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Wir sehen durchaus Reserven bei der Bürgerbeteiligung

Einbeziehung der Einwohner per Satzung zu regeln, ist gescheitert / Leserbrief zur MAZ vom 13.08.2014

Foto: LINKE Bad Belzig

Bad Belzig braucht die Kompetenz der Einwohnerinnen und Einwohner. Und nicht nur das. Die Stadtverordneten und die Verwaltung sind für die Einwohnerinnen und Einwohner da.  Deshalb müsste  es eine Selbstverständlichkeit sein, die Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung transparent, übersichtlich und einladend darzustellen. Der Meinung des Hauptausschusses, wer etwas will, der fände es schon oder könne Stadtverordnete bzw. Ortsvorsteher ansprechen, kann ich mich nicht anschließen.

Es geht darum, mehr Menschen zu interessieren, als jeder Stadtverordnete persönlich in seinem Umfeld hat, auch die, die noch keine 30 Jahre hier wohnen, keinen der gewählten Vertreter kennen oder ansprechen möchten, sich einfach unabhängig informieren wollen.

Derzeit ist es so: Einige der Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung stehen in der Hauptsatzung. Man muss darauf kommen, unter diesem Begriff nachzusehen. Für weitere wird auf die Kommunalverfassung verwiesen. Aber nicht einmal alle Regeln, die für Bad Belzig zutreffend sind, finden sich in der Hauptsatzung, zum Beispiel das Recht auf Petition (früher Eingabe). Das ist sehr unübersichtlich. Die Kommunalverfassung erlaubt, die Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung in einer extra Satzung zu regeln, die auch diesen Namen trägt.

Zahlreiche Kommunen verfahren seit längerem so. Die Linke schlägt vor, dies ebenfalls in Bad Belzig so zu handhaben. Es wäre einfach ein besserer Service gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, was enthalten sein könnte. Zum zweiten, wichtigeren  Teil unseres Antrags, welcher im Hauptausschuss ebenfalls als überflüssig erachtet wurde: Die Möglichkeiten der Beteiligung, egal, ob sie nun in der Hauptsatzung oder in einer Einwohnerbeteiligungssatzung stehen, sollten allgemeinverständlich publiziert werden. Da genügt ein Faltblatt als Bürgerinformation. Auch das Bad Belzig-Journal wäre dafür nutzbar. Wenn wir Interesse für städtische Themen wecken und Mitwirkung erreichen wollen, dann sollten wir mehr dafür werben, nicht nur Handwerker, die  Steintherme oder Pensionen müssen das um die Aufmerksamkeit auf ihre Angebote zu lenken, auch Kommunalpolitik und Verwaltung. Man kann noch nicht von Überfüllung in den öffentlichen Veranstaltungen sprechen.

Stadtentwicklung geht nur mit Einwohnerinnen und Einwohnern. Sie sollen sich auch dazu eingeladen fühlen und ausreichend informiert sein. Laut Hauptausschuss ist bereits alles bestens. Wir sehen da durchaus Reserven.


Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende

Siehe:
Flyer Mitwirkungsmöglichkeiten als PDF
Antrag Satzungsentwurf


 

Termine der Fraktion:
siehe unter Termine

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