Bürgernahe Politik muss Vertrauen wiederherstellen

Leserbrief zur MAZ vom 18.07.09 „Öffentliches Interesse ist nicht zu verbieten“

Wir brauchen in Belzig einen Klimawandel, ein Klima der Gemeinsamkeit und des Vertrauens. Das Gegenteil ist momentan leider vorherrschend. Transparenz ist ein Fremdwort, nur so viel wie unbedingt notwendig, soll an die Öffentlichkeit, die Gründe sind vielfältig, Gewohnheiten spielen dabei ein große Rolle und Angst vor anderen Argumenten. Gerade im Hinblick auf Fehlentscheidungen in der Vergangenheit, welche jetzt langwierige Folgen haben und durch alle Bürger in der Stadt zu tragen sind, ist diese Haltung unverständlich und destruktiv.
Transparenz ist allerdings unverzichtbar, wenn Vertrauen wachsen soll. Dazu gehört, dass Stadtverordnete frühzeitig in kommunale Entwicklungen einbezogen werden, und dass der Tatsache Rechnung getragen wird, dass sie im Ehrenamt tätig sind, zusätzlich zu ihrer Arbeit. Dazu gehört aber auch, dass die Verwaltung und die Stadtverordneten Vertrauen in die Belzigerinnen und Belziger haben, ihnen Ideen und die entsprechende Umsetzung zutrauen. Der Prophet im eigenen Land ist nicht immer der Schlechteste und erspart teure Gutachten, die letztlich in Aktenordnern verschwinden.

Die Entwicklung zu einer Kurstadt für Gäste und Einwohner ist nur möglich, wenn es ein gemeinsames Konzept gibt, welches durch die Einwohnerinnen und Einwohner mitgetragen wird. Das setzt voraus, dass sie Einfluss auf das Konzept haben, es mitgestalten können, zumindest einbezogen werden. Nur dann kann sich eine Basis für ein zukünftiges Bad Belzig entwickeln. Allein durch historische Fassaden werden wir keine Gäste gewinnen können. Dazu ist eine Ausstrahlung erforderlich, die nur von den Menschen dieser Stadt selbst ausgehen kann.

Nicht umsonst hat Wiesenburg den ersten Platz im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gewonnen. In diesem Wettbewerb vergibt die Jury den Titel an das Dorf, in dem die Menschen ihre Potentiale erkennen sowie kontinuierlich weiterentwickeln, um den Ort für Bewohner und Besucher stetig attraktiver zu gestalten. In Wiesenburg gibt es dafür ein Konzept, welches stetig gemeinsam weiterentwickelt wird und in Wiesenburg ist spürbar die Mitarbeit der Bevölkerung erwünscht.

Auch in Belzig gab es diese Ansätze. Ich erinnere an unsere Zukunftswerkstatt aus dem Jahr 2005, welche wir wieder aufgreifen sollten. Wenn es gewollt ist, gibt es viele Möglichkeiten, die Menschen vor Ort einzubeziehen. Ich denke da auch an die Optionen, die die neue Kommunalverfassung bietet, die mehr Öffentlichkeit fordert und auch nicht durch unsere Hauptsatzung außer Kraft gesetzt wurde.
Aus der Begründung im Gesetzgebungsverfahren der neuen Kommunalverfassung wird ersichtlich, dass dem Gesetzgeber an einer größeren Transparenz kommunaler Entscheidungsfindung gelegen ist. Deshalb wurde auch die geheime Abstimmung aus der Kommunalverfassung verbannt, es ist nur noch offene oder namentliche Abstimmung möglich, unabhängig davon, ob diese in öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden. Diesem Prinzip transparenter Entscheidungen ist Rechnung zu tragen.

Auch entsprechend der neuen Kommunalverfassung ist es möglich, einen Katalog von Angelegenheiten in die Hauptsatzung aufzunehmen, die nichtöffentlich behandelt werden können. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Auslegungshilfe und nicht um eine starre Regelung, wie es durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Hummel leider verstanden wurde. Es ist eine Einzelfallprüfung vorgeschrieben ( Pkt. 4.3.3.4. „Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen“ im Rundschreiben des Ministeriums des Innern zur Erläuterung der Kommunalverfassung vom 11.06.2008) Auch der Kreistag hat dazu einen klaren Beschluss gefasst.
Unsere Fraktion stellte den Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit im Tagesordnungspunkt Vermietung Burghotel an, der nur von weiteren 3 Abgeordneten unterstützt wurde.  Wir sind der Meinung, dass das öffentliche Interesse an dem Thema überwiegt, zumal die Möglichkeit besteht, zumindest Teile der Vorlage öffentlich zu diskutieren.  Leider wurde das in der Vorlage erwähnte Betreiberkonzept nicht einmal  den Stadtverordneten schriftlich zur Verfügung gestellt, auf das Konzept hat die Öffentlichkeit allemal einen Anspruch, bevor der Mietvertrag beschlossen wird.

Öffentliche Sitzung heißt ja nicht nur, dass Zuhörer zugelassen sind sondern dass wir als Stadtverordnete das Thema mit unseren Bürgerinnen und Bürgern beraten, ihren Sachverstand nutzen können, um dann auch die richtige Entscheidung für die Stadt zu treffen. Das verstehen wir unter Bürgernähe und Transparenz, das wäre vertrauensbildend und zukunftsweisend, weil es unerlässlich ist, dass die Bürgerinnen und Bürgern hinter den Entscheidungen stehen. Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen, ob in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung oder  beim Protest vor dem Rathaus wurde leider oft unfreundlich begegnet, ihre Initiative wird nicht geschätzt und ist doch so wichtig, wenn auch manchmal unbequem. Klare Informationen durch die Verwaltungsspitze vermeiden aufgeheizte Stimmungen, ermöglichen Sachlichkeit im Umgang und ein konstruktives Klima. Da müssen wir hin in Belzig.

Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Belzig
20.07.09