Temporärer Ausschuss und Einwohnerversammlung sind beschlossene Sache

Marlen Block vor der Alfred-Baur-Halle

Enntäuschung spricht aus dem Transpi

Der Bürgermeister im Interview

Als die meisten Demonstranten und Interessierten am 16. Februar vor Beginn der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung (SVV) an der Albert-Baur-Halle ankamen, waren wir bereits vor Ort. Die Linksfraktion in der SVV bot einen Gesprächs- und Infostand direkt vor der Halle an. Auch die Landtagsabgeordnete Marlen Block (DIE LINKE) stand uns beiden Stadtverordneten zur Seite. Sie machte sich zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen vor Ort selber ein Bild. 

Die Stimmung vor Ort war gespannt bis gereizt. Einige Demonstranten hielten Transparente, die polemisch scharf den Bürgermeister zum Ziel ihres Unmuts machten. Der spazierte durch die Menschentrauben und nahm es zur Kenntnis. Wir Abgeordneten nutzten die Zeit, Kaffee bzw. Tee anbietend, um mit Betroffenen der Insolvenz und insbesondere der jetzt horrenden Preisanstiege für Fernwärme ins Gespräch zu kommen. Sie machen betroffen, die Beispiele, die unsere Gesprächspartner zu berichten hatten.

Der Saal, die Dreifeldersporthalle "Albert Baur", bot den rund 120 Menschen Platz neben den Tischreihen für die Abgeordneten. So viele Zuschauer hatte sicher noch keine Stadtverordnetenversammlung. Rein kam nur, wer einen aktuell negativen Corona-Test vorweisen konnte. 

Nach der Vorrede des SVV-Vorsitzenden Ingo Kampf und einer Erklärung des Bürgermeisters, beides voller Bedauern über die gegenwärtige Situation und dem Hinweis, vor dem 1. April könne man wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht über Interna reden,  hatten endlich die Bürgerinnen und Bürger das Wort.

Eine knappe dreiviertel Stunde lang hatten sie die Möglichkeit, ihren Protest auszudrücken, Fragen zu stellen oder ihre Schwierigkeiten mit den stark gestiegenen Fernwärmepreisen Ausdruck zu verleihen. Und das geschah dann auch mehr oder weniger sachbezogen, mehr oder weniger fordernd, empört, emotional. Unser sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss Bill Nickel richtete an den Aufsichtsrat die Frage, ob man sich nicht mal entschuldigen möchte. Doch die Antworten des Bürgermeisters und des Aufsichtsratsvorsitzenden verfingen sich immer wieder im Unkonkreten. Aussagen seinen jetzt noch nicht möglich, nicht vor dem 1. April jedenfalls. Immerhin bat der Aufsichtsratsvorsitzende Tobias Paul dann doch noch um Verzeihung und brachte sein tiefes Bedauern über die entstandene Situation zum Ausdruck.

Um die Sprachlosigkeit zu überwinden, haben SPD, Linksfraktion und die Freie Wählergemeinschaft Bad Belzig je einen Antrag für einen zeitweiligen Ausschuss an die SVV gesandt. Unterschieden haben sie sich in vielen nicht, deshalb war es schade, dass wir uns in den Vortagen nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. So fand die Diskussion darüber erst in der SVV statt. Die Freie Wählergemeinschaft hat ihren Antrag zugunsten des LINKE-Antrages zurückgezogen.

Zum Tragen kam schließlich der SPD-Antrag, ohne die Zielstellungen und Inhalte mit hinein zu formulieren. Diese sollen vom gebildeten Ausschuss selbst festgeschrieben werden. Damit können wir den Inhalt unseres Antrages wieder ins Gespräch bringen. Mit zehn Ja-Stimmen gegen wenige Nein-Stimmen und Enthaltungen wurde der zeitweilige Ausschuss beschlossen. Er soll sich in den nächsten drei Wochen konstituieren.

Unser Antrag, zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, um transparent über die Ereignisse um die Stadtwerke Bad Belzig GmbH zu informieren, Hilfsangebote für Menschen, die von den Auswirkungen betroffen sind, zu vermitteln und dabei Beratungsangebote des Landkreises, Mieterbund und Verbraucherschutz mit einzubeziehen wurde zu einhundert Prozent unterstützt. Diese Veranstaltung muss von der Verwaltung jetzt vorbereitet werden.

Einen Lichtblick bot der Bürgermeister an dem Abend doch noch: Ein Hilfsfonds für die Opfer der Stadtwerke-Insolvenz, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, werde demnach eingerichtet. Betreiber solle der in Kuhlowitz ansässigen Verein Soziale Arbeit Mittelmark werden. Woher das Geld dafür kommen soll, sagte er aber nicht.