Finger weg von der ACC Energiezentrale!

Heute Mittag bekam ich einen Anruf einer sogenannten ACC Energiezentrale. Man hätte gehört, dass unsere Energiepreise eklatant gestiegen sind und dass die ACC Energiezentrale helfen könne. "Wie viel bezahlen Sie denn für Ihren Tarif", wollte die nette Stimme am Telefon wissen... mehr

Kommunalpolitik in Bad Belzig – Wunsch, Gesetz und Wirklichkeit

Foto: LINKE

Nach drei Jahren in der laufenden Wahlperiode hat der Bürgermeister über das Bad Belzig Journal vom 25.3.2022 erklärt, wie er die Aufgabenverteilung zwischen seinem Amt und den Abgeordneten sieht.  Diese Darstellung kann nicht unwidersprochen bleiben. mehr

Temporärer Ausschuss und Einwohnerversammlung beschlossene Sache

Wenigstens zwei Ergebnisse hatte die außerordentliche Stadtverordnetenversammlung am 16.02. hervorgebracht. Nun kann die Arbeit an der Aufklärung des Stadtwerkeskandals beginnen. Innerhalb von drei Wochen soll sich das Ausschuss das erste mal treffen. Der Antrag zur Einberufung einer Einwohnerversammlung erreichte gar 100 Prozent Zustimmung. mehr

Klarheit, Aufklärung, Transparenz und Hilfen für Betroffene

Antworten der Landratskandidaten auf Offenen Brief sind eingetroffen

Welche Möglichkeiten sehen Sie als zukünftiger Landrat, die Not der Betroffenen zu mildern? In welcher Form können Sie die Stadt Bad Belzig unterstützen, um die zugespitze Situation transparent aufzuklären? Diese und andere Fragen richtete die Linksfraktion an die beiden Landrats-Bewerber, die sich am Sonntag an der Stichwahl beteiligen, an den SPD-Kandidaten Marco Köhler und den CDU-Kandidaten  Christian Große. Die Antworten sind jetzt da. mehr

Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung

Die Linksfraktion wird an die außerordentliche Stadtverordnetenversammlung am 16.02. einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema Stadtwerkeinsolvenz und Fernwärmekosten einreichen. Außerdem soll en die Bürgerinnen und Bürger umfangreich über konkrete Hilfsangebote für Menschen, die von den Auswirkungen betroffen sind, informiert werden. Der Landkreis, der Mieterbund und der Verbraucherschutz sind mit Beratungsangeboten einzubeziehen. ... mehr

Unterstützungsmöglichkeiten durch Jobcenter oder Sozialamt

Für Betroffene der drastischen Erhöhung der Fernwärmepreise bietet der Landkreis Hilfen an

Von der Erhöhung der Fernwärmepreise betroffene Bürgerinnen und Bürger, z.B. infolge der Stadtwerkeinsolvenz, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützung vom Jobcenter MAIA oder dem Sozialamt bekommen. Darüber informierte der Landkreis am 28. Januar in einer Pressemitteilung. mehr

BEWOG interessiert, soziale Härten abzumildern, aber...

Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Olaf Präger an die BEWOG-Geschäftsführung zu Betriebskosten

Angesichts der großen Probleme, die die Insolvenz der Stadtwerke in Bad Belzig verursacht hat - sie wird Auswirkungen insbesondere auf die Fernwärmepreise für die großen Mietwohnungsanbieter und damit auf die Mieter haben - richtete der Abgeordnete und BEWOG-Aufsichtsratsvorsitzende Olaf Präger Fragen an die Geschäftsführung der BEWOG. mehr

MAZ+ Bericht: Akteneinsicht im Skandal um insolvente Stadtwerke Bad Belzig

Linke beantragen Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss soll den Skandal um die insolvente Stadtwerke Bad Belzig GmbH aufklären. Das fordert die Fraktion der Linken. Sie verlangt Akteneinsicht. mehr

LINKE-Fraktion will Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Stadtwerke-Skandals

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Zur Aufklärung der Warentermingeschäfte des früheren Geschäftsführers der Bad Belziger Stadtwerke haben wir am 13.01. einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Ingo Kampf abgegeben. mehr

Wie konnte es zur Insolvenz der Bad Belziger Stadtwerke kommen?

Wir verlinken auf die Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Bad Belzig Roland Leisegang zum aktuellen Sachstand bei den Stadtwerken

In Ergänzung der Pressemitteilung im Anschluss an die nichtöffentliche Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember hat der Bad Belziger Bürgermeister eine  vorläufige Chronologie der Ereignisse bei der Stadtwerke Bad Belzig GmbH, beginnend mit der Aufsichtsratssitzung vom 29.09.2021, offengelegt. mehr