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Katja Kipping

Für eine Zukunft frei von Hartz IV und Armut - Eine kritische Bilanz nach 15 Jahren Hartz IV

Die Armutssituation in der Region ist nicht so, dass man auf Weihnachten für alle verzichten kann. Es gibt Bedarf für die Solidariät. Auch der Bürgermeister (hier links) ist dabei. / Foto: LINKE
Weihnachten für alle 2018

Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Ich nehme das zum Anlass für eine kritische Bilanz, einen Blick nach vorn und einen Dank.

Armut per Gesetz
Unsere Partei hat seit seiner Erfindung Hartz IV kritisiert. Was mussten wir uns anhören, als wir plakatierten: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Heute wissen wir, dass wir leider recht hatten und können das mit offiziellen Zahlen untermauern.
Die Armutslücke, also die Differenz zwischen der durchschnittlichen Hartz-IV-Leistung und der Armutsgrenze, ist seit 2007 gestiegen. Sie beträgt inzwischen über 390 Euro im Monat. Das heißt, ein Alleinstehender in Hartz IV, der keine weiteren Einkommen hat, lebt rund 390 Euro unter der Armutsgrenze. Das bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz.
Darüber hinaus ist Hartz IV eine repressive Transferleistung. Scham, Unwissenheit, Angst vor Sanktionen und Bedarfsschnüffelei führen dazu, dass bis zu 56 Prozent der Anspruchsberechtigten, die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Dies wird auch verdeckte Armut genannt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt dazu klipp und klar: Die hohe Quote der Nichtinanspruchnahme zeigt, dass Hartz IV äußerst ineffektiv und nicht in der Lage ist, seine verfassungsrechtliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich ein Existenz- und Teilhabeminimum zu sichern.

Unterm Damoklesschwert Sanktionen
Mehr als jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen bekommt ganz oder teilweise Recht. Das heißt, im Alltag werden Sanktionen vorgenommen, die selbst nach den harten Gesetzen keinen Bestand haben. Natürlich kann nur Recht bekommen, wer auch mit Widerspruch oder Klage für sein Recht eintritt. Das können nicht alle. Menschen wird also  unrechtmäßig das Existenzminimum gekürzt. Und wir reden hier über Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben. Das zeigt, Hartz IV bedeutet Rechtsunsicherheit.
Übrigens haben alle bisherigen Sozialminister die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Sanktionsbetroffenheit in die Irre geführt. All die Jahre hieß es nur, rund drei Prozent seien betroffen. Dieser Wert bezieht sich auf einem Stichtag. Auf das gesamte Jahr bezogen ist die Zahl erheblich höher („jährliche Sanktionsverlaufsquote“).
Der Unterschied zwischen Stichtag und jährlicher Sanktionsverlaufsquote ist einfach erklärt: Wenn wir ermitteln, wie viele Menschen eines Landes an einem Stichtag an Grippe erkrankt sind, kommt man in der Regel auf eine deutlich niedrigere Zahl, als wenn man schaut, wer im Laufe eines Jahres mindestens einmal an Grippe erkrankte. Wir meinen: Die Jahresverlaufszahl zeichnet ein realistischeres Bild.
Bis 2019 gab die Bundesagentur für Arbeit jedoch nur die Prozentsätze an einem Stichtag an. Erst die Intervention der LINKEN führte zu mehr Transparenz. Nun ist es offiziell: Rund neun Prozent derjenigen Erwerbsfähigen, die im Verlauf eines Jahres von Hartz IV leben mussten, erhielten eine Sanktion. Sie mussten also mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums leben.
Auch Kinder sind indirekt davon betroffen: 2018 lebten rund 33 Prozent der Sanktionierten mit Kindern zusammen. Sanktionen gefährden also auch das Kindeswohl.
Karlsruhe schiebt Riegel vor bisherige Sanktionspraxis
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt noch einmal: Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Um das Gericht zu zitieren: "Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften & sozialen Status wie auch ohne Rücksicht auf Leistung garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu."
Und deshalb sind Sanktionen, die um mehr als 30 % kürzen, unvereinbar mit der Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Riegel vor die bisherige Sanktionspraxis geschoben. Nun müssen wir den politischen Kampf um die Neuregelung führen. DIE LINKE wird sich dabei für Sanktionsfreiheit einsetzen - inzwischen gemeinsam mit den Grünen. Was mich besonders froh stimmt: Der Widerstand gegen die Sanktionen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Wir werden immer mehr. Auch die jüngste gemeinsame Erklärung von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen anlässlich des Sanktionsurteils zeigt: Der Kampf gegen die Sanktionen wird breiter und geht weiter.     

Abwertung von Erwerbslosen
Nicht genug, dass die Regierung den Menschen Armut, Repressionen und Rechtsunsicherheit zumutet. Nein, sie bedient auch noch negative Klischees, wie das des faulen Arbeitslosen. Vor rund sechs Monaten sagte beispielsweise ein CDU-Redner während einer Hartz-IV-Debatte im Bundestag: Hier werden „diejenigen, die fleißig sind und wenig Geld haben, von denen noch ausgebeutet, die anstrengungslos von der Umverteilung leben.“ „Anstrengungslos von der Umverteilung leben“ - so diffamiert die Union Hartz-IV-Betroffene.
Tatsache ist, nur jeder Vierte in Hartz IV ist im engen Sinne arbeitslos. Nur jeder Vierte! Die anderen stecken in Maßnahmen, Weiterbildung oder müssen trotz Erwerbsarbeit aufstocken bzw. sind Kinder. Mal ganz davon abgesehen, dass Erwerbsarbeit nicht die einzige Form von Leistung an der Gesellschaft ist.
Wer so wie der CDU-Redner gegen Hartz-IB-Beziehende hetzt, heizt bewusst eine Stimmung gegen Langzeiterwerbslose an: Studien bestätigen, dass neben Asylsuchenden Langzeiterwerbslose die Gruppe sind, die immer stärker abgewertet werden. Im Zeitraum 2018/19 hatten über 52 Prozent in der deutschen Bevölkerung eine abwertende Meinung über Langzeiterwerbslose. Zur Armut kommt also auch das Gefühl hinzu, stigmatisiert zu werden. Verantwortungsbewusste Politiker*innen müssen dem entgegentreten, anstatt es noch zu befeuern.

Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt
Wenn wir als LINKE im Bundestag für höhere Hartz-IV-Regelsätze streiten, heißt es aus der Regierung oft: Arbeit statt Almosen. Nun wollen wir natürlich, dass Erwerbslose bei der Suche nach Erwerbsarbeit besser unterstützt werden. Tatsache ist aber:  Die Regierung stellt für die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen pro Kopf nur ein Fünftel der Summe zur Verfügung, die in der Arbeitslosenversicherung pro Kopf zur Verfügung steht. Nur ein Fünftel pro Kopf. Da fragt man sich schon, warum ist der Bundesregierung die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen so wenig wert?

Kein Wunder, wenn dann jede 2. Arbeitsaufnahme nicht aus dem Hartz-IV-Bezug herausführt. Soll heißen, trotz eines Jobs müssen die Betroffenen weiter aufstocken, da der Lohn nicht zum Leben reicht. Und mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme dauert kürzer als 6 Monate. Hartz IV – das bedeutet eben auch Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt. Kaum ist man raus, ist man schon wieder drin.

Angriff auf Arbeitsstandards
Im Zuge von Hartz IV hat die Bereitschaft zugenommen, schlechte Jobs anzunehmen. Hartz IV – das ist also auch ein Angriff auf Arbeitsstandards und Löhne. Umso absurder ist es, wenn die Hartz-IV-Fraktionen den Eindruck erwecken, niedrige Regelsätze seien im Interesse der hart arbeitenden Menschen.
Natürlich die Beschäftigten, wie Verkäuferinnen, Pflegekräfte, Busfahrer – sie alle verdienen mehr. Deshalb unterstützen wir ja ihre Kämpfe um höhere Löhne. Zu fragen ist jedoch: Was hat z.B. die Pflegekraft davon, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen schlecht geht? Kann sie davon ihren Kindern auch nur ein Paar Schuhe mehr kaufen? Nein.

Blick nach vorn
15 Jahre Hartz IV – ist für uns auch ein Anlass nach vorne zu schauen, wohin die Reise gehen soll.
Es ist höchste Zeit, mit dem Hartz-IV-System zu brechen und es zu überwinden durch gute Arbeit, die zum Leben passt, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die sicher vor Armut schützt. Freiheit von Armut für alle ist möglich! Viele, auch ich, streiten darüber hinaus für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Wo Solidarität praktisch wird
Mehr als 15 Jahre Hartz IV sind auch Jahre voll Kampf - geführt von Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften. An dieser Stelle möchte ich einmal danke sagen: Mein ganzer Respekt gilt den vielen Initiativen und Betroffenen, die weiter beharrlich gegen Hartz IV kämpfen, die unabhängige Beratung leisten und die deutlich machen: Keiner muss allein zum Amt. Sie leisten tagtäglich praktische Solidarität. Ihr Einsatz, ist eine wahre Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen! Und zwar solange, bis Hartz IV und Armut in die Geschichtsbücher verdammt sind. Für eine Zukunft ohne Hartz IV und frei von Armut.


Anteil Einkommensarme an Bevölkerung
2001:         11%
2005:         12,2 %
2018 :        16,2 %


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