So sieht der Wahlkampf in Bad Belzig aus!

Fortgesetzte Zerstörungen von Wahlplakaten demokratischer Parteien

Foto: LINKE

Hunderte Plakate der NPD hängen bereits seit Juli an den Lampenpfählen der Straßen der Kreisstadt Bad Belzig. Und wieder und wieder fallen die Plakate der anderen Parteien Zerstörungen und Diebstählen zum Opfer. DIE LINKE ist die Hauptleittragende, aber es betrifft auch Plakate der SPD, der CDU und der Piraten.

Gern verweisen allerdings die Protagonisten der Rechtsextremen auf fehlende Demokratie, wenn ihnen "Unrecht", so wie sie es verstehen, widerfährt. So musste der Kreistagsabgeordnete André Schär den Altstadthof aUf dem Stadtfest in Bad Belzig verlassen, der Hausherr nahm sein Hausrecht in Anspruch. Heftige Proteste von ihm waren die Folge.

Ansonsten tritt die Partei gern genau so unfair und auch undemokratisch auf wie man es von ihr seit Jahren gewohnt ist. Und übrigens - wie es ihr Parteiprogramm bedingt.

Darin wird ein völkischer Nationalismus propagiert. Das Volk sieht die Partei als eine ethnisch und rassisch homogene Einheit, wonach ein Deutscher nur aufgrund seiner deutschen Abstammung Deutscher ist. Die Staatsangehörigkeit ist irrelevant. Allerdings, Nicht-Weiße können nach NPD-Logik keine Deutschen werden!
Dies widerspricht zwar der geltenden Gesetzeslage, die Auswirkungen sind der Allgemeinheit aber genau so bekannt wie berüchtigt. In diesen Formulierungen steckt inhaltlich viel von dem, was die NSDAP in den zwanziger Jahren propagiert und in den 30er und 40er Jahren praktisch umgesetzt haben. Das trifft auf viele Forsderungen der Rechtsextremen zu.

Auch die Gültigkeit der Grenzen ist nach wie vor Thema für die NPD. Nachdem Polen und Tschechien der Europäischen Union beigetreten sind, will sie ihnen Teile ihres Staatsgebietes streitig machen. Dazu heißt es im Parteiprogramm der NPD unter „Neue Lösungen finden“: „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! (…) „Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.“

An die sogenannte "Göbbelsschnauze", ein Radiogerät der 30er und 40ger Jahre, das technisch die Wiedergabe nur eines Radiosenders erlaubte, erinnern die Äußerungen in "Deutsches Kolleg" vom 15.10.2000 zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit. Sie fordern "die Einstellung des kommerziellen Rundfunks, die Beschränkung des Fernsehens auf zwei nationale Programme (für deutsche Volkskultur und deutsche Hochkultur samt Wissenschaftspflege) und auf je ein Regionalprogramm für alle deutschen Stammeskulturen, Säuberung der deutschen Sprache und der öffentlichen Schrift von Amerikanismen und anderen Verfremdungen.“

Diese Aufzählung von rassistisch motivierten Einstellungen und Parteiprogrammforderungen ist beliebig fortsetzbar, aber wenig fruchtbar. Viel wichtiger ist sowieso, wie die Partei und ihre Mitglieder in der Praxis wirken: undemokratisch, gewaltsam gegen Menschen und gegen Sachen, angstschürend.

Und so müssen nicht nur die Landtagswahlplakate demokratischer Parteien fallen, es splitterten auch wieder einmal die Scheiben des Infocafé "der Winkel" in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag.

Wer was im Kopf hat, lässt die Finger von den Rechtsextremen. Der wählt am 14. September eine demokratische Partei und sorgt dafür, dass die NPD nicht Einzug halten kann in den Landtag des Landes Brandenburg.

Olaf Präger
Bad Belzig