Klarheit, Aufklärung, Transparenz und Hilfen für Betroffene

Antworten der Landratskandidaten sind eingetroffen

Welche Möglichkeiten sehen Sie als zukünftiger Landrat, die Not der Betroffenen zu mildern? In welcher Form können Sie die Stadt Bad Belzig unterstützen, um die zugespitze Situation transparent aufzuklären? Diese und andere Fragen richtete die Linksfraktion an die beiden Landrats-Bewerber, die sich am Sonntag an der Stichwahl beteiligen, an den SPD-Kandidaten Marco Köhler und den CDU-Kandidaten  Christian Große. Inzwischen sind die Antworten der beiden Kontrahenten eingetroffen. Wir dokumentieren sie hiermit in alphabetischer Reihenfolge:

Christian Grosse schreibt:

Ich werde sie im Folgenden bestmöglich beantworten. Denn ich muss voranstellen, dass mein Wissen sich auf die Berichte der Medien beschränkt, was bei einem solchen komplexen Vorgang sicher nicht die beste Ausgangslage ist, um belastbare Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Welche Möglichkeiten sehen Sie als zukünftiger Landrat, die Not der Betroffenen zu mildern?
Voraussetzung für alle Maßnahmen ist, Klarheit über Ausmaß und Umfang der Probleme durch Aufklärung zu erhalten.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und der Stadt Bad Belzig im Sinne der Betroffenen ist sicher notwendig. Sie haben zutreffend beschrieben, dass zum einen Empfänger von Transferleistungen betroffen sind, aber auch viele kleine Unternehmen. 

Eine zentrale Anlaufstelle wäre meiner Meinung für alle Betroffenen von großer Hilfe. In der Organisation kann ich mir die Unterstützung des Landkreises gut vorstellen. Das Motto wäre Hilfe aus einer Hand.

Für die Bezieher von SGBII-Leistungen werden zumindest die Heizkosten erstattet. Stromkosten hingegen sind Teil der Regelleistung und sind dann selbst zu tragen. Sollte es hier jedoch zu Härtefällen kommen, werden auch hierzu Lösungen mit dem Jobcenter gefunden.

In welcher Form können Sie die Stadt Bad Belzig unterstützen, um die zugespitzte Situation transparent aufzuklären?
Ich gehe davon aus, dass die Stadt Bad Belzig ein eigenes Interesse an einer transparenten Aufklärung hat. Sollte die Hilfe des Landkreises dabei gewünscht und gewollt sein, würde ich diese natürlich anbieten.

Wie gehen Sie mit den Erkenntnissen dieses Falls um und welche notwendigen Maßnahmen leiten Sie ab, um einer Wiederholung vorzubeugen?
Es müssen nach meiner Auffassung erst die Sachverhalte auf den Tisch, um diese Frage bewerten zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich das sicher noch nicht abschließend beurteilen.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, die Stadt Bad Belzig vor weiterem Schaden zu bewahren?
Die Aufklärung der Sachverhalte ist das oberste Gebot der Stunde. Wenn diese Klarheit erreicht ist, kann man sich über die Konsequenzen verschiedener alternativer Szenarien auf einer dann sicheren Entscheidungsgrundlage Gedanken machen. Ein Aspekt dabei ist mit Sicherheit auch die Minimierung eines möglichen Schadens für die Stadt.

Wie kann die zukunftsfähige Verwirklichung wichtiger Vorhaben und Projekte weiterhin gelingen?
Wenn Geldmittel der Stadt für die Bewältigung der Situation aufgebracht werden müssen, kann dies bedeuten, dass andere Maßnahmen zurückstehen müssen. Hier muss mit der Stadt Bad Belzig eine gemeinsame Prioritätenliste erarbeitet werden und dann muss gemeinsam auch mit Dritten (z.B. der Landesregierung) geprüft werden, welche zusätzlichen Unterstützungen möglich sind, um Projekte mit hoher Priorität und Bedeutung dennoch umsetzen zu können.

 Freundliche Grüße, Christian Große

Marko Köhler schreibt:

Gerne möchte ich dazu Stellung beziehen.

Ich meine es bedarf zunächst drei Dinge: Transparenz, Aufklärung und Hilfe für die unmittelbar Betroffenen. Alle Informationen die ich zu dieser Thematik habe, habe ich aus den Medien. Insofern ist es schwierig - in Unkenntnis der Details - eine konkrete Antwort auf Ihre Fragen zu geben.

Dennoch möchte ich gern darauf eingehen.

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie als zukünftiger Landrat, die Not der Betroffenen zu mildern?
In erster Linie ist es Aufgabe des Bürgermeisters und der Stadt für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Hier sind die Abläufe innerhalb des Insolvenzverfahrens und des Ermittlungsverfahrens zu beachten. Grundsätzlich gilt zunächst der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und der Eingriff des Landkreises als untere Kommunalaufsichtsbehörde hat da zunächst seine kommunalrechtlichen Grenzen.

Es ist an der Stadt Bad Belzig die Fakten klar darzustellen und dann an den Landkreis mit konkreten Vorschlägen heranzutreten. Selbstverständlich würde ich als Landrat alle rechtlich möglichen Instrumentarien zur Hilfe anbieten.
 
In welcher Form können Sie die Stadt Bad Belzig unterstützen, um die zugespitze
Situation transparent aufzuklären?
Transparent aufklären kann, darf und muss derzeit die Stadt Bad Belzig. Hier kann die untere Kommunalaufsichtsbehörde - sprich der Landkreis - derzeit nur beratend und unterstützend zur Seite stehen.

Wie gehen Sie mit den Erkenntnissen dieses Falls um und welche notwendigen
Maßnahmen leiten Sie ab, um einer Wiederholung vorzubeugen?
Für eine fundierte Antwort fehlen mir die Details. Glaubt man der Berichterstattung der Medien, war die notwendige Kontrolle durch die Verwaltung defizitär.  

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, die Stadt Bad Belzig vor weiterem Schaden zu bewahren?
Vordergründig sollte zunächst dringend für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die  Unternehmen der Stadt ein Hilfsangebot vorgelegt werden.  

Wie kann die zukunftsfähige Verwirklichung wichtiger Vorhaben und Projekte weiterhin gelingen?
Hier gilt für mich zunächst auch, erst den unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern helfen und dann gemeinsam - auch mit dem Landkreis - nach Lösungen für die Zukunft suchen.  

Mit freundlichen Grüßen, Marko Köhler