Aktivitäten zur Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze
In Bad Belzig und den Ortsteilen gibt es ca. 2000 Erwerbslose, Arbeit suchende Frauen, Männer und Jugendliche. Auch diese Menschen haben ein Recht auf einen Existenz sichernden Arbeitsplatz. Nur ca. 100 offene Stellen gibt es im Altkreis Belzig, wie die Statistiken der letzten Monate belegen. Deshalb ist die wichtigste Aufgabe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, mit Löhnen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Wir sind bereit, in einer ständigen Arbeitsgruppe mitzuwirken, die Bedingungen und Möglichkeiten analysiert, Arbeitsplätze hier zu schaffen, die Vorschläge für Produkt- und Geschäftsideen unterbreitet, Werbe- und Finanzierungsmöglichkeiten erschließt.
Wir setzen uns für die Umwandlung von 1-EUR-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ein.
Die Stadt selbst ist bei der Schaffung öffentlicher Beschäftigung in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Pflicht. Die Kommune als Arbeitgeber muss in ihrer Arbeitsmarktpolitik auf die Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zu tariflichen anerkannten Standards ausgerichtet werden und bei der Vergabe auf geltenden branchenspezifischen Mindestlöhnen und Tariflöhnen bestehen.
Bereitstellung von Kita - Plätzen auch für Kinder im Alter von 0-3 Jahre, deren Eltern erwerbslos sind
Nach derzeitigem KITA- Gesetz (Landesgesetzgebung) haben Kinder im Alter von 0-3 Jahre, deren Eltern erwerbslos sind, keinen Anspruch auf einen KITA- Platz. Das ist eine Ausgrenzung, die wir nicht hinnehmen können, denn die soziokulturelle Entwicklung dieser Kinder ist in diesem Alter von großer Bedeutung. Da das Land entsprechend jetziger Gesetzeslage keinen Zuschuss für diese Kinder zahlt, werden wir beantragen, dass die Stadt Bad Belzig solange die Kosten für diese Kinder trägt, bis wir gemeinsam eine Änderung des KITA- Gesetzes erkämpft haben.
Einführung eines Sozialpasses
Sicherung der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben
Der Sozialpass ist eine Möglichkeit, Menschen mit geringem Einkommen in die Gesellschaft einzubeziehen und die zwangsläufige Ausgrenzung mit deren Folgen zu minimieren. Unbürokratisch sollen ihnen dafür wichtige Leistungen vergünstigt ermöglicht werden.
Durch die Stadt wird die Bedürftigkeit geprüft und ein Sozialpass (=Berechtigungsschein für Ermäßigungen) ausgehändigt. Die Stadt weist dann bestimmte Leistungen aus, die ermäßigt in Anspruch genommen werden können, wenn der Sozialpass vorgelegt wird: Kultur- und Sporteinrichtungen, Eintrittsgelder für Feste und Sportveranstaltungen, Nutzung von Lebensmittelausgaben und Möbelbörsen, Musikschulunterricht, Volkshochschule usw. Die Stadtverwaltung wirbt aktiv für die Aufnahme privater Anbieter in den Sozialpasskatalog.
Gesundes und beitragsfreies Mittagessen für alle Kinder
Gesunde und ausgewogene Ernährung brauchen alle Kinder
Gesunde und ausgewogene Ernährung ist eine wichtige Entwicklungsvoraussetzung für Kinder und Jugendliche.
Wir werden deshalb Einfluss nehmen auf die Verbesserung der Qualität des Mittagessens in Schule und Kita durch Qualifizierung der Ausschreibungen hinsichtlich des Anspruchs auf die ökologische und biologische, gentechnisch freie Herstellung und Verarbeitung örtlicher/regionaler Rohstoffe.
Über kommunal organisierte Mehrheiten wollen wir uns insbesondere auf Landes- und Kreisebene dafür einsetzen, dass Gelder für ein beitragsfreies Mittagessen für Kinder in Kindereinrichtungen und Grundschulen zur Verfügung gestellt werden, so dass kein Kind mehr von einer warmen Mahlzeit am Tag ausgeschlossen werden muss, weil die Eltern das Essengeld nicht bezahlt haben oder bezahlen können.
Wir betrachten dies als Teil einer Kindergrundsicherung, die gleiche Voraussetzungen für alle Kinder unabhängig von ihren häuslichen Verhältnissen schafft. Wir stellen uns die Refinanzierung über das Steuersystem vor, wodurch Familien mit hohen Einkommen auch mehr Steuern bezahlen und somit zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen.
Jugendliche in Bad Belzig
Wir stehen fest hinter dem Erhalt und dem Ausbau von Jugendtreffs in der Stadt und den Ortsteilen und unterstützen die Erweiterung der Bildungs- und Freizeitangebote, einschließlich der materiellen und qualifizierten personellen Ausstattung.
Wir setzen uns für die Bildung eines Jugendparlamentes in Bad Belzig ein, um die Jugendlichen frühzeitig in demokratische Prozesse einzubeziehen.
Vereine, die eine sinnvolle Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen ermöglichen, haben unsere besondere Unterstützung.
Erhalt und Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Stadt inkl. der Ortsteile
Die Bereitstellung eines bedarfsgerechten ÖPNV zu akzeptablen Preisen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger - ob jung oder alt - am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Natürlich haben wir dabei auch die Umwelt im Blick. Um Versorgungslücken schließen zu können, werden wir in geeigneter Weise auch Druck auf die Ebenen ausüben, die für den ÖPNV direkt die Entscheidungen treffen.
Wir schätzen privates Engagement z.B. für den Bürgerbus als sehr wertvoll ein. Generell kann dies jedoch keine Antwort darauf sein, dass sich das Land immer mehr aus der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs heraus zieht. Der ÖPNV ist ein Grundpfeiler öffentlicher Daseinsvorsorge.