Status Quo des Marktplatzes bleibt - die Linksfraktion wollte mehr

Leserbrief zu "Keine Poller auf dem Marktplatz" vom 27. April 2011 / Von Olaf Präger

Ein längerer Prozess der Innenstadtgestaltung fand während des  jüngsten Bauausschusses ein vorläufiges Ende. Wir erinnern uns: Eine breite Mehrheit im Bau- und Hauptausschuss hat am 24.01.2011 der Umgestaltung des Marktplatzes in Bad Belzig hin zu einem angenehmen Begegnungs- und Aufenthaltsort für Einwohner und Gäste zugestimmt. Für etwa 66.000 Euro Eigenmittel war vorgesehen, Leistungen in Höhe von etwa 300.000 Euro auf dem Marktplatz zu verbauen. Zwölf Parkplätze sollten bleiben dürfen auf dem vorderen Teil des Marktplatzes, dahinter eine Reihe Poller, um Platz zu schaffen für Anpflanzungen an den Rändern des Marktplatzes und für Bänke. Zudem sah der Entwurf des Landschaftsarchitekten Gunnar Lange die Absenkung von Borsteinen für Gehbehinderte und neues gestaltetes Pflaster vor. Nicht zu reden von notwendigen Maßnahmen der Entwässerung und Regenwasserableitung unterhalb der Pflasteroberfläche.

Die Fraktion "Gewerbeverein-Feuerwehr-Wir vom Dorf" hat am 28.02. 2011 erfolgreich dafür gesorgt, dass dieser Entwurf nicht zum Tragen kommt. Jedenfalls vorerst. Wegen der schwierigen Haushaltslage, wie es damals hieß, hat sie einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Umbau mit knapper Mehrheit verhindert, obwohl Herr Grund betonte, dass das Geld nicht eingespart  sondern an anderer Stelle für Sanierung ausgegeben werden sollte, keinesfalls aber für das Feuerwehrhaus in Lütte einsatzbar wäre. Die Sanierung des Marktplatzes hätte die Stadt in die Lage versetzt, noch vor dem Wandertag einen wichtigen Meilenstein der Stadtentwicklung abzuschließen.
In diesem Zusammenhang: Ich weiß gar nicht, woher Herr Sperfeld die Weisheit genommen hat, dass die LINKE es war, die gegen den Ausbau des Marktplatzes votiert hat, der die Stadt außerdem in die Lage versetzt hätte, noch vor dem Wandertag einen wichtigen Meilenstein der Stadtentwicklung abzuschließen. Er möge bitte das im Internet einsehbare Protokoll vom 28.02.2011 lesen.

Ob es tatsächlich Kostengründe waren, die Marktplatzsanierung abzulehnen, oder vielleicht doch eher die Möglichkeit, weiterhin den Marktplatz als Parkplatz fast ungehindert nutzen zu können, darüber will ich hier gar nicht philosophieren. Obwohl es durchaus angebracht wäre. Immerhin hätten wir den Wert der eingesetzten Eigenmittel etwa verfünffacht, hätten wir dem Ausbau im Januar zugestimmt. Man kann ja mal nachfragen bei Bankern, wie hoch der Faktor der derzeitigen durchschnittlichen Dividenden beträgt. Natürlich, Vergleiche hinken, und die Fördermittel der Städtebauförderung für Innenstädte sind im Grunde auch nur Steuermittel, die Menschen irgendwo im Lande, im Bund oder Europa erwirtschaftet haben.

Ich denke, der Grund des Lavierens der Stadtverordnetenversammlung insgesamt besteht darin, selbst nicht zu wissen, wo man hin will mit dem Stadtzentrum. Will man weiterhin ein Zentrum für den motorisierten Individualverkehr? Dann muss man als Fußgänger und Radfahrer, wie auch als Anwohner weiterhin mit dem Dreck, mit Lärm, mit schmalen Fußwegen, auf denen sich abschnittsweise kaum zwei Kinderwagen begegnen dürfen, leben. Oder will man den Schritt gehen darüber nachzudenken, wie man, übrigens dem Trend nicht nur in Bad-Städten folgend, die Innenstadt weitgehend autofrei gestalten kann. Ich erhalte jedenfalls mehr und mehr Signale, dass man mit dem Status Quo in der Stadt unzufrieden ist. Auch aus der Leitbilddiskussion lässt sich dies ablesen.

Nun ist der Ausbau des Marktplatzes laut einem Arbeitspapier der Bauverwaltung auf das Jahr 2014 verschoben. Ob die Förderquote dann noch genau so hoch ist, wird man sehen müssen. Und ob der Haushalt der Stadt Bad Belzig wie erwartet dann ausgeglichen sein wird, auch. Anstatt des Marktplatzes werden andere Maßnahmen vorgezogen, wie der Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße und der Straße der Einheit Nord (die MAZ berichtete). Konsequenterweise müsste man diesen Maßnahmen ebenfalls den Laufpass geben.

Projektkarte Entwurf vom Büro Gunnar Lange
Antrag der Linksfraktion, der am 21. April im Bauausschuss zur Abstimmung stand