Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vor 96 Jahren
Rede von Gisela Nagel anlässlich des Gedenkens in Bad Belzig
Vor wenigen Wochen, am 2. Dezember 2014 jährte sich zum 100. Mal ein Ereignis, an das sich alle Kriegsgegner immer wieder erinnern werden. Es war Karl Liebknechts „NEIN“ zu den von der Regierung verlangten Kriegskrediten am 02.Dezember 1914 im Deutschen Reichstag. Diese Verweigerung verlangte viel Mut. Nicht nur, weil es die Tat eines Einzelnen war, sondern auch wegen des Risikos, das sich mit ihr verband. Noch waren Millionen Deutsche, die den Beginn des 1. Weltkrieges Anfang August gefeiert und bejubelt hatten, nicht ausgenüchtert. Sie hatten noch nicht begriffen, in welchen Krieg sie da gestürzt worden waren und, dass das Deutsche Kaiserreich ihn bereits auf französischem Boden verloren
Karl Liebknecht also, war an jenem Dezembertag im ersten Kriegsjahr, als die Abgeordneten ihre Zustimmung nicht durch ihre Handzeichen bekundeten sondern sich feierlich erhoben, sitzen geblieben.
Als einziger SPD- Abgeordneter brach er den Fraktionszwang und wies so radikal die weitere Kriegsfinanzierung und den „Burgfrieden“ zwischen der SPD und der Obersten Heeresleitung zurück. Rederecht im Deutschen Reichstag wurde Karl Liebknecht nicht gewährt. Er reichte seine Begründung schriftlich ein (siehe unten).
An den 02. Dezember 1914 wollte man sich aber am 02. Dezember 2014 im Bundestag nicht erinnern. Neuer Auslöser war im Juli 2014 das Anliegen der Linksfraktion im Bundestag, Karl Liebknecht für seine Entscheidung mit einer Gedenktafel im Bundestagsgebäude zu ehren. Union, Grüne und SPD gingen auf Distanz. In den Augen vieler heutiger Abgeordneter war Liebknecht kein Demokrat, er trat angeblich für die Anwendung von Gewalt ein. Er trägt Verantwortung für die Spaltung der Sozialdemokratie. Für die Radikalisierung der Kriegsgegner und als Mitbegründer für alles Unheil, das die KPD angerichtet hat, somit auch indirekt für den Untergang der Weimarer Republik.
Noch am 4. August 2014 hatte sich Karl Liebknecht zum letzten Mal der Fraktionsdisziplin der SPD gebeugt und zusammen mit den anderen Abgeordneten im Namen von „Burgfrieden“ und „Vaterlandsverteidigung“ für die Kriegskredite gestimmt. Bei einer weiteren Abstimmung am 20. März 1915 fand sich auch der Abgeordnete Otto Rühle an seiner Seite.
Trotz seiner Immunität als Reichstagsabgeordneter musste Karl Liebknecht am folgenden Tag seinen Kriegsdienst als Bausoldat an der Front antreten. So hofften die Militärs, Liebknecht von seinem Kampfgefährten trennen zu können und von den Arbeitern zu isolieren.
Karl Liebknecht war aufgrund der Militärgesetzgebung als Soldat jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten. Mehrere Anfragen an die Regierung folgten zu Themen wie „Grundlagen des Verzichts auf Annexionen aller Art“, „sofortige Friedensverhandlungen“ u.ä.
In der Folge stimmten am 21. Dezember 1915 19 weitere sozialdemokratische Abgeordnete gegen die Kriegskredite. Erinnerten sie sich? Noch am 25. Juli 1914 richtete die Führung der SPD diesen Aufruf an die Arbeiterklasse: „Die herrschenden Klassen, die Euch im Frieden knebeln, verachten, ausnutzen, wollen Euch als Kanonenfutter missbrauchen. Überall muss den Gewalthabern in den Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Krieg! Hoch die internationale Völker- verbrüderung!“
Der Aufruf war schnell vergessen und man möchte auch heute in Regierungsposition nicht daran erinnert werden. „Von deutschem Boden darf nie ein Krieg ausgehen.“- das ist Vergangenheit.
Liegt es auch daran, dass heute zu Spitzenzeiten um die 8.000 deutsche Soldaten weltweit im Einsatz sind?
Ob im Kosovo und anderen Orten im Mittelmehr, am Horn von Afrika, wo hochwichtige Seewege liegen oder an den Rohstoffquellen des Mittleren Ostens und nun auch in der Ukraine, dicht an der Grenze zu Russland.
Und das nächste Ziel ist ins Auge gefasst. Unsere Regierenden wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein und diesen Weg konsequent beschreiten. Und das 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges! Lasst uns wachsam bleiben!
Bad Belzig, 15. Januar 2015
Gisela Nagel
Die Linke Bad.Belzig
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Begründung Karl Liebknecht- siehe hier
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Sich etwas trauen!
