Nach dem Volksbegehren nicht die Hände in den Schoß legen

Die Aufgabe von „Keine neuen Tagebaue“ bleibt erhalten / Von Thomas Nord, Landesvorsitzender

Nach dem Volksbegehren nicht die Hände in den Schoß legen

Die Aufgabe von „Keine neuen Tagebaue“ bleibt erhalten / Von Thomas Nord, Landesvorsitzender

Das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ ist beendet. Wir möchten allen danken, die das Volksbegehren unterschrieben haben, den zahllosen ehrenamtlichen Aktiven und den Spendern. Die vielfältigen Aktionen der Kampagne haben in den letzten vier Monaten bewiesen, dass man gemeinsam viel erreichen kann.

Fast zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger teilen das Anliegen des Volksbegehrens, aber es sind zu wenige von ihnen in die Meldeämter gegangen und haben dort ihre Position amtlich bekundet. Die Chance des Volksbegehrens ist vorüber, die Aufgabe jedoch bleibt.

Unser Ziel, den Volksentscheid, haben wir leider verfehlt. Dennoch ist das Volksbegehren auch ein Erfolg für uns und für den Umweltschutz in Brandenburg! Zehntausende Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für die Umwelt eingesetzt. Hunderttausende sind durch das Volksbegehren für die Probleme des Braunkohletagebaus und der Braunkohleverstromung sensibilisiert worden. Noch nie wurde so intensiv, so häufig und so kritisch über das Thema geschrieben und diskutiert. Viele Brandenburger haben sich zum ersten Mal überhaupt damit auseinandergesetzt. Zahllose Kontakte und Netzwerke sind während des Volksbegehrens zustande gekommen und bestehen weiter. Allein deswegen haben sich das Engagement und der Einsatz in jedem Fall gelohnt, denn der Kampf für den Umweltschutz endet nicht mit dem Volksbegehren.
Nahezu zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger befürworten – und das schon über Jahre – den mittelfristigen, manche von ihnen sogar den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Landesregierung und Kohlewirtschaft hingegen setzen weiter auf die unbefristete Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung – wenn auch unter der Voraussetzung, dass die Kohlendioxid-Abscheidung gelingt.

DIE LINKE in Brandenburg hat sich angesichts dessen schon seit längerem für einen Energiedialog im Land eingesetzt und die Volksinitiative bzw. das Volksbegehren stets als wichtigen Teil dieses Dialogs angesehen. Ziel ist eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit,  Wirtschaftlichkeit, effiziente Energiebereitstellung sowie -nutzung und günstige Preise mit Klimaschutz, Bewahrung  der Heimat und Verantwortung für nachfolgende Generationen verbindet, die Innovationen anregt und die  notwendige Wende - hin zur Nutzung erneuerbarer Energien -  sozial verantwortungsbewusst gestaltet.

Die  entsprechenden Entscheidungen müssen in der nächsten Legislaturperiode fallen.
Deswegen wollen wir nach dem Volksbegehren nicht die Hände in den Schoß legen, sondern einen neuen Vorstoß für einen Energiedialog in Brandenburg einleiten – rechtzeitig vor den Landtagswahlen und mit Blick auf die nächste Legislaturperiode.
 

 

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Was können Sie persönlich als nächstes tun?

• Wechseln Sie jetzt zu einem Öko-Stromanbieter. Das muss nicht teurer sein und ist das allerwirksamste Mittel gegen die Produktion von dreckigem Braunkohlestrom.
• Nutzen Sie die Landtagswahl 2009 in Brandenburg, um für eine klimafreundliche Politik abzustimmen. Nicht alle Politiker unterstützen den aktuellen weltfremden Kurs in der Energiepolitik. 
• Unterstützen Sie die Umweltverbände bei der Arbeit. Bleiben Sie aktiv und informieren Sie sich über die weitere Entwicklung. Es gibt viele Möglichkeiten weiter zu protestieren.
• Verfolgen Sie den Verlauf des Planverfahrens, das sich noch die nächsten fünf bis sieben Jahre hinziehen wird und das zahlreiche Interventionsmöglichkeiten bietet.