»Die Waffen nieder« reicht nicht. Wo linke Antworten auf den Krieg ansetzen können

Wir erleben eine politische Zäsur in Deutschland, die die Handlungsbedingungen aller Akteure im kommenden Jahrzehnt maßgeblich prägen wird. Worin besteht die Zäsur? Nicht darin, dass es Krieg in Europa gibt. Den gab es bekanntlich bereits in den 1990er Jahren in Jugoslawien (bzw. seinen Nachfolgestaaten) und auch schon die letzten acht Jahre im Osten der Ukraine. Dennoch erleben wir ein 9/11-Moment, weil der politische Diskurs einer Großverschiebung unterliegt. Außenministerin Annalena Baerbock spricht im Bundestag von einer Wende der deutschen Außenpolitik »um 180 Grad« und die Ampel-Koalition hat am Sonntag unter Führung von Olaf Scholz beschlossen, dass das massive Aufrüstungsprogramm in Form des 2%-Ziels der NATO bereits dieses Jahr erfüllt und dafür eine Sonderkreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgenommen wird.

Es werden unangenehme Zeiten und plötzlich liegt für alle, die daran Zweifel hatten, auf der Hand, warum es eine politische Kraft im Bundestag braucht, die links von SPD und Grünen steht. Mit dem von der Ampel eingeschlagenen Kurs ändert sich die politische Konstellation im Land und auch für die Linke. Der allgemeine Wunsch nach Frieden, die Parole ‚Die Waffen nieder’ und die allgemeine Forderung zur Bekämpfung der Ursachen von Konflikten und Gewalt in der Welt können dabei konkrete Antworten auf den Konflikt nicht ersetzen. Möchte die Linke mit ihren Antworten überzeugen, kann sie nicht am konkreten Konflikt vorbeisprechen. Sie muss die Menschen davon überzeugen, dass der Umgang mit dem Konflikt bei der Linken besser aufgehoben wäre, wäre sie in der Position, das Handeln bestimmen zu können. Nach Lage der Dinge umfasst die Strategie der Bundesregierung in der aktuellen Krise Antworten in (mindestens) diesen vier Bereichen, auf die es von links konkrete Antworten braucht.

1. Aufrüstung...
2. Waffenlieferungen
3. Sanktionen
4. Energiepolitik

Der gesamte Text erschien im »nd« vom 9. März Seite 14.