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Pressemitteilung: Wichtige Themen fallen vom Tisch!

Die Anzahl der Fachausschüsse wurde in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung nach dem Willen aller Fraktionen außer der LINKEN von vier auf drei reduziert.  Das Thema Jugend fiel im Antrag ganz weg, soll auf Nachfrage nun unter Soziales mit abgehandelt werden. Das spricht leider für sich selbst.

Nach unserem Verständnis kann mehr Bürgernähe, wie sie in den meisten Wahlprogrammen zu lesen war, nicht durch eine Reduzierung der Themen  erzielt werden. Als solche öffentliche Themenangebote verstehen wir die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung, die öffentlich tagen.

Die durch diesen Beschluss erfolgte Konzentration der Bereiche Bildung, Soziales (inkl. Jugend), Kultur und Sport in einem Ausschuss wird nach bisherigen Erfahrungen nicht zu einer Qualitätsverbesserung beitragen, wie es sich die Antragsteller erhoffen. Auf Kreisebene wurde sogar durch die große Koalition wieder eine Entflechtung der Themen Bildung und Soziales im gleichnamigen Ausschuss vorgeschlagen, wie der MAZ zu entnehmen war.

DIE LINKE Belzig hatte beantragt, die Anzahl der Ausschüsse bei vier zu belassen und das Thema Gesundheit, welches bisher nicht vorkam, zusammen mit „Soziales“ in einem Ausschuss zu behandeln. Wir sind der Auffassung, dass die Gesundheitsversorgung, ebenso wie die Betreuung unserer älteren Bürgerinnen und Bürger. eine der wichtigsten Aufgaben ist, die auch für die Abgeordneten unserer Kreisstadt Belzig immer wieder neue Problemlösungen erfordert.

Nicht zuletzt soll sich entsprechend Kurstadtentwicklungskonzeption in Zukunft mit der Kurstadt Belzig der Begriff Gesundheit als Alleinstellungsmerkmal verbinden. Es wäre konsequent gewesen, diesem Thema von vornherein den entsprechenden Raum zu geben.

 

Uta Hohlfeld
Vorsitzende der Fraktion


 

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