LINKE-Fraktion will Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Warentermingeschäfte des Stadtwerke-Geschäftsführers

Folgenden Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses hat die Fraktion am 13.01. an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Ingo Kampf eingereicht:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 43 Abs. 1 BbgKVerf, die Bildung eines zeitlich befristeten parlamentarischen Ausschusses.

I. Der Ausschuss soll für den Zeitraum 14. März 2022 bis zum 31. Dezember 2023 folgende Sachverhalte behandeln:

A) Es sollen die Vorgänge hinsichtlich der Warentermingeschäfte der   
     Stadtwerke Bad Belzig GmbH untersucht werden.

B) Es sollen die Vorgänge bezüglich der Versäumnisse der rechtzeitigen
     Beschaffung von Strom und Gasmengen untersucht werden.

C) Es soll untersucht werden, inwieweit die Kontrollgremien ihrer Verantwortung
     nachgekommen sind.

D) Es soll untersucht werden, inwieweit der Aufsichtsrat und der Gesellschafter in die
     Entscheidungen der Geschäftsleitung einbezogen wurden. Insbesondere ist zu
     klären, inwieweit der Geschäftsführer eigenmächtig gehandelt hat.

II. Der Ausschuss hat pro Fraktion ein Mitglied.

III. Den Ausschussmitgliedern ist ein Prüfungs- und Einsichtsrecht in die betrieblichen Unterlagen der Stadtwerke Bad Belzig GmbH zu gewähren.

Begründung:  
Der derzeitige Ermittlungsstand zeigt auf, dass durch das Handeln der damaligen Geschäftsführung ein erheblicher Nachteil für die Kunden der Stadtwerke Bad Belzig GmbH, für den Haushalt der Stadt und eine hohe Belastung der Bürger der Stadt Bad Belzig entstanden ist. Aufgrund des immensen Schadens für die Stadt Bad Belzig und Bürger ist es dringend geboten, die Umstände, die zu dieser Situation führten, restlos und transparent aufzuarbeiten, für Schadensbegrenzung zu sorgen und aus den Erkenntnissen die notwendigen Maßnahmen abzuleiten, die eine Wiederholung solcher Vorgänge, in allen Tochtergesellschaften der Stadt Bad Belzig in der Zukunft verhindern.

Für die Fraktion:
Claudia Wipfli
Fraktionsvorsitzende

Bad Belzig, 12.01.2022                            Claudia Wipfli