de Maizières Plan macht obdachlos

Bundesinnenminister will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen

Es sind Menschen in größter Not, die bei uns Schutz suchen: Sie fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien, vor dem Terror des Islamischen Staates, vor willkürlichen Verhaftungen in Eritrea.

Geht es nach den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière, CDU, landen viele dieser Menschen bald auf der Straße. Er will hunderttausenden Asylbewerber/innen in Deutschland die Leistungen streichen, wenn sie auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land betreten haben. Sie bekämen nur eine Wegzehrung und eine Rückfahrkarte in dieses Land, zum Beispiel nach Ungarn. Die Süddeutsche Zeitung nennt es „die schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab“.
 
Schon Donnerstag will de Maizière das Gesetz auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern präsentieren. Doch Sozialministerin Andrea Nahles lehnt die Pläne laut einem Zeitungsbericht ab. Nun kommt es auf Bundeskanzlerin Merkel an: Will sie eine Politik mit freundlichem Gesicht oder steht sie für eine Politik, die die Menschenwürde mit Füßen tritt? Die Entscheidung ist offen.

Wenn die Regierung in der nächsten Woche über das Gesetz berät, will Campact verhindern, dass Merkel die Pläne von de Maizière unterstützt – und Andrea Nahles in dem Konflikt mit 100.000 Unterschriften den Rücken stärken, erklärte Chris Methmann vom Netzwerk "Campact", das aus Protest eine Online-Petition gestartet hat.

>> Helfen Sie mit! Hier Eil-Appell gegen Verschärfung des Asylrechts unterzeichnen!

Streicht die Regierung nun hunderttausenden Flüchtlingen die Hilfen, tut sie genau das, was die Rassisten wollen: Sie setzt voll auf Abschreckung. Das ist nicht nur menschenverachtend – sondern löst auch die Krise kein bisschen. Denn mit der Aussicht, von der ungarischen Regierung mit dem Schlagstock ins Gefängnis geprügelt zu werden, werden sich die meisten für ein Leben auf Deutschlands Straßen entscheiden.

De Maizière steht zur Zeit massiv unter Druck. Das Bundesamt ist bei der Bearbeitung der Asylanträge völlig überfordert. Die unbearbeiteten Asylanträge stapeln sich zu Hunderttausenden. Doch anstatt seine Arbeit zu machen, versucht de Maizière die Asylbewerber/innen jetzt mit der Brechstange loszuwerden – und setzt schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder einfach auf die Straße.

>> Hier Eil-Appell für ein menschliches Asylrecht unterzeichnen

Dabei ist die Situation nicht beispiellos: 400.000 Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Schutz gesucht – mehr als in den vergangenen Jahren. Aber allein 1992 waren es 700.000, zwischen 1988 und 1993 hat Deutschland mehr als 3,1 Millionen Menschen aufgenommen und nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sogar Millionen Kriegsflüchtlinge integriert. Zweifellos große Herausforderungen – die aber gemeistert wurden.

„Wir schaffen das“, haben auch Sigmar Gabriel und Angela Merkel unlängst betont. Und dafür geworben, dass Deutschland Menschen in Not sichere Zuflucht bietet. An diese Worte müssen wir die Regierung jetzt massenhaft erinnern – sonst droht das exakte Gegenteil.