Abgeordnete stimmten über Resolution für Atomwaffenabzug ab

Bad Belzig unterstützt als neunte Kommune die Willenbekundung an den Städte- und Gemeindetag

Auf dem Friedensforum in Bad Belzig am 7. August. (Quelle: DIE LINKE.)

Am 16. Oktober stand eine Resolution an den deutschen Städte und Gemeindetag zur Abstimmung in der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung. Ihr Titel: "Für eine atomwaffenfreie Welt - damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben". Der Städte- und Gemeindetag soll sich - entsprechend seiner Verantwortung für kommunale Daseinsvorsorge - dafür einsetzen, dass Atomwaffen vom deutschen Boden alsbald abgezogenn und Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt geführt und unterstützt werden. In der Resolution heisst es wörtlich: "Die Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge darf sich in Zeiten, in denen aus bereits laufenden Regionalkriegen jederzeit auch ein neuer Weltkrieg entstehen kann, nicht mehr nur auf bisherige kommunale Dienstleistungen beschränken."

Auf Antrag des FDP-Abgeordneten Dieter Hummel erfolgte die Beschlussfassung über die Resolution "Für eine atomwaffenfreie Welt" in namentlicher Abstimmung. 15 von 18 Abgeordneten stimmten dem LINKE-Antrag zu. Damit ist er beschlossen. Vielen Dank an die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig. Damit ist die Kur- und Kreisstadt die neunte Kommune, die einer solchen Resolution zugestimmt hat. Darunter immerhin die Landeshauptstadt Potsdam.

• Antrag
• Resolution

Zum Hintergrund
Im Oktober 2016 stimmten 123 Staaten in der UNO für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen. Der  deutsche Botschafter stimmte – gemeinsam mit den meisten NATO-Ländern – dagegen. Im Gegenteil: Immer neuen Äußerungen zur „wachsenden militärischen Verantwortung Deutschlands“ verschärfen die Sicherheitslage in Europa und der Welt. Inzwischen wird über eine Aufstockung des Militärhaushalts in den meisten NATO-Staaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert und erste Schritte für den Bundeshaushalt 2018 werden unternommen.

Gegen Atomwaffen hilft nur ein absolutes Verbot. Also muss die Bevölkerung der Regierung sagen, dass sie an keiner militärischen Lösung interessiert ist, dass sie diesen Weg für falsch hält, dass die die wachsende verbale und faktische Aufrüstung nicht will.

Genau hier setzt die LINKE Potsdam-Mittelmark mit ihrer Friedensaktion an. Unterschriften wurden gesammelt für einen Abzug der Atomwaffen vom deutschen Boden und für ein Verbot dieser Massenvernichtungsmittel.
Inzwischen geht der Kreisverband der LINKE Potsdam-Mittelmark einen Schritt weiter und plant, das nächste Jahr als "Jahr des Friedens" zu erklären. Ein Artikel der Tageszeitung "neues deutschland" fasst den entsprechenden Beschluss, gefasst auf dem Kreisparteitag am 7. Oktober in Kleinmachnow, sehr gut zusammen.

Olaf Präger, Bad Belzig