Bürgerbefragung und Leitbild gehen alle an

Zu "POLITIK: Schule kein Beratungsort für Parteien" in der MAZ vom 14.05.2012

"'...Morgen kommt die NPD, sie macht eine Veranstaltung zum Leitbild der Stadt und fordert gleiches Recht', so Werner Sperfeld..."

MAZ-Text 14.05.2012: POLITIK: Schule kein Beratungsort für Parteien
MAZ-Text 13.06.2012: Bad Belziger Verwaltung zieht umstrittene Vorlage zurück

Ja genau! Die NPD kommt in die Stadt und macht 'ne Leitbild-Veranstaltung. Und Werner Sperfeld wird SPD-Kanzlerkandidat 2013.
Nachdem ich den Artikel gelesen habe, brauchte ich mentale Abkühlung und schmiss Vivaldi-Musik in meinen MP3-Player. Antonio hat es schließlich geschafft, meine Gedanken in konstruktive Bahnen zu lenken, weshalb ich beschloss, die Angelegenheit jetzt positiv anzugehen:
Vielen Dank den Kollegen der SPD für die kostenlose Werbung für unsere Veranstaltung. Eine Bürgerbefragung ist 2010/11 erfolgt und hat Erkenntnisse über die Ansichten, Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Tage gefördert, die analysiert gehören und Beachtung verdienen.

Wie hoch ist denn der Stellenwert von touristischen Einrichtungen der Stadt, die wir in der Kernstadt hoch einschätzen, in den Ortsteilen wirklich? Wie beurteilen die Einwohner der Kernstadt und der Ortsteile die Informationspolitik der Stadtverwaltung, wie die verkehrliche Erreichbarkeit? Um nur drei Beispiele zu nennen. Beispiele mit zum Teil überraschenden Umfrage-Ergebnissen, die sowohl für die Weiterentwicklung des Leitbildes als auch für künftige Prioritätensetzung durch Stadtverordnetenversammlung und Stadtveraltung wichtig sind.

Übrigens hat die Stadtverordnetenversammlung am 17. Oktober 2011 beschlossen, zum Thema Auswertung der Bürgerbefragung eine Einwohnerversammlung nach § 13 (Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner) der Kommunalverfassung durchzuführen. Der Beschluss hat keinerlei Konsequenzen hervorgerufen, weder die Stadtverwaltung noch die Stadtverordnetenversammlung als ganzes haben Initiative gezeigt. Deshalb haben wir die Sache in die eigenen Hände genommen. Vielen Dank also, werte LINKE müsste es heißen, dass Sie dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Befragung auf "unserem Schirm" bleiben. Sowohl die Interviewer als auch die Befragten haben schließlich viel Zeit darin investiert. Apropos investiert: das haben wir auch, nämlich die Nutzungsgebühr für die kommunale Einrichtung.

Im Übrigen: Unter einer Parteiversammlung verstehe ich etwas ganz anderes. Die Veranstaltung, zu der wir einladen und für die wir mit Plakaten und Flyer, in der MAZ und in Facebook werben, ist öffentlich. Sogar Werner Sperfeld als auch Hendrik Hänig sind herzlich willkommen.
Olaf Präger, stellv. Fraktionsvorsitzender

Einladung: Was wurde aus der Bürgerbefragung in Bad Belzig?

Stadt-Homepage: Ergebnisse der Bürgerbefragung