Frau Greiners Vergleich hinkt gewaltig

Presseerklärung zu Reaktionen in der MAZ auf Offenen Brief zu Bundeswehrberatungen in der Arbeitsagentur

Bei der Kundgebung am Tag der Mahnung und Erinnerung an der alten Post in Belzig wurde der Text verlesen.

Fotos: privat

Für die Arbeitsagenturchefin Frau Woythe ist laut MAZ vom 12.09.08 die Bundeswehr „ein hervorragender Ausbilder in vielen gefragten Berufen“ und „ein Arbeitgeber wie jeder andere“. Und nach Sozialgesetzbuch habe die Arbeitsagentur die Pflicht, die Berufsorientierung, die die Bundeswehr bietet, anzubieten.

Die MAZ-Redakteurin Regine Greiner vergleicht die Gefährdung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit Motorradspritztouren und mit Risiken in anderen nicht näher benannten Berufen.
Beide argumentieren, dass es den Ausbildenden frei gestellt sein muss, sich souverän für eine Ausbildung zu entscheiden.

Der Ortsvorstand Belzig erlaubt sich zu erwidern:
Es ist weder Absicht noch Bestreben, Menschen vorzuschreiben, sie hätten sich nicht bei der Bundeswehr um eine Ausbildung zu bewerben. Das ist natürlich ihr Recht. Und dass die Bundeswehr gute Ausbildungen anbietet, wird von uns auch nicht bestritten. Das macht sie schon im eigenen Interesse.

Das Problem ist die schleichende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bevölkerung spürt, dass etwas aus dem Ruder läuft und reagiert intuitiv. Von 83% wird inzwischen die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgelehnt. Den Jugendoffizieren des Bundeswehr fällt es zunehmend schwerer, genügend geeigneten Nachwuchs für ihre Kriegsmaschinerie zu rekrutieren.
Auf der anderen Seite wächst auch die soziale Not im Land. Für Jugendliche und junge Erwachsene wird es immer schwerer, auf dem ersten Arbeitsmarkt berufliche Perspektiven zu finden.
So betrachtet, halten wir es für ein unmoralisches Angebot, Erwerbslosen mit wenigen Zukunftschancen den Weg in die Bundeswehr aufzuzeigen. Erwerblose haben in ihrem Status viel Souveränität eingebüßt. Es geht oft nur noch um Auswege aus einer oft perspektivlosen Situation.

Warum halten wir es für ein unmoralisches Angebot?
Das Bundesministerium definiert für sich selbst: „Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.“
Die Bundeswehr wird offensichtlich zu einer Interventionstruppe umgebaut. Sie ist am völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan beteiligt, befindet sich u.a. in Einsätzen im Kosovo, am Horn von Afrika und vor der Küste Libanons.
Tausende Menschen arbeiten in der Bundesrepublik in Rüstungsbetrieben, die viel zum Titel Exportweltmeister beitragen, indem sie Waffen in Konfliktgebiete exportieren.2007 lieferte die BRD Rüstungsgüter im Wert von 3,395 Milliarden US-Dollar und ist damit auf Rang drei in der Welt.
Politisch geht es, nachdem das Gegengewicht zur NATO im Kalten Krieg weggefallen ist, mal wieder um eine Neuaufteilung von Ressourcen in der Welt, und da will man nicht zu spät kommen. Darum die schleichende Militarisierung der Gesellschaft. Und deshalb kritisieren wir in unserem Offenen Brief die Gestattung durch die Arbeitsagentur. Wir sind gern bereit, mit Frau Woythe, sofern sie es wünscht, ins Gespräch zu kommen, sollte im Gesetzestext stehen, dass sie dazu verpflichtet sei.
Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Das war bis 1999 Konsens und sollte Richtschnur unseres Handelns sein.

Für den Ortsvorstand
gez.: Olaf Präger

MAZ vom 12.09.08
Links-Partei kritisiert Arbeitsagentur
Nüchterne Realität - Kommentar von Regine Greiner

LINKE am 25.08.2008
Offener Brief

Externer LINK auf ISW München
Waffen, die schon im Frieden zerstören