Dank auch den fast 30 Helferinnen und Helfern in den Märkten und in der Sammelstelle. Wir danken auch den Unterstützern der Aktionen, insbesondere dem Bürgermeister Dr. Robert Pulz, der es sich auch nicht nehmen ließ, sich zwei Stunden im Rossmann-Markt zu beteiligen. Und natürlich danken wir den Kundinnen und Kunden der Geschäfte.

Auch in diesem Jahr gilt: Jetzt kann Weihnachten kommen.

Weitere Fotos in der Fotogalerie >>

Zu den Erstunterzeichnern gehören u. a. Dirk Zöllner, Volker Lösch, Grit Lemke, Dr. Eva von Redecker, Täve Schur, Matthias Oehme, Harald Konzack, Mike Döding und Ulrich Schneider. Weitere Personen sind aufgerufen, sich dem Aufruf unter diesmal-links.de anzuschließen und diesen in den sozialen Netzwerken zu teilen.

Mehr Infos unter https://diesmal-links.de/

Ihr Vertrauen ist unser Ansporn, auch in den kommenden Jahren mit vollem Einsatz für unsere Stadt und ihre Menschen zu arbeiten. Gemeinsam möchten wir Bad Belzig sozial gerecht, lebenswert und zukunftsfähig gestalten.

In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kurz nach der Wahl wurden bereits wichtige Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. Ingo Kampf bleibt weiterhin Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Hendrik Hänig (SPD) übernimmt die Position des 1. Stellvertreters und Frau Stockhoff (Wir vom Dorf/Gewerbeverein) wurde zur 2. Stellvertreterin gewählt.

Unsere Vertreterinnen und Vertreter werden in den folgenden Ausschüssen aktiv sein:

• Hauptausschuss: Claudia Wipfli
• Ausschuss für Soziales: Claudia Wipfli,  sachkundige Einwohner*in: Anne Leschke und Philipp Kikels
• Ausschuss für Wirtschaft: Werner Nickl, sachkundige Einwohnerin : Dana Kimberley Schultz
• Ausschuss für Regionalentwicklung: Werner Nickl, sachkundiger Einwohner: Daniel Kajari
• Aufsichtsrat der Bad Belzig Kur GmbH: Werner Nickl

Wir sind bereit, unsere Stadt weiterhin mit Herz und Verstand zu vertreten und freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zukunft von Bad Belzig zu gestalten.

Mit solidarischen Grüßen,

Die Linke Bad Belzig

Nach der Kranzniederlegung trugen die Schülerinnen Charlotte Troitsch und Hanna Dahms von der Grundschule „Geschwister Scholl“ das Gedicht „Stilles Gedenken“ von Katharina Dahms vor.
Frau Wiencek, Rektorin des Fläming-Gymnasiums, betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, ausgehend von dem grausamen Geschehen in den Konzentrationslagern im 2.Weltkrieg, dafür zu sorgen, dass rechtes Gedankengut nicht wieder um sich greifen darf.

Im vergangenen Jahr erhielten wir von den Frauen der Amicale de Ravensbrück eine Dokumentation, dass das Moorsoldatenlied zum immateriellen Weltkulturerbe erklärt ist. Schülerinnen und Schüler des Fläming-Gymnasiums sangen gemeinsam mit ihrer Musiklehrerin, Frau Galle, das Lied und erzählten
seine Entstehung und Bedeutung, die es für die Gefangenen der Konzentrationslager hatte.
Helena Rens, Nichte der im Lager kurz vor der Befreiung verstorbenen Maria Aerts, die in diesem Jahr mit ihrer Tochter Annemie Peiffer gekommen war, sprach mit eindringlichen Worten zu den Teilnehmern, dass sie bis heute nicht die Folgen der traumatischen Ereignisse durch die Deportation ihrer Tante Maria und ihres Onkels Frans verwunden hat. Sie kennt aus eigenem Erleben, was es für Kinder bedeutet, wenn sie die Grausamkeiten des Krieges erleben müssen, so wie die Kinder in Israel, im Gaza und in der Ukraine.
Dafür, dass es in unserer Stadt seit Jahren möglich ist, dass Flüchtlinge, Migranten und Einwohner dieser Stadt friedlich miteinander leben können, dafür sorgt nicht zuletzt seit 25 Jahren das Infocafé „Der Winkel“. Als Wam Kat, Vorsitzender des Belziger Forums e.V. damals mit Gleichgesinnten diesen Treffpunkt schuf, bestärkte ihn besonders Götz Dieckmann in seinem Tun. Weil gerade er all die Jahre das Belziger Forum e.V. und das Infocafé mit seinemEngagement unterstützte, bedankten sich Wam Kat und die Teilnehmer mit einem herzlichen Applaus.

Dieter Halbach sorgte mit seinen Sängerinnen und Sängern mit jüdischen Liedern und dem Lied der 7 Jahre alten Inge Auerbach, geschrieben im KZ Theresienstadt „I wish i were a little bird“ (Ich wünschte, ich wäre ein kleiner Vogel), für die leisen, berührenden Zwischentöne.
Unmittelbar vor Beginn des Gedenkens erreichte uns eine Nachricht von André Grazélie. Britta Freydank konnte sie sofort übersetzen: „Liebe Freunde, wir sind heute in Gedanken bei euch. Die Erinnerung an Max begleitet uns wenn wir an euren herzlichen Empfang im vergangenen Jahr denken. Wir wissen, wie sehr
ihr euch für die Verteidigung der Demokratie und Freiheit einsetzt.

Seid unserer Freundschaft sicher!
André und eure Freunde aus Frankreich

Im Anschluss an das Gedenken zeigte Inge Richter Helena Rens und Tochter Annemie Peiffer noch die vorhandenen baulichen Reste des KZ-Außenlagers Roederhof. Sie gingen zum Geweihhaus, zu den Gedenkstätten auf dem Gertraudenfriedhof und zu den von Schülerinnen und Schülern des Fläming-
Gymnasiums und der Krause-Tschetschog-Oberschule gemeinsam mit den Künstlern Silvia Fohrer und Rudolf Kaltenbach gestalteten Sandsteinen „Auf der Straße des Friedens“ am Kulturzentrum.
Förderkreis Roederhof

Die Ausstellung fragt: Wer wurde wann und durch wen zu welchem Zweck enteignet? Durch die historische Verortung hilft sie, die aktuellen Debatten besser zu verstehen und Schlussfolgerungen für die eigene politische Positionierung vornehmen zu können.

Wir laden Sie und Euch herzlich dazu ein, die Ausstellung zu besuchen.

Die Ausstellung ist bis zum 23. Mai auf dem Flur der Linksfraktion im Brandenburger Landtag zu sehen. Der Eintritt zur Ausstellung ist kostenlos, eine Voranmeldung muss nicht erfolgen. Interessierte können die Ausstellung montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr besuchen. An gesetzlichen Feiertagen ist der Landtag geschlossen. 

Am 23. Mai um 18:00 laden Sebastian Walter und Isabelle Vandre zu einer Diskussionsveranstaltung zu Vergesellschaftung mit anschließendem Rundgang durch die Ausstellung. Auch die Kurator:innen der Ausstellung werden vor Ort sein.

Dort wird bestätigt werden, wass schon Bertold Brecht feststellte:  Es wird sich nur so viel Vernunft durchsetzen, wie die Vernünftigen durchsetzen. Also machen wir uns gemeinsam auf den Weg und werden dabei mehr und stärker. Der Erfolg des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen &Co enteignen“ macht dafür Mut. Weil er zeigt, dass jenseits parlamentarischer Mehrheiten Gewichte verschoben werden und Fortschritte gelingen können.

Beginnen wir erst einmal mit der Frage: Was ist da denn nun eigentlich geplant?

Schon diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, da über die Ausgestaltung teils noch debattiert wird, es aber bundesweit zu einem Flickenteppich verschiedener Regelungen kommen wird. Die Bezahlkarte, die die Geflüchteten am Ende in der Hand halten, werden sich vor allem in folgenden Punkten unterscheiden: räumliche Gültigkeit (begrenzt auf Postleitzahlbereiche, einzelne Kommunen oder Landkreise, das Bundesland oder bundesweit gültig), Möglichkeit von Überweisungen (in den meisten Fällen wird es diese Möglichkeit nicht geben), Möglichkeit des Bezahlens online (auch diese Möglichkeit soll meist nicht bestehen), Höhe der möglichen Bargeldabhebungen (volle Verfügbarkeit oder Begrenzung auf bestimmte Höhe) und Zahlungsdienstleister. Entgegen bisherigen Aussagen, scheint die Begrenzung auf bestimmte Warengruppen, die mit der Karte bezahlt werden können, nicht mehr auf der Agenda zu sein, vermutlich liegt das aber vor allem an den Grenzen, was Zahlungsdienstleister abbilden können.

Klar ist bislang, dass es auf Bundesebene eine Gesetzesänderung geben wird, die Rechtssicherheit für die Einführung solcher Bezahlkarten herstellen soll. Die meisten Bundesländer streben eine gemeinsame bundesweite Lösung an. So auch Brandenburg, die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat hierfür 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Allerdings gibt es auch schon einige Alleingänge, Bayern hat bereits eine Bezahlkarte eingeführt, auch einzelne Landkreise, in Brandenburg der Landkreis Märkisch Oderland, sind vorgeprescht und haben die Karte bereits eingeführt oder die Einführung steht kurz bevor.

Im Kern geht es darum, dass Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder auch Analogleistungen nach SGB XII nicht mehr an die Geflüchteten aufs Konto oder in bar ausgezahlt werden, sondern diese Leistungen auf eine elektronische Bezahlkarte hinterlegt sind. Mit dieser Karte kann dann auf Guthabenbasis (also ohne Möglichkeit, mehr auszugeben, als auf der Karte ist) in Geschäften bezahlt werden. Klingt im ersten Moment ok, schließlich machen wir das alle jeden Tag. Jedoch gibt es eine Menge Probleme.

Aber kommen wir erstmal zu den Pro-Argumenten. Was spricht für eine solche Bezahlkarte?

Grundsätzlich könnte eine solche Karte das Leben von Geflüchteten, vor allem von denen, die kein Konto haben, erleichtern. Wenn sie denn diskriminierungsfrei wäre, also Barabhebungen, Überweisungen, Online-Zahlungen und Lastschriften ohne Beschränkung möglich wären und es auch keine räumlichen Beschränkungen der Gültigkeit der Karte gäbe. Genau das ist aber nicht geplant. Es ging bei der Einführung der Bezahlkarte nie darum, Geflüchteten das Leben zu erleichtern. Und deshalb ist dieses Argument schlicht falsch.

Aber kommen wir zum wohl häufigsten Argument für die Bezahlkarte: Der bürokratische Aufwand für die Kommunen wird verringert

Uns wird immer erzählt, die Bezahlkarte würde den bürokratischen Aufwand in Kommunen verringern. Das ist – sorry – Bullshit. Dazu hilft es, sich anzuschauen, wie es bisher läuft. Alle Kommunen in Brandenburg außer dem Landkreis Märkisch Oderland überweisen den Geflüchteten die Leistungen auf deren Konto – sofern sie eines haben. Haben sie keines, werden die Leistungen in bar ausgezahlt. Märkisch Oderland zahlt grundsätzlich nur bar aus – mit dem Argument, sie wollten die Geflüchteten mindestens einmal im Monat auf dem Amt sehen. Die Bezahlkarte wird in den Kommunen, die bisher auf Konten überweisen, nur dort den bürokratischen Aufwand reduzieren, wo viele Geflüchtete kein Konto haben. Diesen Aufwand könnte man übrigens viel einfacher – und diskriminierungsfrei – reduzieren, indem man mit den Sparkassen klärt, dass alle Menschen im Land (also nicht nur die Geflüchteten) Zugang zu einem kostenfreien Girokonto haben müssen. Dann könnten alle Leistungen einfach überwiesen werden. Was aber wird jetzt passieren? Es wird Bezahlkarten für alle geben. Die Kommunen müssen also erst einmal alles umstellen: Umstellung von Überweisungen von den bisherigen Konten auf Karten, Ausgabe der Karten, Neubeschaffung bei Verlust, Aufwand bei technischen Problemen…

Jetzt könnte man sagen: Aber in Märkisch Oderland wird der Aufwand reduziert, weil dort wurde ja bisher nur bar ausgezahlt. Nunja, auch das ist nicht der Fall. Denn Märkisch Oderland hat entschieden, dass die Leistungen nicht etwa auf die Karten überwiesen werden, sondern die Geflüchteten auch weiterhin einmal im Monat aufs Amt kommen müssen, um die Karte vor Ort aufzuladen. Was übrigens auch zeigt, dass es bei der Einführung der Bezahlkarte um sehr viel geht, aber gerade nicht um die Reduzierung der Bürokratie und die Entlastung der Kommunen.

Damit ist der bürokratische Aufwand aber noch nicht erschöpft. Im Gegenteil: Es werden viele neue Probleme entstehen, die für zusätzlichen Aufwand bei den Kommunen sorgen werden.

Kommen wir zum nächsten Argument für die Bezahlkarte: Es sollen keine Schlepper mehr bezahlt und die Geflüchteten sollen kein Geld mehr ins Ausland überweisen können.

Auch dieses Argument entbehrt – so einleuchtend es erst einmal klingen mag – jeder Grundlage. Zwar geistert die Erzählung, Flüchtlinge würden nach Ankunft in Deutschland ihre Fluchthelfer von ihren Sozialleistungen bezahlen, seit Monaten durch die politische Debatte. Es fehlt jedoch schlicht der Nachweis, dass dies auch tatsächlich geschieht. Der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, hat sich dieses Arguments mehrfach bedient, konnte aber auf Nachfrage im Innenausschuss des Landtages keinerlei Belege dafür bringen. Nach allem, was über das Geschäft der Fluchthilfe bekannt ist, gibt es dort genau einen Grundsatz und der heißt: Vorkasse. Die ist auch logisch angesichts der Gefahren einer Flucht, die in nahezu allen Etappen bestehen. Warum sollten Fluchthelfer also auf Kredit arbeiten? In der vagen Hoffnung, dass diejenigen, denen die Flucht glückt, dann später auf welchem Weg auch immer Geld überweisen? Und ohne eine ernsthafte Handhabe zum Eintreiben? Wenig plausibel und ohne jeden Beleg. Das Argument hält sich aber hartnäckig, auch Dank Herrn Stübgen. Getreu dem Motto: Na wenn der Innenminister das sagt, muss es ja stimmen….

Ähnlich verhält es sich bei der Frage, ob Geflüchtete Geld aus Asylbewerberleistungen ins Ausland überweisen. Klar ist, es gibt Auslandsüberweisungen, auch und gerade von Menschen mit Fluchthintergrund. Weil sie ihre Familien unterstützen wollen und damit übrigens deren Überleben vor Ort sichern und in der Konsequenz verhindern, dass diese auch noch fliehen müssen. Solche Unterstützungsüberweisungen verhindern also Flucht und damit auch Flucht nach Deutschland. Aber: Das betrifft in erster Linie Geflüchtete, die arbeiten gehen. Denn nur ein Einkommen über dem Existenzminimum ermöglicht es, nennenswerte Summen in die Heimat zu überweisen. Ein Grund übrigens, warum sehr viele Geflüchtete schnell arbeiten wollen. Es gibt aber keinerlei Beleg, dass Geflüchtete aus den Asylbewerberleistungen tatsächlich Geld ins Ausland transferieren.

Um aber deutlich zu machen, warum es sehr unwahrscheinlich ist, dass Geflüchtete von den Asylbewerberleistungen Geld ins Ausland überweisen können, seien hier noch einmal die Bedarfssätze aufgeführt: Bedarfsstufe 1 – Alleinstehende und Alleinerziehende -: 256 Euro notwendiger Bedarf und 204 Euro persönlicher Bedarf, also 460 Euro monatlich; Bedarfsstufe 2 – Paare -: 413 Euro monatlich pro Person. Kinder und Jugendliche erhalten weniger: zwischen 312 und 408 Euro pro Person im Monat. Diese Sätze liegen deutlich unter denen des Bürgergelds. Wer auch nur einmal kurz darüber nachdenkt, was Lebensmittel, Sachen zum Anziehen, Hygieneartikel usw. kosten, weiß, dass es eine riesige Herausforderung ist, von diesen Geldleistungen irgendwie den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Es gibt aber – neben diesen praktischen Erwägungen auch keinerlei Beleg für die Behauptung, Geflüchtete würden aus Asylbewerberleistungen Geld ins Ausland transferieren. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke hat die Bundesregierung gefragt, wie hoch nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung der jährliche Gesamtbetrag aller Rücküberweisungen aus Deutschland ist, der auf Personen zurück geht, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Er bekam am 8. Februar 2024 zur Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Die Bundesregierung hat hierzu auch keine eigenen Schätzungen vorgenommen.“ Auch die Landesregierung musste auf meine Anfrage hin in der Drucksache 7/9444 zugeben, dass landesseitig keine Erkenntnisse hierzu vorliegen. Das heißt im Kern: Auch das Argument, dass durch die Einführung einer Bezahlkarte Überweisungen von Sozialleistungen ins Ausland verhindert werden sollen, entbehrt jeder Faktengrundlage.

Aber es gibt noch ein weiteres Argument, das von Befürwortern der Bezahlkarte immer wieder ins Feld geführt wird: Durch die Bezahlkarte soll der Anreiz reduziert werden, nach Deutschland zu kommen.

Hier müssen wir kurz in die Migrationsforschung eintauchen. Es gibt Push-Faktoren für Migration. Das sind die Gründe, warum Menschen überhaupt aus ihrer Heimat fliehen. Das sind Krieg, Hunger, Verfolgung und Folter, Hunger, Klimakatstrophen usw. Und dann gibt es Pull-Faktoren. Diese bezeichnen, warum Menschen ein bestimmtes Zielland für ihre Flucht wählen. Es wird immer wieder argumentiert, dass die angeblich hohen Geldleistungen in Deutschland ein solcher Pull-Faktor seien. Klingt auch erst einmal plausibel. Das Problem ist, auch dafür gibt es keine Belege. Die Migrationsforschung kennt mehrere Faktoren, warum Menschen nach Deutschland kommen:

1. Da ist eine koloniale Verbindung zu Deutschland – Menschen aus den ehemaligen deutschen Kolonien streben nach Deutschland. Dieses Phänomen gibt es auch bei anderen ehemaligen Kolonialstaaten, und es hat nicht nur etwas mit der Sprache, sondern tatsächlich auch etwas mit kultureller Tradition zu tun.
2. Deutschland gilt als Land mit guten Arbeitsbedingungen und einem hohen Arbeitskräftebedarf. Das stimmt übrigens, und es trifft sich ja eigentlich ganz gut, angesichts des Personalmangels allerorts.
3. familiäre Bindungen – sie erleichtern übrigens die Integration.
4. ein gutes Gesundheitssystem – das ist vor allem für Menschen mit Kriegsverletzung oder Krankheiten, die nicht überall behandelbar sind, wichtig.
5. neuerdings vor allem bei Afghanen: Sie haben bereits in ihrem Heimatland für Deutschland gearbeitet.

Das sind die Pull-Faktoren, die nachgewiesen sind. Hohe Sozialleistungen oder auch, um bei der Debatte zur Bezahlkarte zu bleiben, Barauszahlungen gehören nicht dazu – schlicht, weil die Menschen, die zu uns fliehen, in der Regel arbeiten und sich ein eigenständiges Leben aufbauen wollen.

Auch das Argument der Befürworter der Bezahlkarte, diese würde die Migration nach Deutschland eindämmen, ist durch nichts belegt. Die Bezahlkarte wird nicht dazu führen, dass auch nur ein einziger Flüchtling weniger nach Deutschland kommt.

Die Frage eingangs, was für die Einführung einer Bezahlkarte spricht, ist insofern ganz kurz zu beantworten: Nichts. Alle Pro-Argumente in der Debatte sind falsch oder zumindest nicht belegt.

Was aber spricht gegen die Einführung einer Bezahlkarte?

Das kann man kurz zusammenfassen: Die Bezahlkarte diskriminiert, verhindert gesellschaftliche Teilhabe und Integration und schafft einen Haufen neuer Probleme.

Sie diskriminiert, weil mit ihr durch den Staat einer Gruppe von Menschen vorgeschrieben werden soll, wie diese ihr – weniges – Geld auszugeben hat. Und ja, es ist ihr Geld. Es steht ihnen zu, weil es ein – übrigens durch das Bundesverfassungsgericht bestätigtes – Existenzminimum gibt, das einem Menschen zusteht, der in unserem Land lebt. Das hat etwas mit der Würde des Menschen zu tun, die – leider muss man in dieser Debatte daran erinnern – unantastbar ist. Der Staat – oder auch Abgeordnete von Parlamenten, Verwaltungen, Minister…. – schwingen sich also dazu auf, einer Gruppe von Menschen in unserem Land zu unterstellen, sie könnten nicht mit dem ihnen zustehenden Geld umgehen und deshalb müssten die, die es besser wissen, festlegen, wie dies zu tun ist. Das ist nicht nur Diskriminierung, sondern Entmündigung! Entmündigung heißt aber auch, diesen Menschen das Recht abzuerkennen, ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Die Bezahlkarte nimmt das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft und verhindert Integration. Die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen unter denen des Bürgergelds. Sie sind gerade so ausreichend, die Existenz zu sichern. Sie sind aber kaum geeignet, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Die Menschen, die Asylbewerberleistungen erhalten sind die ärmsten unserer Gesellschaft. Und genau diesen wird nun – durch die Einführung der Bezahlkarte mit den geplanten Einschränkungen – das Leben weiter erschwert.

Die geplante Beschränkung der Bargeldabhebung – in Brandenburg sollen nach einem Beschluss des Landkreistages nur 50 Euro für Erwachsene und 10 Euro für Kinder in bar zu erhalten sein – wird zum totalen Ausschluss aus der Gesellschaft führen. Machen wir es praktisch: bei 10 Euro im Monat in bar für Kinder und Jugendliche ist nicht einmal der Schulausflug drin (ok, den Betrag könnte man auch dem Lehrer oder der Lehrerin überweisen, nur geht genau das auch bei der geplanten Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht). Ein Eis im Schwimmbad? Eine Cola mit Freunden? Mit dem Bus in die Stadt fahren? Alles nicht drin.

Und für Erwachsene 50 Euro? Der geringe Leistungssatz ermöglicht es nicht, Sachen zum Anziehen für Kinder oder Erwachsene, Möbel oder Küchengeräte neu zu kaufen. Auf dem Flohmarkt oder über Kleinanzeige kann man aber in der Regel nicht mit Karte bezahlen. Und Überweisungen gehen nicht mit der Karte. Damit wird künftig keine Möglichkeit bestehen,  Dinge gebraucht zu kaufen. Auch bei der Tafel oder in der Kleiderkammer wird es schwierig: In der Regel gibt es hier einen Eigenanteil. Nur: Wie soll der gezahlt werden?

Und dann die Frage der Überweisungen oder Abbuchungen. Schauen Sie einfach mal auf Ihren Kontoauszug, wofür monatlich Beträge abgebucht werden: Handy und Internet, ÖPNV-Fahrkarte, Essensgeld für das Kind in der Schule, Musikschule, Sportverein. Und jetzt stellen Sie sich den Aufwand vor, wenn Sie all das nicht mehr überweisen könnten bzw. es automatisch abgebucht wird, sondern sie dies mit einer Karte vor Ort bezahlen müssten. Ja, da sind auch Sachen dabei, die man gar nicht mit Karte bezahlen kann, sondern mit Glück in bar. Aber bar können Sie gar nicht bezahlen, weil Ihnen ja nur 50 Euro im Monat für sich selbst und 10 Euro für ihr Kind zustehen. Da müsste einiges wegfallen? Und genau dieses kleine Gedankenexperiment zeigt sehr schnell, was der Effekt der Bezahlkarte ist: Die Bezahlkarte sorgt – so wie jetzt geplant – für den Ausschluss aus der Gesellschaft. Und schafft neue Probleme, die dann wiederum mit viel Aufwand gelöst werden müssen.

Bisher haben wir also kein Argument für die Einführung der Bezahlkarte gefunden, aber viele dagegen. Sie wird aber bundesweit eingeführt. Was ist denn nun wirklich der Grund?

Genau über diese Frage habe ich sehr lange nachgedacht. Vor allem, weil offensichtlich ist, dass der Schaden durch die Einführung einer solchen Bezahlkarte massiv ist – vor allem für jegliche Integrationsbemühungen. Und für die Integration der Geflüchteten sind ja eigentlich alle (außer die ganz Rechten, versteht sich). Ich komme nur zu einer einzigen Erklärung, die mir persönlich so gar nicht gefällt, aber eine andere habe ich nicht gefunden: Es geht eigentlich darum, durch eine „harte Gangart“ gegen Geflüchtete der AfD Stimmen abzujagen.

Das ist sicher eine gewagte These. Aber wir erleben seit Monaten genau das: SPD und CDU überbieten sich bundesweit aber auch in Brandenburg dabei, wie Geflüchtete am besten gegängelt werden können. Der CDU-Parteivorsitzende schwadroniert über Obergrenzen und fiel durch die Behauptung auf, die Flüchtlinge würden den Deutschen die Arzt-Termine wegnehmen um sich neue Zähne machen zu lassen (Blödsinn übrigens, vor allem weil im Asylbewerberleistungsbezug die ärztlichen Leistungen eingeschränkt sind), der Bundeskanzler spricht von einer Abschiebeoffensive in großem Stil, Integrationsinstrumente werden zusammengekürzt (in Brandenburg bspw. das Integrationsbudget) und nun sollen nach Plänen des SPD-Landrats von Märkisch Oderland und des CDU-Innenministers Geflüchtete auf eine Insel in der Oder verfrachtet werden, um sie weitab ihrer sozialen Kontakte zur „freiwilligen Ausreise“ zu bringen. Es ist „in“, auf den Schwächsten der Gesellschaft (und das sind Geflüchtete) rumzuhacken und Ressentiments zu schüren. Ähnlich faktenfrei wie die Debatte zur Bezahlkarte wird der gesamte Diskurs um die Migrationspolitik geführt.

Aber er schafft immer eines: Es werden Vorbehalte gegen Geflüchtete geschürt. Und auch wenn das SPD und CDU nicht wahrhaben wollen – es stärkt am Ende die AfD. Hier werden Forderungen der AfD zu realer Politik  – ohne dass sie regiert. Wahlerfolge haben aber immer etwas mit zugeschriebener Gestaltungsmacht zu tun. Die AfD muss gar nicht regieren. Indem CDU und SPD sich aus Angst vor Wahlerfolgen der AfD deren Forderungen zu eigen machen, geben sie ihr reale Gestaltungsmacht – und stärken sie damit weiter. Und damit wird – obwohl das Gegenteil erreicht werden sollte –  die AfD durch die Einführung der Bezahlkarte und die Debatten drumherum weiter gestärkt.

Es gibt aber ein weiteres Problem: Mit der Bezahlkarte wird der Sozialstaat ausgehebelt. Bisher war das Sozialstaatsversprechen in etwa so zu beschreiben: Der Staat hilft denen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, ihr Leben selbst zu finanzieren, dennoch ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben führen zu können. Im Falle der Geflüchteten gilt das nicht mehr. Nun gilt: Wenn du nicht in der Lage bist, dein Leben selbst zu finanzieren, sagt der Staat dir, wie du zu leben hast und wofür du wie dein Geld auszugeben hast. Und beschneidet nebenbei deine Teilhabemöglichkeiten nach Gutdünken. Das mag erst einmal für viele nicht so schlimm wirken: Trifft ja nur Geflüchtete. Aber wer sagt uns eigentlich, dass das nicht nur der Anfang ist? Wer in den vergangenen Monaten den politischen Diskurs aufmerksam beobachtet hat, musste erkennen, dass auch die Ressentiments gegen andere Gruppen sozial Benachteiligter, vor allem der Bürgergeldempfänger*innen, massiv geschürt werden. Ich gehe jede Wette ein, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete nur der Anfang ist. Spätestens im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr werden wir erleben, dass es Forderungen von FDP und CDU geben wird, diese Karte auf die Empfänger*innen von Bürgergeld auszuweisen. Es beginnt mit der Gruppe, die die geringste Lobby hat (und das sind Geflüchtete nun mal). Aber damit wird es nicht enden! Und dann gilt bald auch für Bürgergeldempfänger*innen, dass der Staat entscheidet, welche Teilhabemöglichkeiten sie noch haben.

Aber ich möchte nochmal zur Bezahlkarte zurückkommen, weil es noch einen weiteren Aspekt gibt, der mit der Bezahlkarte zusammenhängt. Diesem habe ich sogar die Überschrift dieses Artikels gewidmet: Verlierer sind wir alle, aber es gibt einen Gewinner.

Warum sind wir alle Verlierer? Das ist relativ einfach zu erklären. Die Einführung der Bezahlkarte wird – wie dargelegt – Teilhabe verhindern und Integration erschweren. Gescheiterte Integration hat aber praktische Wirkungen: weniger Menschen, die im Arbeitsmarkt Fuß fassen (und damit höhere Sozialausgaben, geringere Steuereinnahmen, weniger Stabilisierung der Sozialsysteme), höhere Folgekosten für psychische Erkrankungen, höhere Kriminalität, stärkere Belastung der Sozialverbände und -vereine wie auch der ehrenamtlichen Initiativen usw. Kurz: schlechte Integration kostet die Gesellschaft in einigen Jahren richtig Geld, weil sie Probleme produziert, die vermeidbar wären.

Das ist aber nicht alles: Die Einführung der Bezahlkarte wird auch volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Viele kleine Einzelhandelsunternehmen vor Ort oder diejenigen, die das Gemüse auf dem Wochenmarkt verkaufen, haben keine Geräte, bei denen man mit Karte bezahlen kann. Sie verlieren Kunden, wenn Geflüchtete kein Bargeld mehr haben. Oder aber sie schaffen sich ein Gerät für elektronische Zahlungen an – und geben bei jeder Zahlung ca. 2 bis 3 Prozent ihres Umsatzes an den Zahlungsdienstleister ab.

Und da sind wir bei einer wirklich spannenden Frage: Wer verdient eigentlich an der Bezahlkarte? So richtig redet ja niemand darüber, aber inzwischen ist klar, dass es keinen deutschen und auch keinen europäischen Zahlungsdienstleister geben wird, der die Bezahlkarte für Geflüchtete abwickeln wird. Zwar gibt es Firmen in Deutschland, die den Zwischendienstleister spielen. Sie alle sind aber an einen internationalen Zahlungsdienstleister gebunden und dem Vernehmen nach wird das Mastercard sein. Im Kern heißt das: ein börsennotiertes amerikanisches Unternehmen verdient künftig an der Auszahlung von Sozialleistungen in Deutschland. Weil SPD und CDU hoffen, mit der Gängelung von Geflüchteten der AfD Stimmen abzujagen, wird also einem amerikanischen Konzern ein Teil der Ausgaben für soziale Leistungen in den Rachen geworfen. Na herzlichen Glückwunsch! Aber der Schaden ist noch größer: Der Zahlungsdienstleister verdient nicht nur an der Auszahlung der Sozialleistungen, sondern noch einmal über die Bezahlung der mit der Karte bezahlten Waren, also über den Einzelhändler durch die Beteiligung an dessen Umsatz.

Und deshalb komme ich zu folgendem Fazit: Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete schadet am Ende allen – den Geflüchteten wegen des Ausschlusses aus dem sozialen Leben, der Gesellschaft wegen der Folgekosten des damit vorprogrammierten Scheiterns von Integration, der Wirtschaft in Brandenburg wegen der beschriebenen Effekte beim Konsum und der Politik durch das Schleifen des Sozialstaats und das Über-Bord-Werfen humanitärer Werte. Und der Kniefall vor der AfD wird diese stärken. Am Ende verlieren wir alle. Aber einen Gewinner gibt es! The winner is: Mastercard. Herzlichen Glückwunsch!

Das Konzept ging auch in diesem Jahr auf, wenngleich es in einem schwierigen gesellschaftlichen Umfeld stattfinden musste. Preise für Lebensmittel und Energie sind immer noch hoch und werden ab dem nächsten Jahr aufgrund der Erhöhung des CO2-Preises steigen. 1400 Lehrer fehlen und allgemein sinkt das Bildungsniveau, was nicht nur PISA zeigt. Tausende Brücken müssen saniert werden und hunderte Schulen. Das Gesundheits- und Pflegesystem ist immer weniger zum Wohle das Menschen als zur Renditeerwirtschaftung ausgerichtet. Und sicher hat die Kampagne der CDU und AFD gegen die Erhöhung des Bürgergeldes auch etwas verfangen. Im Ergebnis sitzt das Geld auch bei Menschen aus dem Mittelstand nicht mehr so locker.

Mag auch das dazu geführt haben, dass am Sonnabend Abend die Tische in der Sammelstelle des Solitages nicht ganz so voll waren wie in den letzten Jahren. Unabhängig davon: das Ziel wurde erreicht, die Vereine Verein für Arbeit und Leben, die Belziger Tafel und der Verein Tierhilfe "Hof Samtschnute e.V." konnten wieder kistenweise Gespendetes in Empfang nehmen.

Der Dank der Organisatoren gilt den EDEKA-Märkten, dem Rossmann-Markt und dem Landmarkt. Dank geht an die Innenstadt-Geschäfte Idee und Spiel Große, an die Buchhandlung Ritter, an Schreibwaren und Bürobedarf Höhne und an Frau Karola Malohn von FTS Boden- und Raumkonzept, die sich zum ersten Mal an der Aktion mit einem Bastelstand beteiligt hat.

Dank auch den fast 30 Helferinnen und Helfern in den Märkten und in der Sammelstelle. Wir danken auch den Unterstützern der Aktionen, insbesondere dem Bürgermeister Dr. Robert Pulz, der es sich auch nicht nehmen ließ, sich zwei Stunden im Klinkengrund-Markt zu beteiligen. Und natürlich danken wir den Kundinnen und Kunden der Geschäfte. Einige haben die Aktion auch finanziell unterstützt.

Auch in diesem Jahr gilt: Jetzt kann Weihnachten kommen.

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Es treten auf der Chor-Resonanz, Mimi Wohlleben, DJ Henry.

Für die, die weiter weg wohnen, ist ein Bustransport eingerichtet - hin und zurück - bitte vorher anmelden (unter dem Anschluss der Busfirma potsdam-tours 0176 56 83 21 53 oder auf dem Anrufbeantworter unter 03329 62798)

Einstiegspunkte für die Hinfahrt aus der Region TKSN:
15:00 Teltow Warhtestraße
15:15 Stahnsdorf Waldschänke

15:25 Bushaltestelle Moosfenn, Potsdam
15:30 Bergholz/Rehbrücke Buschstraße (Bushaltestelle in der Nähe des Restaurants Villa Toscana
15:35 Bergholz/Rehbrücke Grundschule Otto-Nagel

Alle werden auch wieder mit zurück genommen. Transport und Eintritt ist kostenlos.

Der Kreisvorstand wird beauftragt, auch den Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg und weitere Kreisverbände von der Notwendigkeit der Unterstützung dieses Bündnisses zu überzeugen.

Begründung:
Das „Bündnis für Frieden“ hat sich nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit öffentlichen Aktionen wie regelmäßige Mahnwachen und Protestdemonstrationen für die Beendigung dieses und anderer Kriege eingesetzt. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges treffen nicht zuletzt auch durch die laufenden Sanktionsmaßnahmen gegen Russland immer mehr auch unsere Bevölkerung und die Wirtschaft. Lebenshaltungskosten explodieren, viele klein- und mittelständige Unternehmen werden in die Insolvenz getrieben, wodurch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Als das steigert den Unmut unter der Bevölkerung. Bundesweit gehen Menschen gegen die Politik der Ampelregierung auf die Straßen. Den Mitgliedern des „Bündnis für Frieden“ war es schon frühzeitig wichtig, diesen Protest nicht der AFD oder rechten Bewegungen zu überlassen. Das wollen wir auch in Zukunft nicht. Deshalb ist es wichtig, dass die LINKE bei sozialen Protesten nicht nur mitläuft, sondern sie aktiv mitorganisiert. Gemeinsam muss es uns gelingen, weitere Bündnispartner und Unterstützer zu gewinnen. Gewerkschaften, Vereine, Kirchen, aber auch Menschen aus allen Bevölkerungsschichten sollten sich in unseren Protest einreihen.
Mit den Erfahrungen aus Brandenburg an der Havel lassen sich Aktionen auch in Potsdam und anderen Teilen von Potsdam-Mittelmark gemeinsam organisieren.

Fotogalerie: "Weihnachten für Alle" 2022

Die vollen Tische in der Sammelstelle der Initiative am Sonnabend Abend zeigen, dass dieses Konzept auch bei der 14. Neuauflage voll aufgegangen ist. Nach Abschluss um 19 Uhr türmten sich dort wiederum Lebensmittel, Süßigkeiten, Obst und Gemüse, Nährmittel, Tee und Kaffee, Getränke, Käse- und Wurstwaren, Kosmetika, Spiel- und Schreibwaren und anderes. Kiste um Kiste wurde gefüllt und verladen und die Vorräte im Lager konnten mal wieder ordentlich aufgefüllt werden. Damit dürfen die berechtigten Familien, bürokratisch als Bedarfsgemeinschaften zusammengefasst, zu Weihnachten mit etwas mehr als gewöhnlich in ihren Beuteln und Körben rechnen.

Dennoch ist die Solidaritätsaktion "Weihnachten für Alle!" für die Menschen und Vereine, die daraus Nutzen ziehen können, nur ein Trostpflaster. Unsere Gesellschaft lässt Armut zu, produziert und reproduziert diese. Davon ist Bad Belzig nicht ausgespart. Das Ziel jedweder Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte sein, solche Initiativen, Tafeln und Ähnliches, überflüssig zu machen. Doch ist damit absehbar nicht zu rechnen. Und so wird es soziale Verteilung nach unten weiter geben müssen. Den Menschen muss jetzt und ganz praktisch geholfen werden.

Die meisten Marktbesucher am Sonnabend zeigten sich aufgeschlossen den Helferinnen und Helfern der Soliaktion gegenüber, Ignoranz oder Unmut waren seltene Reaktionen. Einige Marktkunden übergaben sogar gefüllte Beutel oder halbe Einkaufswagenladungen.

Der Dank der Organisatoren gilt den EDEKA-Märkten, dem Rossmann-Markt und dem Landmarkt, der das erste Mal teilgenommen hat. Dank geht an die Innenstadt-Geschäfte Idee und Spiel Große, an die Buchhandlung Ritter, an Schreibwaren und Bürobedarf Höhne und an die Burgmetzgerei "Am Sandberg", die zum Teil selbst gespendet haben. Dank auch den fast 30 Helferinnen und Helfern in den Märkten und in der Sammelstelle. Und natürlich an die Kundinnen und Kunden der Geschäfte. Einige haben die Aktion finanziell unterstützten, darunter der Vorsitzende der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung Ingo Kampf.

Unser Fazit der diesjährigen Soliaktion lautet: Jetzt kann Weihnachten kommen.

Fotogalerie: "Weihnachten für Alle" 2022

Inflation heißt für die große Mehrheit: Erspartes wird aufgebraucht, Lohn wird gekürzt. Wer ohnehin nur mit Mühe und Not über die Runden kommt, den trifft es am stärksten. Viele Gehälter waren vorher schon zu klein, Renten und Sozialleistungen zu gering, Mieten zu hoch. Deutschland droht eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe!

Ein paar Hilfs-Euro hier oder da sind keine Lösung. Die Preisexplosion muss dauerhaft gebremst und die Einkünfte der Normalverdienenden angehoben werden. Es braucht bezahlbare Mieten sowie höhere Renten und Sozialleistungen. Zahlreiche EU-Staaten deckeln die Energiepreise. Sie besteuern die Krisengewinne der Konzerne, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Das spaltet die Gesellschaft!

Es werden unangenehme Zeiten und plötzlich liegt für alle, die daran Zweifel hatten, auf der Hand, warum es eine politische Kraft im Bundestag braucht, die links von SPD und Grünen steht. Mit dem von der Ampel eingeschlagenen Kurs ändert sich die politische Konstellation im Land und auch für die Linke. Der allgemeine Wunsch nach Frieden, die Parole ‚Die Waffen nieder’ und die allgemeine Forderung zur Bekämpfung der Ursachen von Konflikten und Gewalt in der Welt können dabei konkrete Antworten auf den Konflikt nicht ersetzen. Möchte die Linke mit ihren Antworten überzeugen, kann sie nicht am konkreten Konflikt vorbeisprechen. Sie muss die Menschen davon überzeugen, dass der Umgang mit dem Konflikt bei der Linken besser aufgehoben wäre, wäre sie in der Position, das Handeln bestimmen zu können. Nach Lage der Dinge umfasst die Strategie der Bundesregierung in der aktuellen Krise Antworten in (mindestens) diesen vier Bereichen, auf die es von links konkrete Antworten braucht.

1. Aufrüstung...
2. Waffenlieferungen
3. Sanktionen
4. Energiepolitik

Der gesamte Text erschien im »nd« vom 9. März Seite 14.

Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.

Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

• Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
• eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
• Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
• die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.

In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!

Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Barnim, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Lreisvorstand DIE LINKE. Potsdam, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming

Seit Wochen hat sich die Situation in der Ukraine zugespitzt. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem heutigen Einmarsch russischer Truppen ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Er ist durch nichts zu rechtfertigen!

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die nun Opfer dieses Krieges sind.

Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Er gefährdet Frieden und Sicherheit – in Europa und weltweit!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann nur unter Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten geschaffen werden!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

• Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
• die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung aller europäischen Staaten unter dem Dach der OSZE.
• die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet

Europa braucht Frieden – jetzt! Die Waffen nieder!
 

Daniela Rabinowitsch (Linke), Vorsitzende des Sozialausschusses der Gemeindevertretung Wiesenburg/Mark, ist selbst Betroffene. Sie hat zudem als Mutter einschlägige Erfahrungen gesammelt. „Außerschulische Betätigungen für Kinder und Jugendliche hängen davon ab, ob Kursleiter flexibel ihre Unterrichtszeit einrichten können oder Eltern-Taxis organisiert sind“, ärgert sie sich. Im April beschließt der Kreistag den Nahverkehrsplan. Was da nicht drin steht, wird nicht bezahlt und nicht gefahren. Darum startet sie mit der LINKEN dafür eine   online-Petition.

Harald Mushack ist als Kreistagsabgeordneter Mitglied im Nahverkehrsbeirat. Da kann die Sache nicht unter den Tisch fallen. Also bitte unterschreiben.
Es gibt übrigens auch Unterschriften auf Papier! Listen dafür können in der LINKE-Geschäftsstelle in der Straße der Einheit 53 am Bad Belziger Busbahnhof angeholt werden.

Denjenigen, die dort waren, bot sich erst einmal ein Bild des Grauens. Alle Bäume rund um den Gedenkstein sind dem Sturm zum Opfer gefallen. Und so drehten sich die Gespräche nicht nur um das Thema des Gedenkens, sondern auch darüber, wie die Anlage künftig ohne den Bewuchs gestaltet werden kann. Doch zuerst einmal hat Inge Richter, die  den Förderkreis Roederhof leitet, Blumen am Gedenkstein niedergelegt.

Auch der Brandenburger Aktionstag „Brandenburg zeigt Haltung! Gegen Rechtsextremismus - Für Solidarität und Zusammenhalt“ ist Anlass dafür, an diesen Tagen an die Menschen zu denken, die aufgrund von rechtsextremen Tätern und rassistischem Gedankengut sterben mussten. Initiiert wurde die Veranstaltung von Infocafé "Der Winkel" und dem Bad Belziger Forum.

Die Stimmung vor Ort war gespannt bis gereizt. Einige Demonstranten hielten Transparente, die polemisch scharf den Bürgermeister zum Ziel ihres Unmuts machten. Der spazierte durch die Menschentrauben und nahm es zur Kenntnis. Wir Abgeordneten nutzten die Zeit, Kaffee bzw. Tee anbietend, um mit Betroffenen der Insolvenz und insbesondere der jetzt horrenden Preisanstiege für Fernwärme ins Gespräch zu kommen. Sie machen betroffen, die Beispiele, die unsere Gesprächspartner zu berichten hatten.

Der Saal, die Dreifeldersporthalle "Albert Baur", bot den rund 120 Menschen Platz neben den Tischreihen für die Abgeordneten. So viele Zuschauer hatte sicher noch keine Stadtverordnetenversammlung. Rein kam nur, wer einen aktuell negativen Corona-Test vorweisen konnte. 

Nach der Vorrede des SVV-Vorsitzenden Ingo Kampf und einer Erklärung des Bürgermeisters, beides voller Bedauern über die gegenwärtige Situation und dem Hinweis, vor dem 1. April könne man wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht über Interna reden,  hatten endlich die Bürgerinnen und Bürger das Wort.

Eine knappe dreiviertel Stunde lang hatten sie die Möglichkeit, ihren Protest auszudrücken, Fragen zu stellen oder ihre Schwierigkeiten mit den stark gestiegenen Fernwärmepreisen Ausdruck zu verleihen. Und das geschah dann auch mehr oder weniger sachbezogen, mehr oder weniger fordernd, empört, emotional. Unser sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss Bill Nickel richtete an den Aufsichtsrat die Frage, ob man sich nicht mal entschuldigen möchte. Doch die Antworten des Bürgermeisters und des Aufsichtsratsvorsitzenden verfingen sich immer wieder im Unkonkreten. Aussagen seinen jetzt noch nicht möglich, nicht vor dem 1. April jedenfalls. Immerhin bat der Aufsichtsratsvorsitzende Tobias Paul dann doch noch um Verzeihung und brachte sein tiefes Bedauern über die entstandene Situation zum Ausdruck.

Um die Sprachlosigkeit zu überwinden, haben SPD, Linksfraktion und die Freie Wählergemeinschaft Bad Belzig je einen Antrag für einen zeitweiligen Ausschuss an die SVV gesandt. Unterschieden haben sie sich in vielen nicht, deshalb war es schade, dass wir uns in den Vortagen nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. So fand die Diskussion darüber erst in der SVV statt. Die Freie Wählergemeinschaft hat ihren Antrag zugunsten des LINKE-Antrages zurückgezogen.

Zum Tragen kam schließlich der SPD-Antrag, ohne die Zielstellungen und Inhalte mit hinein zu formulieren. Diese sollen vom gebildeten Ausschuss selbst festgeschrieben werden. Damit können wir den Inhalt unseres Antrages wieder ins Gespräch bringen. Mit zehn Ja-Stimmen gegen wenige Nein-Stimmen und Enthaltungen wurde der zeitweilige Ausschuss beschlossen. Er soll sich in den nächsten drei Wochen konstituieren.

Unser Antrag, zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, um transparent über die Ereignisse um die Stadtwerke Bad Belzig GmbH zu informieren, Hilfsangebote für Menschen, die von den Auswirkungen betroffen sind, zu vermitteln und dabei Beratungsangebote des Landkreises, Mieterbund und Verbraucherschutz mit einzubeziehen wurde zu einhundert Prozent unterstützt. Diese Veranstaltung muss von der Verwaltung jetzt vorbereitet werden.

Einen Lichtblick bot der Bürgermeister an dem Abend doch noch: Ein Hilfsfonds für die Opfer der Stadtwerke-Insolvenz, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, werde demnach eingerichtet. Betreiber solle der in Kuhlowitz ansässigen Verein Soziale Arbeit Mittelmark werden. Woher das Geld dafür kommen soll, sagte er aber nicht.

Es gibt viele Häuser in Brandenburg, in denen Menschen zusammen wohnen müssen, die das nicht freiwillig gewählt haben. Das macht das Zusammenleben nicht einfach. Noch mehr, wenn sie die Küche gemeinsam nutzen müssen. Und dann auch noch das Bad, die Waschküche und die Sanitäranlagen. Schließlich hat jeder andere Koch- und Ernährungsgewohnheiten. Auch verschiedene Ansichten von Ordnung und Sauberkeit. Das kennt man von Studentenwohnheimen, selbst von Wohngemeinschaften mit vorherigem gemeinschaftlichen Casting jedes neuen Bewohners. Das gibt Stress bis zur körperlichen Auseinandersetzung und beginnt bei der Durchsetzung der verabredeten Hausordnung.

Die Schwierigkeiten wachsen noch, wenn dabei Kinder im Spiel oder – wir in den letzten zwei Jahren erfahren mussten – Infektionen zu berücksichtigen sind.

All das trifft ganz besonders auf die zufällige zusammengewürfelte Belegung von Menschen aus der ganzen Welt, aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Sprachen in einem der bisher üblichen, so genannten Übergangswohnheimen für zu uns geflüchtete Menschen zu. So sind manche unerfreulichen Erfahrungen für die Bewohner und auch die Betreuer nicht erst seit 2015 im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Wenn der Landkreis sich also jetzt entschließt, statt noch einer Containersiedlung auf dem Gelände im Weitzgrunder Weg in Bad Belzig eine richtige Unterkunft neu zu bauen, besteht die Chance, solche Konfliktpotentiale baulich zu minimieren. Darum haben die Fraktionen B90/Grüne, SPD und LINKE/PIRATEN einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Dort heißt es u.a.: „Konkret soll die Unterbringung der Menschen wohnungsähnlich erfolgen, d.h. in abgeschlossenen Wohneinheiten verschiedener Größen mit jeweils eigenen Küchen und Sanitäranlagen." Das hat sich die Landkreisverwaltung jetzt, unmittelbar bevor die drei ihren Antrag absenden, zu eigen gemacht. Die inoffizielle Hintertreppenkommunikation scheint dieses Mal zu nützen. „Das betrachten wir ganz uneitel ohne Anspruch auf Urheberrechte als ein ermutigendes Zeichen. Schließlich hat die Auseinandersetzung um die Aufgabenstellung für diese Gemeinschaftsunterkunft eine schon zu lange Vorgeschichte, war Thema vieler Sitzungen des Fachausschusses für Soziales und Gesundheit," sagt dazu die Kreistagsabgeordnete Astrit Rabinowitsch (DIE LINKE). Durch die lange Verzögerung ist nun eine komplette Neuausschreibung notwendig. Das macht die Anpassung an die Erfahrungen der letzten Jahre verpflichtend. Ganz zeitgemäß ist die Forderung der drei Fraktionen, das Gebäude für die Gemeinschaftsunterkunft so zu bauen, dass sie irgendwann zukünftig auch für andere Zwecke umgenutzt werden kann, wenn sich endlich die unfreiwillig zusammen lebenden Bewohner jeder für sich und seine Angehörigen ihre eigene Existenz mit einer eigenen Wohnung aufbauen können.