Die Waffen nieder! Frieden für die Region im Osten Europas

Am Donnerstag Abend am Bad Belziger Rathaus: Ramona Stucki während der Mahnwache. / Foto: Bärbel Krämer

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Auf Initiative des LINKE-Landesverbandes Brandeburg und des Kreisverbandes Potsdam hat sich in Potsdam ein breites Bündnis gebildet, das zu einer Friedensdemo aufgerufen hat. Wir dokumentieren den Text des Aufrufs:

Seit Wochen hat sich die Situation in der Ukraine zugespitzt. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem heutigen Einmarsch russischer Truppen ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Er ist durch nichts zu rechtfertigen!

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die nun Opfer dieses Krieges sind.

Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Er gefährdet Frieden und Sicherheit – in Europa und weltweit!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann nur unter Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten geschaffen werden!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

• Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
• die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung aller europäischen Staaten unter dem Dach der OSZE.
• die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet

Europa braucht Frieden – jetzt! Die Waffen nieder!