Spitzenwerte pro Kopf
Selbstbewusster Helmuth Markov mahnt die Kommunen / MAZ vom13.09.2013
BAD BELZIG | Die kommunale Familie soll intern Solidarität üben. Das findet jedenfalls Helmuth Markov (Die Linke) „Der stetige Ruf des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Geld nutzt sich ab“, sagte der Finanzminister des Landes Brandenburg – ausdrücklich adressiert an den Geschäftsführer der Interessenvertretung, Karl-Ludwig Böttcher. Erst kürzlich hatten überdurchschnittlich vermögende Orte auf dem Klageweg verhindern wollen, dass sie einen Anteil ihre Einnahmen an finanzschwache Städteund Gemeinden abgeben müssen. Vergeblich.
Helmuth Markov war auf Einladung der Linken des Ortsverbandes Bad Belzig am Mittwochabend in der Stein-Therme zu Besuch. Da Kommunal- und Landtagswahlkampf erst nächstes Jahr auf der Agenda stehen, und die Fragen vor allem aus Reihen der eigenen Genossen kamen, bot sich Raum für eine zweistündige Reflexion der Politik der Landesregierung Brandenburg.
Botschaft: Die Konsolidierung der Finanzen ist seit die rotrote Koalition regiert auf gutem Wege. Dort, wo es wie am Flughafen Berlin-Brandenburg nicht läuft, waren andere schuld. Es werde Schadensbegrenzung geübt.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Minister zu den in der Vergangenheit fast jährlich
geänderten Schulgesetzen und der Verbeamtung von Lehrern, was zur Folge habe, dass jetzt die Pensionsansprüche zu Buche schlagen.
Dennoch sprach sich Helmuth Markov für Bildung als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge und das langfristige gemeinschaftliche Lernen – Inklusion inklusive – aus. „Das bedeutet dann aber nicht zehn Millionen Euro Mehrausgaben wie jetzt im Nachtragsetat wider den Lehrermangel, sondern Investitionen im dreistelligen Millionen-Bereich“, sagte er. Abstriche in anderen Ressorts seien dafür unerlässlich.
Die Kürzungen für den Ausbau von Straßen dürften nur der Anfang sein. Moderatorin Barbara
Klembt (Die Linke) – immerhin ehrenamtlich im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes
– tätig, gab dem Gast auf den Weg, dass die Kommunen als Schulträger dann mit Geld ausgestattet werden müssten. Als Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg/Mark mit 4500
Einwohnern helfe es ihr zudem wenig, wenn die Pro-Kopf-Ausgaben im Bundesvergleich zwar Spitzenwerte, die Aufgaben in der Fläche dennoch nicht zu realisieren seien. Nicht zuletzt
weil Umlagen ans Landratsamt Bad Belzig absolut steigen. Dass sie dennoch bis 2012 ohne Defizit und dramatische Kassenkredite gearbeitet habe, nötigte dem Minister prompt Respekt ab. „Gut gewirtschaftet.“
René Gaffron
Veröffentlichung mit Genehmigung des Autors. / MAZ Fläming-Echo 13.09. 2013, S. 12
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