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Pressemitteilung

Kein Raum für Nazis!

Der NPD Landesverband Brandenburg hat unter dem Motto SOZIAL – GEHT NUR NATIONAL! – eine Mahnwache vor dem Gründungsparteitag DIE LINKE. Brandenburg angemeldet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Thomas Nord:

Der NPD Landesverband Brandenburg hat unter dem Motto SOZIAL – GEHT NUR NATIONAL! – eine Mahnwache vor dem Gründungsparteitag DIE LINKE. Brandenburg angemeldet. Aus der politischen Stellung der NPD zum Dritten Reich ist unstrittig abzuleiten, wie Neofaschisten die soziale Frage auf nationalem Wege lösen würden, wenn sie denn könnten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Thomas Nord:

"Es kommt nicht überraschend, dass die NPD mit ihrem nationalsozialistischen/ faschistischen Gedankengut gerade vor dem Gründungsparteitag DIE LINKE. Brandenburg eine Mahnwache abhält. Die NPD ist seit Monaten verstärkt in Brandenburg unterwegs und versucht, die DVU im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen aus dem Sattel zu heben. Dazu bedient sie sich eines aggressiven und kämpferischen Stils und der aktiven Zusammenarbeit mit so genannten freien Kameradschaften. So am vergangenen Sonnabend bei der Demonstration des KDS in Neuruppin, bei Aktionstagen in der Lausitz und vielen anderen Provokationen. Am vergangenen Mittwoch wurde z. B. zum vierten Mal in diesem Jahr die Geschäftstelle der LINKEN in Forst mit faschistischen Parolen und Symbolen beschmiert.

DIE LINKE steht in der Tradition der Arbeiterbewegung, die seit dem 19. Jahrhundert internationalistisch, solidarisch und seit dem 20. Jahrhundert konsequent antifaschistisch ist. Wir werden den Gründungsparteitag DIE LINKE. Brandenburg mit zwei Gedenkveranstaltungen beginnen, die der politischen Tradition der PDS und dem politischen Selbstverständnis der WASG gerecht werden. Beide Gedenkstätten sind sichtbare und unwiderlegbare Zeugnisse der unmenschlichen Verbrechen, die die Nationalsozialisten begangen haben, Menschen, die sich auf diese Tradition positiv berufen, haben im öffentlichen Leben keinen Platz!

Um 8.45 Uhr legen der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand der LINKEN in dem ehemaligen Zuchthaus Görden einen Kranz für die Opfer des Nationalsozialismus nieder und um 9.30 Uhr auf dem öffentlichen Platz der Euthanasie-Gedenkstätte auf dem Nikolaiplatz in Brandenburg an der Havel. Wir werden einen erfolgreichen Gründungsparteitag durchführen und unsere neue Kraft für Brandenburg dafür einsetzen, dass die NPD nicht in die Kommunalparlamente, nicht in den Landtag einziehen kann und das die DVU dort wieder ausziehen muss. Mit verschiedenen Aktivitäten werden wir zum Parteitag und danach deutlich machen, dass es ein tolerantes, weltoffenes und humanistisches Brandenburg nur geben wird, wenn sich alle demokratischen Kräfte darin einig sind: Kein Raum für Nazis – weder hier noch anderswo!"

 


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