Satzung soll Mitwirkung ermöglichen

Arbeitsschwerpunkt 2014: Mehr Einwohner interessieren und einbeziehen

Montage: Präger

Die Stadtfraktion Die Linke, bestehend aus Uta Hohlfeld, Jens Gruszka und Angela Heyer hat sich gemeinsam mit ihren sachkundigen Einwohnern in ihrer jüngsten Fraktionssitzung zu Maßnahmen verständigt, die dazu beitragen sollen, mehr Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt in die politischen Diskussionen einzubeziehen und somit die Entscheidungen zur Stadtentwicklung auf eine breitere Basis zu stellen.

Mitwirkungsmöglichkeiten extra und ausführlicher
Als nächstes ist deshalb ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung und zur Vorberatung im Hauptausschuss am 11. 08.2014 geplant. Inhalt ist, die Möglichkeiten zur Unterrichtung und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bad Belzig, wie z.B. Fragestunde, Einwohnerversammlung, Einsichtnahme in Unterlagen, Einwohnerbefragung entsprechend ihrer Bedeutung in einer extra Satzung zu veröffentlichen und darin ausführlicher und verständlicher darzustellen. Ein Satzungsentwurf wird dazu vorgelegt.

Wenn wir auch neue Akzente setzen werden, wie zum Beispiel die ausdrückliche Regelung von  Einwohnerbefragungen, so sind die meisten Dinge doch schon jetzt möglich, jedoch zu wenig bekannt und werden nicht zuletzt deshalb zu selten genutzt bzw. eingefordert.
Die ausschließliche Nennung des „MÄRKER“ als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung auf der Internetseite der Stadt ist völlig unzureichend.

Faltblatt Mitwirkungsmöglichkeiten als Initiative der Fraktion erschienen
Im Frühjahr hat die Fraktion bereits ein Faltblatt erarbeitet und verteilt, welches Möglichkeiten der Mitwirkung in übersichtlicher Form beinhaltet. Information und Transparenz sind die wichtigsten Grundlagen für Mitbestimmung. Diese müssen aus Sicht unserer Fraktion grundlegend verbessert werden.

Direkte Mitwirkung in Haushaltsfragen- Bürgerhaushalt für 2016 vorbereiten
Die nächste Maßnahme der Fraktion Die Linke wird die Beantragung der Einführung direkter Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner für einen Teil des städtischen Haushaltes sein. Für eine bestimmte Summe sollen die Einwohnerinnen und Einwohner selbst Vorschläge unterbreiten. Dazu hat die Fraktion ein Konzept für einen Bürgerhaushalt erarbeitet, welches sie im Herbst zur Diskussion stellen wird.  Vor allem dringen wir darauf, dass der Haushaltplan für Einwohnerinnen und Einwohner in verständlicher Form publiziert wird. Natürlich sollen auch zu bestehenden Haushaltspositionen Vorschläge möglich sein.

Da die direkte Mitbestimmung auch in Wahlprogrammen anderer Fraktionen enthalten ist, sind wir in Bezug auf eine konstruktive Diskussion sehr zuversichtlich.

Fraktionssitzungen finden in der Regel öffentlich statt und werden auf der Internetseite www.dielinke-belzig.de in der Rubrik „Termine“ veröffentlicht. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich willkommen.

Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende

Siehe:
Flyer Mitwirkungsmöglichkeiten als PDF
Antrag Satzungsentwurf