Parité ist ein demokratisches Gebot
Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsklage von AfD, NPD und den Piraten gegen das Brandenburger Parité-Gesetz. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:
Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsklage von AfD, NPD und den Piraten gegen das Brandenburger Parité-Gesetz. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:
"Ich bin der festen Überzeugung: die paritätische Besetzung des Landtags ist nicht nur verfassungsmäßig zulässig – sie ist sogar verfassungsrechtlich geboten! So heißt es in Artikel 12 (3): 'Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.' Eine solch wirksame Maßnahme ist das Parité-Gesetz", betont Anja Mayer mit Blick auf die heutige Verhandlung.
"In vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wird die Gleichberechtigung durch entsprechende gesetzliche Regelungen gesichert. Es gibt keinen Grund, warum gerade das Landesparlament davon ausgenommen werden sollte. Echte Gleichberechtigung setzt eben insbesondere auch eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der politischen Willensbildung und Entscheidungsgewalt in den Parlamenten voraus. DIE LINKE praktiziert die paritätische Besetzung ihrer Listen schon lange. Erst wenn das für alle selbstverständlich ist, braucht es kein Gesetz mehr!", meint Katharina Slanina.
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