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Ein JA zum Bürgerhaushalt, auch bei gespannter Haushaltslage

Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin referierte zu Möglichkeiten der Mitbestimmung bei Kommunalfinanzen


Manchmal bringt Eitelkeit gesellschaftliche Verhältnisse in Gange. Als Christina Emmrich zu Beginn ihrer Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg der Bezirksverordnetenversammlung nach wochenlangem Ringen in der Verwaltung des Stadtbezirkes ihren Haushaltsentwurf vorlegte, nahm sie jeden Änderungsantrag, fast jedes Meckern, allzu persönlich. Da kam ihr die Anfrage der Landeszentrale für politische Bildung gerade recht, ob Lichtenberg einen Bürgerhaushalt einführen wolle. Die Bezirksbürgermeisterin sah darin die Möglichkeit, bereits sehr früh Kompetenzen zu bündeln. Nachdem ihre Abgeordneten es auch so sahen, konnte das Projekt bereits 2003 beginnen.

Unter dem Motto „Wir rechnen mit Ihnen“ kommt die Partizipationsmethode „Bürgerhaushalt“ in Lichtenberg erfolgreich zur Anwendung. Einwohnerinnen und Einwohner, gleich welchen Alters übrigens, können im Rahmen des Budgets für freiwillige Aufgaben Prioritäten für die Haushaltsplanung vor deren Erstellung mitbestimmen und eigene Vorschläge unterbreiten. Diese durchlaufen ein demokratisches Ranking und die höchstplatzierten je Stadtteil werden der Bezirksversammlung vorgeschlagen, dort meistens angenommen und umgesetzt.

Auf Einladung der Linksfraktion von Bad Belzig war Christina Emmrich am 1. April im Bad Belziger Ratssaal zu Gast und hat sehr eindrucksvoll und überzeugend ihre Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt dargelegt.
Natürlich, Lichtenberg hat einen ausgeglichenen Haushalt, mit entsprechend hohem Anteil für freiwillige Aufgaben. Insgesamt verfügen die Bürger dort über rund 35 Mio. Euro. Dass der Bürgerhaushalt nicht nur zum Tragen kommt, wenn die Haushaltslage entspannt ist, zeigen allerdings zahlreiche Kommunen: In Solingen wurde gemeinsam mit den Bürger/innen unter dem Motto: „Solingen spart“ über Einsparungen entschieden, in Bonn heißt es: „Bonn packt es an“ und in Essen: „Essen kriegt die Kurve“. Gerade wenn die Haushaltslage schwierig ist, kann die Bürgerbeteiligung wichtige Impulse, Ideen für Optimierungen, Einsparungen oder Prioritäten hervorbringen.

In 154 Kommunen wurden inzwischen Bürgerhaushalte eingeführt, in weiteren 104 Kommunen befindet er sich in der Diskussion. Auch unsere unmittelbaren Nachbarn Brandenburg und Jüterbog entwickeln dieses Mitbestimmungssystem, die Potsdamer sind damit bereits vertraut.

Wie ist die Lage in Bad Belzig? Auch in unserer Stadt besteht derzeit die Möglichkeit, in den öffentlichen Haushaltsberatungen dabei zu sein und über Abgeordnete Vorschläge zu unterbreiten. Dennoch hat diese Form der Teilhabe ihre Grenzen und scheitert schon daran, den Haushaltsplan zu verstehen. Jetzt den Bürgerhaushalt in Bad Belzig gemeinsam vorzubereiten, wäre der richtige Zeitpunkt, dann könnte das System 2014 das erste Mal zum Tragen kommen. Für 2014 hat die Bürgermeisterin den Haushaltsausgleich prognostiziert.

Bad Belzig sollte nicht den Anschluss verlieren. Auch Mitbestimmung bedeutet Lebensqualität und diese wollen wir den Einwohnerinnen und Einwohnern ja anbieten. Ein verständlicher Haushalt, Transparenz über zur Verfügung stehende Mittel und deren Verwendung sind nicht die einzigen Ergebnisse. Nach Aussagen von Christina Emmrich sind Verbesserungen des Miteinanders in der Stadt, das Interesse an der Stadtpolitik und ein konstruktiveres Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger/innen erreichbare Effekte eines Bürgerhaushaltes. Der Vorteil in Bad Belzig könne auch die überschaubare Größe der Stadt und ihrer Ortsteile sein. Wenn auch der Spielraum anfangs noch klein ist, auf jeden Fall bietet der Bürgerhaushalt die Möglichkeit, das Gespür von Politik und Verwaltung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und sich einander anzunähern.

Die Erarbeitung eines für die Bürgerinnen und Bürger lesbaren und verständlichen Haushaltsplanes ist allerdings Voraussetzung und müsste an den Anfang dieses Prozesses gestellt werden.

Weitere Informationen unter: www.buergerhaushalt.com, www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

Uta Hohlfeld und Olaf Präger
Fraktion DIE LINKE.Bad Belzig


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