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Wenn schon städtische Subventionen, dann für kommunalen Mietwohnungsbau statt für wenige private Eigenheime

Erklärung der Fraktion Die Linke.Bad Belzig zur Vorlage 0094/1, Hauptausschuss 15.06.2015

Die Fraktion Die Linke.Bad Belzig lehnt die Änderung des B-Plans 22.1 „Hotel an der Steintherme“
a) zum jetzigen Zeitpunkt und
b) mit der beschriebenen Zielstellung, das Grundstück für den Eigenheimbau zu entwickeln, aus folgenden Gründen ab:

1. Die Satzung zum o.g. B-Plan haben wir erst im Dezember 2013 beschlossen. Wir halten an der Suche nach einem Investor für ein Hotel an der Therme fest, für den diese Fläche vorgesehen war. Wir fordern die Verwaltung auf, die Suche nach einem Investor zu forcieren und über die bisherigen Aktivitäten zu informieren. Erst wenn nachgewiesen ist, dass alle Möglichkeiten, einen Hotelinvestor zu finden, ausgeschöpft wurden oder diese Fläche nicht für das Umfeld des Hotels benötigt wird, sollte sie anders genutzt werden.

2. Die vorgelegte Kalkulation für die Entwicklung von 9 Baugrundstücken weist ein erhebliches Defizit aus. Durch den marktüblichen zu erwartenden Erlös für erschlossene Baugrundstücke können die Entwicklungskosten nicht gedeckt werden. Diese betragen pro Grundstück schon 49.000 EUR, insbesondere  auch wegen der notwendigen Altlastenentsorgung. Zusätzlich beinhaltet die Kalkulation Lücken:

Ungenügend wurde der Personalaufwand der Verwaltung einkalkuliert, der Wert des Rohbaulandes wurde nicht berücksichtigt. Den Ansatz der kompletten Verrechnung mit den Altlasten teilen wir nicht. Die Kosten für die Erschließung mit Abwasser, Wasser und Gas sowie die Nebenkosten der Stadtwerke sollen in einem Umfang von 84.000 EUR durch die Stadtwerke getragen und komplett aus den Gebühren aller Stadtwerkekunden refinanziert werden.  Dieses Verfahren ist aus unserer Sicht nicht korrekt.

Für die Erlösberechnung wurden 6.500 m² zugrunde gelegt, die Summe der Parzellen ergibt nach jetziger Aufteilung nur 6.308 m². Unter dem Strich ist ein Verlust aus der gesamten Maßnahme zu bereits in der Vorlage dargelegt, der aufgrund o.g. Fakten noch höher zu erwarten ist, weil das Verhältnis Entwicklungskosten zur Ausnutzung bzw. Verwertung des Grundstücks nicht passt.
Wir sind nicht damit einverstanden, private Wohnbauflächen für voraussichtlich 9 Eigenheime zu subventionieren und dafür sogar eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 350.000 EUR aufzunehmen.  Das ist derzeit keine Priorität in unserer Stadt.

3. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist bekannt. Jedoch gibt es noch erschlossene Baugrundstücke in Bad Belzig und auch in den Ortsteilen. Die wenigen bisher nicht entwickelten Flächen der Stadt sollten für den kommunalen Wohnungsbau genutzt und den Mietinteressenten angeboten werden, um mehr Menschen versorgen zu können. Wir denken auch an die Menschen in unseren Ortsteilen, die ihre Häuser nicht mehr allein halten können und in Bad Belzig eine Wohnung suchen oder an die jungen Menschen, die gern hier wohnen möchten und sich kein Haus leisten können.

Bei Nutzung für den kommunalen Wohnungsbau bliebe dieses Filetstück in städtischer Hand, könnte auch z.B. auf Erbpachtbasis zur Bebauung an eine Genossenschaft verpachtet werden. Die Erarbeitung eines Konzeptes für barrierefreie und altersgerechte Mietwohnungen für Jung und Alt unter Einbeziehung der Wohnungsgesellschaften wäre eine wichtige Voraussetzung. Die bessere Ausnutzung der Fläche durch Schaffung von z.B. 24 Wohneinheiten würde einen größeren Effekt, insbesondere für die städtische Entwicklung bei gleichen Erschließungskosten bieten. Für diese Form der Daseinsvorsorge wäre eine Subventionierung vertretbar.

Wir machen darauf aufmerksam, dass der Beschluss der Planungsänderung nicht nur Auswirkungen in Höhe von ca. 20.000 EUR für die zu erwartenden Planungskosten hat, die derzeit  an anderer Stelle sehr gut eingesetzt werden können, z. B. für die Sanierung unserer Freizeitanlagen und Unterstützung der Jugendarbeit.  Er zieht die notwendige Entwicklung des Grundstücks in einem Umfang von ca. 440.000 EUR nach sich. Wir müssen leider vor diesem Abenteuer warnen, es ist eine unverhältnismäßige Investition für eine kleine Gruppe von Menschen und vornherein klar, dass sie nicht rentabel sein wird. Deshalb ist eine Zustimmung nicht vertretbar.  Das ganze Vorhaben ist nicht durchdacht und ausgereift.

Unsere alternativen Vorschläge zur Vorgehensweise:

1. Prüfung, inwieweit alle Möglichkeiten zum Finden eines Investors für das Hotel ausgeschöpft sind und ggf. neue Aktivitäten diesbezüglich
2. Wenn diese Fläche für den Hotelbau im weiteren Sinne nicht mehr benötigt wird, Erarbeitung eines Konzeptes für barrierefreie und altersgerechte Mietwohnungen für Jung und Alt (unter Einbeziehung der Wohnungsgesellschaften.) Wir können nicht nur vom demografischen Wandel sprechen, wir müssen auch etwas dafür tun.


Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende Die Linke.Bad Belzig
15.06.2015


 

Termine der Fraktion:
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