Manches scheint positiv - doch es gibt noch mehr Fragen

Leserbrief zum Thema Neuvermietung des Burghotels / Von Olaf Präger

"Der Ursprung allen Konflikts ist es, dass ich nicht sage was ich meine und nicht tue was ich sage."
Martin Buber (1878 bis 1965), österreichisch-israelischer jüdischer Religionsphilosoph

Wir Stadtverordneten sind in der März-Sitzung das erste Mal über die Mietschulden des Burghotels in Kenntnis gesetzt worden. Und erfuhren, dass die Perspektive des Unternehmens nicht gut aussieht. Aber es gebe bereits eine Interessengruppe, die ihr Konzept im April vorstellen wolle. Gelegenheit dazu bot sich den Akteuren der jetzigen BECH am 20.04.09 in einer leider nichtöffentlichen Informationsveranstaltung.

Natürlich, es liegt im Interesse eines Unternehmens, eigenes geistiges Eigentum zu schützen. Dennoch ist es unlogisch. Ein Unternehmen der Gastronomie und Hotelbranche, welches sich für so lange Zeit im Wahrzeichen einer Kleinstadt einmietet, müsste besonderes Interesse haben, mit seinem Konzept an die Öffentlichkeit zu gehen, den Kontakte und Kooperationen zu suchen. Die BECH hätte damit entsprechende Akzeptanz bei der Bevölkerung finden können, auf die sie bewusst verzichtet. Die Stadt ihrerseits muss sich nicht jede Bedingung von potenziellen Investoren diktieren lassen, sollte mehr Rückgrad zeigen.
Ich denke, hier ging es wohl eher darum, Pfründe zu sichern. Der Kundenstamm, von dem die BECH hauptsächlich leben wird, ist ihr bereits bekannt und ggf. sogar zugesichert.

Als Stadtverordneter soll man im Interesse auch der Einwohner, der hiesigen Vereine, Initiativen, Unternehmen, stadteigener GmbH handeln. Dabei darf man nicht das große Ganze aus dem Blick lassen. Das ist nicht immer einfach und manchmal auch eine Abwägungsfrage. Die Begleichung der Schulden des bisherigen Betreibers ist für die Stadt erst einmal eine positive Sache. Auch, dass das Mietobjekt fortlaufend bewirtschaftet bleibt. Wird der Übergang als Betriebsübergang organisiert, wie jetzt geschehen, bleiben dann auch noch die Arbeitsplätze erhalten. Dann muss man sich im übrigens nicht ausdrücklich damit rühmen, denn diese Bedingung ist gesetzlich geregelt.

Doch es gibt noch immer viele Fragen: Warum übernimmt die BECH die Schulden des früheren Betreibers bei der Stadt? Was steckt hinter dem Unternehmen BECH? Wer finanziert es? Woher kommen die 1,8 Mio. Euro, die im Laufe der nächsten Jahre investiert werden sollen? Was passiert mit Kunstpflug? Was wird aus dem Kulturangebot „Burgkeller“? Warum können konzeptionelle Fragen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden? Die Burg an sich ist schließlich städtisches Eigentum und natürlich ist es von öffentlichem Interesse, was dort passieren soll?

Fragen, die darin mündeten, dass sieben Abgeordnete Öffentlichkeit und sechs Abgeordnete Ausschreibung gefordert haben.
Ich glaube, dass wir Stadtverordnete aus dieser Sache vor allem lernen müssen. Künftig, so hoffe ich jedenfalls, werden wir kritischer mit derartigen Problemen umgehen, früher entsprechende Fragen stellen und politische Wege weisen. Die Verwaltung indes muss ebenfalls ihre Hausaufgaben erledigen. Stadtverordnete sind künftig frühzeitig in kommunale Entwicklungen einzubeziehen. Man wünscht sich auch mehr Fingerspitzengefühl bei der Auslegung von Hauptsatzung und Kommunalverfassung, was den Ausschluss der Öffentlichkeit betrifft. Vielleicht sollte man die Hauptsatzung dahingehend präzisieren.

Ich darf an dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der Bürgermeisterin zitieren: „Es ist mir ein bestimmendes Anliegen, Ihre Belange mit Ihnen zu erörtern und mich auch kritischen Fragen zu stellen. ... Fordern Sie mehr Transparenz der Arbeit von Ihren Abgeordneten und von Ihrem Bürgermeister.“ Ein hoher Anspruch, dem sie jetzt nicht gerecht wurde. Aber sie kann noch die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen.
Ein Anfang ist zumindest verbal gemacht, wie wir der MAZ entnehmen konnten. Passend wäre eine Veröffentlichung auch auf www.hanneloreklabunde.de oder www.stadt-belzig.de, aber Öffentlichkeitsarbeit ist ja nicht gerade die Stärke des Rathauses Belzig?

Olaf Präger
Stadtverordneter
Fraktion Die LINKE.