Über den eigenen Tellerrand geschaut - Erfahrungen mit kommunalen Bürgerhaushalten

Experten berichteten über ihre Erfahrungen aus der Praxis

Fotos: Privat

Am 12. Mai 2015 stellten die Kämmerin der Stadt Senftenberg, Frau Metzler, und der Sozialdezernent der Stadt Eberswalde, Herr Gatzlaff, im Bad Belziger Ratssaal die in ihren Städten praktizierten Bürgerhaushaltsmodelle dar. Stadtverordnete der Linken, der Freien Wähler und der Grünen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen daran teil.

Soviel vorab: Die Organisation der Mitbestimmung in Haushaltsfragen (Bürgerhaushalt) kostet Geld, Personalkosten für eine halbe bis eine dreiviertel Stelle, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit. Das haben beide Referenten  übereinstimmend festgestellt. Trotzdem halten sie selbstverständlich am Bürgerhaushalt fest und wollen das Verfahren hinsichtlich Beteiligung und Kosten weiter optimieren. Im Gegensatz zu den Kosten ist der Nutzen nicht in EURO und Cent messbar. Demokratie lebt von Mitbestimmung und dafür die Voraussetzungen zu schaffen in einer oftmals komplizierten Materie, ist die Herausforderung, der sich beide Verwaltungen gern stellen. Je mehr sich die Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich einbringen können, umso mehr identifizieren sie sich mit ihrem Wohnort und dessen Weiterentwicklung, übrigens auch eine wichtige Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement. Das wurde sehr deutlich.

Senftenberg arbeitet mit kleinen Budgets und macht sich die Mühe, in Stadtteilen extra Abstimmungsforen anzubieten, sogar auf der Straße finden Abtimmungen statt, aber auch per Internet. Darüber hinaus gibt es ein generelles Vorschlagsrecht für Bürgerinnen und Bürger als Zuarbeit für den Haushaltsplan. In der Stadtverordnetenversammlung wird darüber abgestimmt.

Für das Eberswalder Bürgerbudget werden Vorschläge auf allen Wegen eingereicht, zur Auswahl kommen sie jedoch durch die anwesenden Eberswalder ausschließlich am so genannten „Tag der Entscheidung“, einer von 300 auf inzwischen 2100 Teilnehmer angewachsenen Veranstaltung. An diesem Beispiel wurde sichtbar: Mitbestimmung funktioniert, wenn Bürger direkt entscheiden können und die Regeln einfach und bekannt sind. Die Stadtverordneten von Fürstenwalde haben übrigens inzwischen das Modell von Eberswalde übernommen.

Inspirierend waren beide Vorträge und erfrischend die Selbstverständlichkeit, mit der beide die Bürgerbeteiligung als wichtige gesellschaftliche  Aufgabe wahrnehmen. Insbesondere die Heranführung Jugendlicher durch die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzubringen, Mehrheiten für die Abstimmung zu organisieren und somit an demokratischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, ist die Sache schon Wert, wie Herr Gatzlaff betonte.

Eberswalde (40.000 Einwohner) hat im Rahmen des Bürgerbudgets 2012 mit einer Summe von 50.000 EUR angefangen. Wir denken, 30.000 EUR lassen sich für einen Bürgerhaushalt in Bad Belzig auftreiben, das wäre ein Beginn für direkte Mitbestimmung. Die Linke wird demnächst die interessierten Stadtverordneten und Bürger einladen, um über eine Bad Belziger Version zu sprechen. Die Fraktionen der SPD und Wir vom Dorf haben sich bisher in keiner Weise für die Thematik interessiert und werden sich der bisherigen Erfahrung zufolge wieder auf das Ablehnen von demokratischer Mitwirkung konzentrieren. Vielleicht hilft ihnen ja ein Blick in ihr Wahlprogramm.

Uta Hohlfeld
Stadtfraktion Die Linke

Siehe auch: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im Haushaltsverfahren