Bürgerhaushalt der Stadt Bad Belzig

Zusammenfassung Gedankenaustausch am 17.09.2014, 18-19 Uhr im Ratssaal

Teilnehmer:

• Lothar Lehmann, Fraktion Gewerbeverein, Wir vom Dorf, Freie Wähler
• Burkhard Kroll, Bündnis 90/Grüne/FDP
• Peter Lehmann, Stiftung SPI/POGO
• Birgit Bein/Leiterin Finanzverwaltung Bad Belzig
• Angela Heyer, Fraktion Die Linke
• Uta Hohlfeld, Fraktionsvorsitzende Die Linke
• Jan Eckhoff, sachkundiger Einwohner und Kreisvorsitzender Die Linke PM

Presse: Renè Gaffron, MAZ lokal
Entschuldigt: SPD- Fraktion und CDU- Fraktion.
(Die Linke hatte alle Fraktionsvorsitzenden, die Bürgermeisterin und die Presse eingeladen)

Die als Einleitung gezeigten Folien befinden sich im Anhang.
Frau Hohlfeld, informiert darüber, dass die Linke die Diskussion anstößt und auch gern begleitet, es letztlich aber einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen geben sollte, um zunächst die Erarbeitung eines Konzeptes zu beschließen und dann das Konzept selbst.

Alle Anwesenden sind sich einig, dass die BürgerInnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten sollen und der Beteilgungsprozess auch interessant und transparent sein soll. Da der Haushalt alle Lebensbereiche der Stadt abbildet, ist er sehr gut dafür geeignet. Es gibt ausreichend Beispiele, an denen wir uns orientieren können.
Am wichtigsten ist zunächst, dass wir uns alle informieren, z.B. über die Möglichkeit, den Haushaltsplan verständlich und anschaulich darzustellen, ähnlich dem Beispiel von Teltow. Das wird von den Anwesenden auch als erster Schritt in Bad Belzig gesehen.

Auf die beiden prinzipiellen Modelle Bezug nehmend teilt Frau Bein mit, dass sie keinen Spielraum für ein Budget sieht. Die Linke würde das wichtig finden, um auch eine direkte Mitbestimmung zu ermöglichen, zumal noch etwas Zeit ins Land geht, ehe der Bürgerhaushalt zum Tragen kommen wird. Alle anderen Teilnehmer plädieren eher für Vorschläge der BürgerInnen, die den Stadtverordneten als Empfehlung vorgelegt werden. Jedoch sind das erste Gedanken, gemeinsam wollen wir uns mit dem Thema weiterhin beschäftigen. Bei den meisten Bürgerhaushalten besteht auch die Möglichkeit, Vorschläge für Kosteneinsparungen vorzulegen.

In Vorbereitung eines zu bildenden Redaktionsteams sprechen alle Anwesenden schon einmal mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Thema interessieren. Diese können gern an der nächsten Zusammenkunft teilnehmen. Der Termin wird per E-Mail vereinbart.

Alle Anwesenden haben sich zum nächsten Mal freiwillig zu eigenen Beiträgen verpflichtet:

• Frau Bein lädt den Kämmerer der Stadt Teltow bzw. einen aussagefähigen Vertreter zum Bürgerhaushalt Teltow ein.
• Herr Kroll stellt Informationen zum Bürgerhaushalt in Halle zusammen.
• Lothar Lehmann und Peter Lehmann stellen Informationen zum Bürgerhaushalt in Senftenberg zusammen.
• Die Linke informiert über den Bürgerhaushalt in einer weiteren Stadt, die mit Bad Belzig vergleichbar ist.

Die letzten drei Beiträge sollen nicht länger als 5 Minuten sein.
Zu Beginn wird es eine Zusammenfassung für die heute nicht anwesenden Fraktionen geben.

Aufgeschrieben: Uta Hohlfeld, Fraktionsvorsitzende

Siehe auch: Bürgerhaushalt der Stadt Bad Belzig - Eckpunkte für ein Konzept