Beschlüsse jetzt wasserdicht machen
Nach Kreistag auch Stadtverordentenversammlung für Erhalt der Geburtenstation
In der Stadtverordnetenversammlung Potsdam wurde doch noch gestern spät abends der Antrag zum Erhalt der Geburtsstation in Bad Belzig mit nur zwei Enthaltungen angenommen.
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hatte in der vorigen Woche über alle Fraktionen mehrheitlich für den Erhalt der Geburtsstation in Bad Belzig gestimmt. Die Fraktion DIE ANDEREN in Potsdam hat die Vorlage für einen gleichlautenden Beschluss der Stadtverordentenversammlung Potsdam geliefert. Das war sehr wichtig, denn Potsdam ist der Hauptgesellschafter des Klinikums Ernst von Bergmann..
In den letzten Tagen haben zu dem Antrag zwischen den Fraktionen viele Gespräche statt gefunden. Aus einem Änderungsantrag DER LINKEN zur Konkretisierung der Vorlage entstand endlich wenige Stunden vor der Stadtverordnetenversammlung der gemeinsame Antrag nun aller SVV-Fraktionen (außer der AfD). Das positive Ergebnis:Der Beschluss enthält konkrete Handlungsaufträge, was im Kreistag noch nicht gelungen war. Damit sind beide Gremien - SVV und Kreistag - ausdrücklich für den Erhalt der Geburtenstation. Nun muss der Auftrag durch konkrete Beträge aller Seiten wasserdicht gemacht werden - durch die Akteure vor Ort - und dazu zählt für uns unbedingt auch das Klinikum Ernst von Bergmann, denn seit 2013 ist es ein großer Akteur vor Ort, im Ort und für den Ort.
Die Gespräche zwischen Klinikum und den Belziger Aktivien sind für den 10.3. angesetzt. Wie von den Ärzten vor Ort zu hören ist, haben sie ein fertiges Konzept zur ärztlichen Betreuung der Geburtenstation. Diese Betreuung nach den Qualitätsstandarts ist das Schlüsselproblem für den Weiterbetrieb der Geburtsstation. Wir haben den Verständigungsprozess mit dem Runden Tisch am 19.2. eingeleitet, wir bleiben weiter dran.
Thomas Singer
Sprecher der KT-Fraktion
DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
Antragstext von der SVV Potsdam am 4. März 2015
Einreicher: Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DIE aNDERE und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler
Betreff: Erhalt der Geburtshilfe in Bad Belzig
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt den Kreistag Potsdam-Mittelmark bei seinen Bemühungen, die Geburtsstation Bad Belzig zu erhalten.Für die Schaffung der medizinischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind zwingend folgende Voraussetzungen zu erfüllen:1. ein nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums langfristig tragfähiges Konzept zum Erhalt der Absicherung der Station durch Fachärzte und Hebammen2. die finanzielle und versicherungsrechtliche Absicherung des für die Region Hoher Fläming gewollten Erhalts der Station durch den Gesellschafter Landkreis Potsdam-Mittelmark als verantwortliche Gebietskörperschaft.Ist dies erfüllt, soll der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter des EvB Potsdam diese als Mehrheitsgesellschafter des EvB Bad Belzig beauftragen, mit Zustimmung des Landkreises Potsdam-Mittelmark die Rückforderung des Versorgungsauftrages für die Geburtenstation vom Gesundheitsministerium zu beantragen.Dem Hauptausschuss ist am 25.3. zu berichten.
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Begründung:
Die neue Antragsfassung soll sicherstellen, dass der zwischenzeitlich zurückgegebene Versorgungsauftrag kurzfristig vom zuständigen Fachministerium zurückgefordert wird.
Gleichzeitig soll die fachliche Qualität der Geburtshilfe deutlich verbessert werden. Dazu soll die bereits bestehende Planungsgruppe ein Konzept zur Qualitätssicherung erarbeiten, das die Ministerin für langfristig tragfähig hält.
Sollten durch den Erhalt der Station Mehrkosten entstehen, die nicht durch die Krankenkassen abgedeckt werden, soll der Landkreis Potsdam-Mittelmark als zuständige Gebietskörperschaft finanziell beteiligt werden.
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