Bevölkerung soll mitentscheiden können

LINKE für Einwohnerversammlung zu Themen Straßenreinigung und Straßenbau

Nach langen, widersprüchlichen Diskussionen zum Thema Straßenreinigung in Bad Belzig sollte nun endlich der Kreis der Stadtverordneten und Ortsbeiräte um die Kompetenz der betroffenen Bevölkerung erweitert werden. Deshalb beantragt Die Linke in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Einwohnerversammlung. Ziel ist die Schaffung eines Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger, sich direkt informieren zu lassen und ihre Meinung zu äußern.

Die Fragestellung, ob jeder seinen Straßenanteil individuell reinigt oder die Stadt eine maschinelle Straßenreinigung in Auftrag gibt (und wenn ja- für alle Straßen?) steht seit Jahren im Raum und zog Satzungsänderungen nach sich. Als Folge der Einwohnerversammlung kann sich die Linke auch eine Einwohnerbefragung, z.B. über das Bad Belzig- Journal vorstellen. Bei dieser Gelegenheit könnte zusätzlich ein Meinungsbild zu anderen strittigen Themen eingeholt werden.  Eine solide Information durch die Verwaltung oder auch externe Fachleute ist vorab jedoch unerlässlich, um zu realen Ergebnissen zu kommen und Manipulationen weitestgehend zu vermeiden.

Neben der Problematik Straßenreinigung sollen in der Einwohnerversammlung auch die geplanten Vorhaben des Straßen- und Gehwegbaus durch die Bauverwaltung erläutert werden. Bei diesem Thema ist dringend mehr Transparenz erforderlich. Welche Vorhaben befinden sich auf der Prioritätenliste, wo werden Ausbesserungen, insbesondere bei Gehwegen erfolgen und welche Straßen und Wege werden vorerst nicht saniert werden können und warum. Es ist nicht nur für die Eigentümer wichtig, um schon einmal Geld für die Ausbaubeiträge einzuplanen sondern auch für die alle Einheimischen und Gäste, die unsere Straßen und vor allem auch Fußwege nutzen. Als Kurstadt sollten wir dazu einen nachvollziehbaren Plan haben und aussagefähig sein, bevor Beschwerden eintreffen.

Stadtfraktion Die Linke
Im Auftrag Uta Hohlfeld