Eine neue Perspektive für Europa?

Josephin Bär diskutiert mit der LINKEN. Bad Belzig über ein zukünftiges Europa

Diskussionsrunde über den Vortrag "Bundestaat Europa?" / Foto: Private Aufnahme

Der am Tage zuvor per Referendum entschiedene BREXIT sei zwar “nicht das Ende der europäischen Union“, so Josephin Bär, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN., während ihres Vortrags am vergangenen Freitag, “demonstriert jedoch die Popularität von rechten Ansichten und das Erstarken von reaktionären Kräften“. Auch zeige das Wahlergebnis eine Kluft zwischen den Generationen auf, so stimmten die jungen Wähler mehrheitlich für den Verbleib in der EU, die ältere Generation überwiegend für den Austritt. Die europäische Gemeinschaft biete gerade jungen, gebildeten und flexiblen Menschen  durch visafreies Reisen und der Chance auf Arbeit über Ländergrenzen hinweg zahlreiche Vorteile. Aber auch das friedliche Zusammenleben der europäischen Staaten werde erst durch die gemeinsame politische und wirtschaftliche Verflechtung gewährleistet.

Auf der anderen Seite stehen strukturelle Probleme der europäischen Institutionen, wie das fehlende Initiativrecht des europäischen Parlaments, die Krisen der letzten Zeit und die Abschottung nach außen, sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Flüchtlingen, repräsentiert durch die Agentur FRONTEX. Die Frage nach der Systemimmanenz solcher Negativauswüchse verneint Bär: “Diese Maßnahmen sind kein integraler Bestandteil der europäischen Idee, sondern müssen durch eine starke linke Bewegung innerhalb der EU überwunden werden“. Gerade die Flüchtlingsproblematik ist, laut Bär, “nicht von einzelnen Nationalstaaten, sondern nur durch die europäische Gemeinschaft lösbar“.

Das System des europäischen Föderalismus, also der Schaffung eines Bundesstaats Europa durch die Umverteilung von politischen Kompetenzen, könne das Identitätsgefühl als Europäer stärken. Aber auch der Stopp der menschenverachtenden Austeritäts- und Abschottungspolitik werde die Akzeptanz der EU innerhalb der Bevölkerung erhöhen. Bausteine für diese Umgestaltung können sowohl eine Solidarisierung “von unten statt von oben herab“, als auch die Stärkung von fraktions- und länderübergreifender Arbeit im europäischen Parlament sein. Spezielle regionale Bedürfnisse könnten beispielsweise durch die Schaffung von Länderwahlkreisen, also durch eine Wahlreform, mehr Gehör finden.

Gerade bei der Ausgestaltung solch zukunftsweisender Projekte, aber auch bei der Frage nach grundlegenden europäischen Werten, muss die europäische Linke zusammenarbeiten, um nicht neoliberalen oder  militaristischen Kräften das Feld zu überlassen. Dass eine solche Zusammenarbeit möglich ist zeigt die Initiative “Restart Europe Now!“, in welcher prominente Unterstützer ein Umdenken in der Europapolitik fordern. Schließlich betrifft die Zukunft Europas jeden von uns.