Deutscher Militarismus gestern und heute

Walter Ruge - Jahrgang 1915, Verfolgter des Naziregimes - war zu Gast im Ratssaal der Stadt Bad Belzig

Walter Ruge war am 20. Mai 2010 im Bad Belziger Ratssaal zu Gast. 40 Personen interessierten sich für die Fragestellung, warum noch immer kein Frieden ist. Ein Abend mit Walter Ruge – eine Begegnung mit 95 Jahren Lebenserfahrung.

Das Gedenken ist wichtig. Doch nicht nur die Opfer sondern die Täter und die Ursachen für das Geschehene sollten dabei nicht vergessen werden.

Wer hat Interesse am Krieg, warum gibt es trotz der Erfahrungen zweier Weltkriege wieder Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Walter Ruge brachte es auf den Punkt: Rüstung und deren ständiger Bedarf im Krieg ist ein sehr gutes Geschäft. Die BRD ist Rüstungsexporteur Nr. 3 in der Welt. Sie exportiert Waffen und sie exportiert Kriege. Wer an der Rüstung verdient, verdient am Krieg und ist verantwortlich für die Opfer.

Die Geschichte und leider auch die Gegenwart zeigen, dass zur Vorbereitung und „Rechtfertigung“ des Krieges im Vorfeld Lügen regelrecht konstruiert werden. Das Volk wird manipuliert, was mit heutigen medialen Mitteln sehr leicht, umfassend und intensiv geschieht.

Doch schon lange glauben die meisten Deutschen nicht mehr an die Aufbauhelfer in Afghanistan, die Mehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr. Doch warum gibt es dafür keine Mehrheit im Bundestag? Die Antwort ist einfach. Diejenigen, die an Rüstung und Krieg verdienen, haben auf verschiedene Art und Weise großen Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten, fungieren als Gutachter und Ratgeber. Die Regierung ist das Marionettentheater, die Fäden ziehen Rheinmetall, EADS und Co. Die Geschäfte der Rüstungskonzerne florieren. Und somit fließt doppelt Geld. Einmal für die Zerstörung anderer Länder, in die man angeblich ja nur die Demokratie exportieren will und danach in den so genannten Aufbau. Dieser wird dann wieder so vollzogen, dass erneut der Einfluss internationaler Konzerne gesichert und die Abhängigkeit dieser Länder erhöht wird. Der Kreislauf setzt sich fort.

Walter Ruge stellte die Kontinuität des deutschen Militarismus vom deutschen Kaiserreich bis in die heutige Zeit dar. So wie bereits Kaiser Wilhelm II. in seiner Hunnenrede 1900 seine Truppen aufforderte, keine Gefangenen zu machen, so zog sich die grausame Kriegsführung der Deutschen in den folgenden, von ihnen angezettelten Weltkriegen fort. Verbrannte Erde war das Markenzeichen und wieder führen die Deutschen Krieg – in Afghanistan.

Die herrschende Klasse der Bourgeoisie, die deutschen und ausländischen Eliten, Konzerne der o.g. Kategorie waren auch die Drahtzieher des Faschismus. Es gibt verschiedene Herrschaftsformen, die ineinander übergehen. Der Faschismus ist eine der extremsten davon.

Faschismus ist also kein Störfall in der Geschichte. Faschismus ist dieser imperialistischen Gesellschaft immanent. Alles und Jeder, der dem Profitstreben und der Ausbeutung Widerstand entgegen setzt, wird bekämpft. Je nachdem, wie groß der Widerstand ist – und nach 1918 war die Arbeiterbewegung stark, setzt die Bourgeoisie ihre Mittel ein.

Den Faschismus auf den Holocaust einzugrenzen, ist nach der Meinung von Walter Ruge nicht richtig.

Wie wir heute leider sehen, ist die Gefahr keineswegs gebannt. Neofaschisten marschieren wieder auf den Straßen und werden vor protestierenden Demokraten von der Polizei geschützt.

Die Bundeswehr wirbt emsig Rekruten in den Schulen und Arbeitsämtern. Unter dem Vorwand von Abenteuer und Action in der Bundeswehr (siehe www.treff.bundeswehr.de – die Jugendseite) wird Jugendlichen eine militärische Zukunft vorgegaukelt. Tote und Verletzte werden dabei billigend in Kauf genommen. Schließlich geht es mal wieder um den Einfluss von Deutschland in der Welt, um Machtpositionen und wie es der zurückgetretene Bundespräsident Köhler aussprach – um wirtschaftliche Interessen.

Deutschland möchte einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Sie möchte wieder mitmischen als Weltmacht, denn der Weltsicherheitsrat hat weit reichende Kompetenzen.

Der UN-Sicherheitsrat kann als einziges UN-Gremium nach den Bestimmungen des Kapitels VII der Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten treffen - „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“.

Nach Artikel 21 l der UN-Charta sollen die Mitglieder der Vereinten Nationen dem Weltsicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen. Doch die USA als Mitglied des Weltsicherheitsrates gefährden maßgeblich den Weltfrieden durch ihre weltweite Einmischungs- -und Aggressionspolitik.

Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen – doch die Realität sieht anders aus.

Der Abend mit Walter Ruge hat alle Anwesenden sensibilisiert, das Geschehen nicht nur zu beobachten sondern auch aktiv für den Frieden zu wirken. Der Gang zur Wahlurne und das richtige Kreuz sind dabei wichtig, reichen aber nicht aus. Vor Ort kann das z.B. der Protest gegen die Werbung von Rekruten in Schulen, Arbeitsämtern und auf Ausbildungsmessen sein. Das kann aber auch die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung sein – es kommt darauf an, dass sich mehr Menschen auf diese Art und Weise positionieren. Politik wird auch mit den Füßen gemacht. Unsere Jugendlichen sollen nicht für Interessen des Kapitals verheizt werden.

Walter Ruge: Zur Person
Walter Ruge ist 1915 geboren und in Berlin-Neukölln aufgewachsen. Er emigrierte 1932 als Jungkommunist in die UDSSR. Er studierte und arbeitete in Moskau. Kurz nach dem Überfall der Sowjetunion durch die deutschen Faschisten wurde er zum Volksfeind erklärt und lange Jahre inhaftiert. Er überstand Gefängnisse, Arbeitslager und Verbannung bis zum nördlichen Polarkreis. 1954 wurde er rehabilitiert und übersiedelte in die DDR. Walter Ruge war u.a. als Röntgeningenieur, Arzthelfer, Fotograf, Schauspieler und Autor tätig.

Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende