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Kommunalpolitik in Bad Belzig – Wunsch, Gesetz und Wirklichkeit

Sich nach der Kommunalverfassung zu richten ist richtig, aber sie muss auch mit Leben erfüllt werden. Am besten im Einvernehmen zwischen Verwaltung und SVV. / Foto: LINKE

Nach drei Jahren in der laufenden Wahlperiode hat der Bürgermeister über das Bad Belzig Journal vom 25.3.2022 erklärt, wie er die Aufgabenverteilung zwischen seinem Amt und den Abgeordneten sieht.  Diese Darstellung kann nicht unwidersprochen bleiben.

Lange haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung konzentriert, zielorientiert - oft im Hintergrund - aber nicht minder fleißig und engagiert ihre Arbeit gemacht.
Lange haben sich engagierte Stadtverordnete um Belange gekümmert, Themen vorangebracht, Informationen gesammelt und Fragestellungen bearbeitet, die - nach der Kommunalverfassung -  weit über ihre eigentlichen Zuständigkeiten und Aufgaben hinausgehen.
Lange haben ehrenamtliche Abgeordnete viel mehr Zeit, Herzblut und Ideen eingebracht, als dies aus dem Hauptamt zu erleben war.
Dafür erhalten wir eine monatliche Aufwandsentschädigung von 51 €. Das Sitzungsgeld pro Sitzung liegt bei 13 € (Stadtverordnetenversammlung) und 8 € (Ausschuss-Sitzung).

Der Bürgermeister mag eine Stimme von 23 Stimmen haben.
Aber er ist der Einzige, der damit Geld verdient. Er ist der Einzige, der qua Amt und in Vollzeit seine Aufgaben zu erfüllen hat. Er ist derjenige, der handlungsleitend für die Geschäfte der laufenden Verwaltung Verantwortung zu tragen und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen hat. Und deshalb ist er gerade nicht nur einer, sondern als Meister aller Bürger, das hervorgehobene Mitglied der SVV.

Zur Erinnerung:
Es war die SPD- und Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne, die sich für zusätzliche Erzieherstellen in der Kita Tausendfüßler eingesetzt haben.
Es war die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Wir vom Dorf/Gewerbeverein, die sich für einer Erweiterung des Parkplatzes und mehr Fahrradstellplätze am Bahnhof eingesetzt hat
Es war der Sozialausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion, der sich monatelang gegen die Verwaltung für die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen eingesetzt hat
Es war die Lenkungsgruppe Finanzen, die in vielen Sitzungen im Jahr 2021 aus den Ideen aller Fraktionen ein Investitionsprogramm für die Stadt gestaltet hat.
Und es war der Bürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung, der gerade nicht geleitet und geführt hat. Anfragen wurden nicht oder nur nach mehrmaligem Nachfragen beantwortet. Projekte, wie das Investitionsprogramm wurden gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung NICHT umgesetzt. Unterlagen wurde nicht oder nur mit viel Widerstand zur Verfügung gestellt.
Wir wollen gestalten.
Wir wollen unsere Stadt voranbringen.

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig
30.3.2022


Kontakt zur Fraktion

Claudia Wifli und Olaf Präger

E-Mail: fraktion.badbelzig@dielinke-pm.de

 

Termine der Fraktion:
siehe unter Termine

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