterstützt das Vorhaben. Außerdem Thema: Die papierlose Gremienarbeit, die unser unser Okay bekommt, für die wir aber Ausnahmen ermöglichen wollen. mehr
Einzelhandel: Planung an Stadtverordneten und am Bedarf vorbei
Tagesordnungspunkt der SVV am 27.02.17: Einzelhandelskonzept
Die Fraktion Die Linke stimmte gegen das Einzelhandelskonzept. Begründung: Das Einzelhandelskonzept kann maximal eine Handlungsanleitung sein. Es enthält Analysen, die für zukünftige Einzelfallentscheidungen nützlich sein können. Entscheidungen zu Ansiedlungen sollten immer als solche erfolgen.
Der Ausschluss der Ansiedlung der Sortimente Bekleidung sowie Schreibwaren außerhalb der Innenstadt schützt einzelne Gewerbetreibende. Ob das zur Belebung der Innenstadt beiträgt, bezweifeln wir, zumal die Flächen für weitere Ansiedlungen in der Innenstadt nicht erkennbar sind. mehr
Warum nicht "Peter-Kiep-Straße"?
Tagesordnungspunkt der SVV am 27.02.17: Straßenbenennung Wohngebiet Richtung Therme
Die Fraktion Die Linke vertritt zum Vorschlag Albert-Baur-Straße folgende Position:
Die Verdienste in Bezug auf den Sport sind unbestritten, deshalb Albert-Baur-Halle, Albert-Baur-Grab und Gedenktafel am Turnplatz. Touristische Vermarktung des Namens Albert Baur durch Initiatoren geplant, das ist auch ohne Straßennamen möglich. Wenn schon ein personalisierter Straßenname vergeben werden soll, dann für eine Person, die mit der Kurstadtentwicklung zu tun hatte und diese förderte. mehr
Sommerreinigung auf allen Straßen der Stadt
Zu unserem Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Straßenreinigungssatzung- Tagesordnungspunkte 14-16 der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2016
Die Fraktion Die Linke stimmt dem Beschlussvorschlag der SPD, Punkt 2 zu und beschließt mit der Mehrheit der Stadtverordnete die Sommerreinigung auf allen Straßen der Stadt, die es bautechnisch möglich machen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Straßenverzeichnis und die Gebührenordnung dazu zu erarbeiten. mehr
Ja zum Flächennutzungsplan, Nein zum B-Plan
Stellungnahme der Fraktion Die Linke zum Tagesordnungspunkt B-Plan „Wohnen südlich Hotel an der Steintherme Belzig“ (Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss) der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2016
Die Fraktion Die Linke stimmt der Änderung des Flächennutzungsplans zu, denn die Ausweisung von Wohnbauland finden wir richtig. Wir lehnen jedoch den B-Plan südlich der Steintherme aus folgenden Gründen ab. mehr
Wenn schon städtische Subventionen, dann für kommunalen Mietwohnungsbau statt für wenige private Eigenheime
Erklärung der Fraktion Die Linke.Bad Belzig zur Vorlage 0094/1, Hauptausschuss 15.06.2015
Die Fraktion Die Linke.Bad Belzig lehnt die Änderung des B-Plans 22.1 „Hotel an der Steintherme“
a) zum jetzigen Zeitpunkt und b) mit der beschriebenen Zielstellung, das Grundstück für den Eigenheimbau zu entwickeln, aus mehreren Gründen ab. Die Fraktion legt alternative Vorschläge zur Vorgehensweise vor. mehr
Bevölkerung soll mitentscheiden können
LINKE für Einwohnerversammlung zu Themen Straßenreinigung und Straßenbau
Nach langen, widersprüchlichen Diskussionen zum Thema Straßenreinigung in Bad Belzig sollte nun endlich der Kreis der Stadtverordneten und Ortsbeiräte um die Kompetenz der betroffenen Bevölkerung erweitert werden. Deshalb beantragt DIE LINKE. in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Einwohnerversammlung. Dort soll auch der Straßen- und Gehwegbau thematisiert werden. mehr
Pressemitteilung: Warum nicht das Geld vor Ort einsetzen?
LINKE-Stadtfraktion fordert Schließung der Geburtsstation mit kreatifven Lösungen zu begegnen
Die Stadtfraktion Die Linke hat den von Bürgermeisterin Frau Klabunde-Quast in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Forderungen zur Aufrechterhaltung der Entbindungsstation in Bad Belzig wie alle Stadtverordneten zugestimmt. Wir erwarten vom Ministerium, insbesondere von Ministerin Golze, dass sie die vom Betreiber vorgebrachten Argumente nochmals sehr gründlich überprüft. mehr
Pressemitteilung: Seniorenbeirat einstimmig bestätigt
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.02.2015 die Mitglieder des Seniorenbeirats einstimmig bestätigt.
Ob Verkehrsplanung, Straßenbau, Straßenreinigung, Kultur- und Freizeitstätten, Armut im Alter, Leben in den Ortsteilen- es gibt viele Themenfelder, in denen der Beirat wirken kann. mehr
Schließung der Geburtenstation konterkariert Stadtentwicklungsziele
Keine ernsthaften Bemühungen des Bergmann-Klinikums erkennbar / Online-Petition wurde gestartet
Die Schließung der Geburtshilfestation im Bad Belziger Ernst von Bergmann- Klinikum ist nicht nur für die Kur- und Kreisstadt, die gleichzeitig Mittelzentrum ist, sondern für die gesamte ländliche Region des Hohen Fläming ein fatales Signal für junge Familien, die hier wohnen oder sich ansiedeln möchten. Damit werden alle Aktivitäten und Projekte, um junge Menschen in der Region zu halten, konterkariert. Inzwischen hat das "Bürgerbündnis Bad Belzig gegen die Schließung der Geburtenstation" eine Onlinepetition gestartet. mehr
Ausbau Papendorfer Weg kontraproduktiv zu Stadtentwicklungszielen
Zur Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Bau und Planung vom 10.11.2014
Stellungnahme zum TOP 12 der 3. Sitzung am 10.11.2014
Ausbau Papendorfer Weg zwischen Gliener und Borner Straße
Die Fraktion Die Linke nimmt zu den genannten Fragestellungen folgende Position ein. mehr
Bürgerhaushalt für Bad Belzig
Zusammenfassung Gedankenaustausch am 17.09.2014, 18-19 Uhr im Ratssaal
Frau Hohlfeld, informiert darüber, dass die LINKE die Diskussion über einen Bürgerhaushalt für Bad Belzig anstößt und auch gern begleitet, es letztlich aber einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen geben sollte, um zunächst die Erarbeitung eines Konzeptes zu beschließen und dann das Konzept selbst. mehr
Satzung soll Mitwirkung ermöglichen
Arbeitsschwerpunkt 2014: Mehr Einwohner interessieren und einbeziehen
Die Stadtfraktion Die Linke, bestehend aus Uta Hohlfeld, Jens Gruszka und Angela Heyer hat sich gemeinsam mit ihren sachkundigen Einwohnern in ihrer jüngsten Fraktionssitzung zu Maßnahmen zu mehr Mitwirkung an Entscheidungen zur Stadtentwicklung durch Bürger entschlossen. Eine Satzung soll dies gewährleisten. mehr
Alleinstellungsmerkmal nicht leichtfertig aufgeben
Zu "Eisbahn vor dem Ende", MAZ vom 11.09. 2013
Hohe Betriebskosten und gesunkene Besucherzahlen ließen ein Weiterbetreiben der Kunsteisbahn nicht zu. Und da gibt es auch noch die Probleme mit dem Kühlmittel. Also wurde vom Bildungsausschuss empfohlen, die Bahn gar nicht mehr zu öffen. Lokalredakteur Herr Schröder findet die Entscheidung leichtfertig. Hat er recht? mehr
„Erledigungszwang“ würde „Einkaufsmuße“ weichen
Leserbrief zur MAZ vom 20.August 2011/Fläming-Echo Seite 15 „Umstieg aufs Fahrrad empfohlen“
In der Arbeitsgruppe „Kommunale Verkehrsplanung“ sollen Eckpunkte für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes aus dem Jahr 1993 erarbeitet werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Verkehrsführung in der Innenstadt für die Gesamtplanung befindet sich die Arbeitsgruppe derzeit in einem Gedankenaustausch. mehr
Status Quo des Marktplatzes bleibt - die Linksfraktion wollte mehr
Leserbrief zu "Keine Poller auf dem Marktplatz" vom 27. April 2011 / Von Olaf Präger
Ein längerer Prozess der Innenstadtgestaltung fand während des jüngsten Bauausschusses ein vorläufiges Ende. Wir erinnern uns: Eine breite Mehrheit im Bau- und Hauptausschuss hat am 24.01.2011 der Umgestaltung des Marktplatzes in Bad Belzig hin zu einem angenehmen Begegnungs- und Aufenthaltsort für Einwohner und Gäste zugestimmt. mehr
Raum und Chancen für unkonventionelle Ideen und Bürgerbeteiligung
Von Olaf Präger
Wann wollen wir die Einwohner beteiligen, wenn es um die Stadtbildgestaltung geht, und wann nicht? Da gab es wohl unterschiedliche Ansichten, als sich am 5. Oktober der Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig mit der künftigen Gestaltung des Marktplatzes beschäftigte. mehr
Fraktionssitzung mal anders...
Konzept für Bibliothek sollte umgesetzt werden - freilich bleibt die Unterhaltung der Anlage
Am 26.09. traf sich die Stadtfraktion Bad Belzig der Linken, aus gegeben Anlass im beschaulichen Lütte, am reich gedeckten Frühstückstisch unserer Fraktionsvorsitzenden Uta Hohlfeld. Zusammen mit Sympathisanten liessen wir die vergangen zwei Jahre unserer Tätigkeit in der Bad Belziger SVV Revue passieren mehr
"... mehr oder weniger gefährdet"
Von Olaf Präger
Schon beim Lesen der ersten Zeilen des Artikels bewegte mich folgende Frage: Wenn der Chef seinen Sessel frei macht, wird die Gelegenheit vom Finanzier oft genutzt, um weiterreichende Maßnahmen anzudenken und umzusetzen. Müssen wir jetzt aufpassen, dass die oft diskutierte Schließung der Geburtsstation im Belziger Johanniter-Krankenhaus nun neue Nahrung erhält. mehr
LINKE unterstützt Kurort-Rahmenplan
Potenzial der Stadt für Einwohner und Gäste ausschöpfen / Von Uta Hohlfeld
„Kurstadt JA- Aber für Alle“ ist der Grundsatz der Belziger LINKEN und war auch das Motto für die öffentliche Veranstaltung am 5.11.09 in der Kreisgeschäftsstelle. Zu Gast war der seit dem 01.08.09 in und für Belzig arbeitende Kurortkoordinator Dr. Christian Kirchner. In aufgeschlossener Atmosphäre gab er Einblick in sein bisheriges Arbeitsleben mehr
Weiteres Vorhaben aus Wahlprogramm umgesetzt
Ideenbriefkasten lädt zum Mitgestalten ein
Die Einwohner Belzigs sind aufgerufen, an der Entwicklung von "Bad Belzig" mitzuwirken. Dazu ist am Eingang zum Bürgerbüro ein Ideenbriefkasten eingerichtet worden. Unter der Überschrift "Briefkasten wartet auf Ideen" berichtet die MAZ in ihrer Ausgabe vom 7. September darüber. mehr
Es ist an der BECH, sich jetzt Vertrauen zu erarbeiten
Von Olaf Präger
Der Leserbrief von Herrn Rulf in der MAZ am 02.09. "Belziger könnten auf der Burg Eisenhardt...." enthält einige Ungenauigkeiten, und damit diese sich in der Debatte nicht fortsetzen, möchte ich einiges richtig stellen: Wir sind nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, also nach dem 6. Juli, auf eine Seite der Jiuhuan Co. Ltd. mehr
Anträge der Fraktion DIE LINKE Belzig
24 Anträge hat die Fraktion DIE LINKE der Belziger Stadtverordnetenversammlung seit Oktober 2008 gestellt. Davon hat die Vertretung 9 Anträge angenommen, 10 Anträge abgelehnt, der Rest wurde vertagt, an Ausschüsse verwiesen bzw. zurückgezogen.
Siehe auch den detaillierten Überblick. mehr
Katze lugt aus dem Sack
Neues in Sachen Burg Eisenhardt / Von Olaf Präger
In einem Anfang August auf www.dielinke-belzig.de veröffentlichten Aufsatz, in der MAZ zu großen Teilen am 12. August als Leserbrief erschienen, polemisierte ich darüber, dass die BECH GmbH als Betreiber einer Gastronomie- und Hotelanlage eigentlich "besonderes Interesse haben (müsste), mit seinem Konzept an die Öffentlichkeit zu gehen. mehr
Manches scheint positiv - doch es gibt noch mehr Fragen
Leserbrief zum Thema Neuvermietung des Burghotels / Von Olaf Präger
"Der Ursprung allen Konflikts ist es, dass ich nicht sage was ich meine und nicht tue was ich sage."
Martin Buber (1878 bis 1965), österreichisch-israelischer jüdischer Religionsphilosoph
Wir Stadtverordneten sind in der März-Sitzung das erste Mal über die Mietschulden des Burghotels in Kenntnis gesetzt worden. mehr
Anfragen der Fraktion DIE LINKE.Belzig an die Verwaltung der Stadt Belzig
Sehr geehrte Frau Klabunde, im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
I. Thema Vermietung Burghotel
1. In der SVV vom 06.Juli 2009 wurden Punkte angesprochen, die in den Vertrag einbezogen werden sollten, insbesondere die gutachterlich geprüfte Miethöhe, die Investitionskosten etc. Welchen Inhalt hat der nun unterschriebene ... mehr
Bürgernahe Politik muss Vertrauen wiederherstellen
Leserbrief zur MAZ vom 18.07.09 „Öffentliches Interesse ist nicht zu verbieten“
Wir brauchen in Belzig einen Klimawandel, ein Klima der Gemeinsamkeit und des Vertrauens. Das Gegenteil ist momentan leider vorherrschend. Transparenz ist ein Fremdwort, nur so viel wie unbedingt notwendig, soll an die Öffentlichkeit, die Gründe sind vielfältig, Gewohnheiten spielen dabei ein große Rolle und Angst vor anderen Argumenten. mehr
Beschluss zu gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzengut
Verbot für neue Pachtverträge war mehrheitlich Konsens
Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Belzig soll folgende Ergänzung in den jeweiligen Pachtvertrag aufgenommen werden:
„Gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzengut darf auf dem Pachtgrundstück nicht ausgesät bzw. angepflanzt werden.“ mehr
Notvariante bricht bisheriges Tabu
Warum die LINKE-Fraktion dem Verkauf von Gesellschafteranteilen im Vermögenshaushalt nicht zugestimmt hat
„Wir wollen die Sanierung (der Therme), aber nicht um jeden Preis“. Das habe ich während der Stadtverordnetenversammlung gesagt und so gemeint. Folgerichtig hat unsere Fraktion in den Ausschusssitzungen gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Haushalt zum Beschluss empfohlen. Anlass unserer Ablehnung des Haushaltsentwurfs in der Version vom 17.03.09 mehr
Stellungnahme zu Haushaltsplan, Stand vom 17.03.09
Punkt 11, Steintherme Belzig Abschnitt 86300, Verkauf Gesellschafteranteile
Die Fraktion DIE LINKE in der Belziger Stadtverordnetenversammlung hat auf der Sitzung am 23.03.09 folgende Erklärung abgegeben:
Wir stimmen dem Haushaltsplan (Satzung +Plan) für 2009, Stand 17.03.09 nicht zu.
Im Falle eines Beschlusses des Haushaltsplanes wäre eine Privatisierungsabsicht schwarz auf weiß verankert. mehr
Leitziel der Stadt – Kurortentwicklung
Rede der Bürgermeisterin Frau Klabunde im Rahmen der Einwohnerfragestunde der SVV am 16. Februar
(...) Schon oft propagiert, manchmal gelobt, aber auch öfter infrage gestellt, wurde das Leitziel unserer Stadt – aus Belzig soll Bad Belzig werden -.
Wesentliche Schritte dahin sind unternommen worden, wir sind gut vorangekommen. Trotzdem gibt es immer wieder Rückschritte bzw. Probleme, die uns behindern und auch wieder zurückwerfen. (...) mehr
Pressemitteilung: Wichtige Themen fallen vom Tisch!
Die Anzahl der Fachausschüsse wurde in der gestrigen
Stadtverordnetenversammlung nach dem Willen aller Fraktionen außer der LINKEN von vier auf drei reduziert. Das Thema Jugend fiel im Antrag ganz weg mehr
Pressemitteilung: Die nächsten Aufgaben der Fraktion
Die MAZ, Frau Greiner, hat im Rahmen von Recherchen angefragt: wie sich die Linke ihre Zukunft in der neuen Stadtverordnetenversammlung vorstellt, mit wem wir zusammenarbeiten wollen und welche Aufgaben in Belzig zuerst zu lösen sind. Hier unsere Antwort mehr
Fraktion ist konstituiert
Mit der Wahl von Uta Hohlfeld aus Lütte als Vorsitzende und Olaf Präger aus Belzig als ihr Stellvertreter hat sich in der vorigen Woche die neue Fraktion der LINKE Belzig in der Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Weiterhin gehören der Fraktion der bisherige Vorsitzende Wam Kat und Jens Gruszka aus Belzig an.
Weitere Inhalte der Sitzung waren die Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten durch die Fraktion. Die Fraktion wird sich einen Arbeitsplan auf der Grundlage der im Wahlprogramm zur Kommunalwahl formulierten Ziele erarbeiten.
