Kommunalverfassung unterstützt Öffentlichkeitsgebot

Zu „Öffentlichkeit wird nicht ausgegrenzt“ vom 04.12.09 / Von Jens Gruszka

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind mit der Wahl nicht entmündigt worden sondern sie haben nur einen Vertreter gesucht, der sich für sie einsetzen soll. Und dazu gehört es nun mal auch, dass sie mit einbezogen werden oder die Entscheidungen möglichst öffentlich gefällt werden.
Dieses Ziel wird auch in der neuen Kommunalverfassung verstärkt deutlich. Die Linke schloss sich deshalb einem Antrag der SPD und der Freien Wähler an, in dem nach der negativen Erfahrung mit der Vermietung des Burghotels deutlichere Regelungen für die Abgeordneten vorgeschlagen wurden.

Möglicherweise ist die vorgeschlagene Richtlinie zu kompliziert, das eigentliche Anliegen der Anträge, die Nichtöffentlichkeit in den Anträgen zu begründen wurde jedoch als völlig unnötig betrachtet. Aus der Thematik Vermietung Burghotel sollten allerdings andere Lehren gezogen werden. Wir versuchten, uns in den vergangenen Monaten für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik einzusetzen und die Menschen nicht vor dem Ratssaal zu belassen. Weiterhin lädt die Stadtfraktion der LINKEN regelmäßig zu öffentlichen Fraktionssitzungen ein, hat mehrere Anträge zur Herstellung der öffentlichkeit in der SVV und ihren Ausschüssen gestellt, wir haben den Ideenbriefkasten initiiert und versuchen im Moment gemeinsam mit anderen Fraktionen den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt eine Stimme zu geben. Das dies bereits jetzt ganz gut funktioniert, zeigte das Votum der Abgeordneten im letzten Ausschuss für Jugend, Sport, Bildung, Kultur, Soziales und Gesundheit. Alle gewählten Vertreter schlossen sich bei der Abstimmung über einen Träger für das POGO der Meinung der ca. 20 anwesenden Jugendlichen an. Ein kleiner Erfolg, der den Jugendlichen aber zeigt, dass sie ernst genommen werden. Warum soll dies nicht auch mit allen Belzigern möglich sein? Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen.

Zu Ihrer Information, Herr Hummel. Ich war 11 Jahre alt, als es den politischen und gesellschaftlichen Umbruch in unserem Land gab, so das ich im Gegensatz zu Ihnen nicht mehr viel von der „Diktatur des Proletariats“ mitbekommen habe. Aber anscheinend ist meine Definition von Demokratie eine andere als Ihre. Außerdem sind Sie In Ihrer Funktion als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet,  sich unparteiisch und sachlich zu verhalten, wie es auch in der Geschäftsordnung verankert ist.

Jens Gruszka
Stadtverordneter „DIE LINKE“