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Stellungnahme zu Haushaltsplan, Stand vom 17.03.09

LINKE-Fraktion Verkauf von Gesellschafteranteilen im Vermögenshaushalt nicht zugestimmt

Die Fraktion DIE LINKE in der Belziger Stadtverordnetenversammlung hat auf der Sitzung am 23.03.09 folgende Erklärung abgegeben:

Wir stimmen dem Haushaltsplan (Satzung +Plan) für 2009, Stand 17.03.09 nicht zu.
Im Falle eines Beschlusses des Haushaltsplanes wäre eine Privatisierungsabsicht schwarz auf weiß verankert.

Denn der Verkauf von städtischen Gesellschaften bedeutet Privatisierung. Die Gefahr, dass die Maßnahme zum Tragen kommt, ist real. Es besteht auch die Gefahr, dass die Kosten der Thermensanierung höher werden als jetzt geplant. Aufgrund der allgemeinen Krisensituation  sind weitere Positionen des Haushaltsplanes unsicher.

Solange die Stadt Belzig noch etwas zu verkaufen hat und auch ihre Bereitschaft im HH-Plan darstellt, dies zu tun, besteht seitens des Kreises immer weniger Veranlassung Belzig zu unterstützen.

Es geht in dieser Stadt nicht nur um die Sanierung der Therme, es geht auch um Haushaltspositionen im sozialen und kulturellen Bereich.
Die Verhandlungen sollten weitergeführt werden, auch wenn der Zeitdruck enorm ist.

Für die Fraktion

Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende


 

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