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Behauptungen sind undifferenziert

Zum Leserbrief an Montag von Herrn Kopsch in der MAZ vom 22.09. / Von Olaf Präger

Sehr geehrter Herr Kopsch, auf welcher Grundlage Sie über die Arbeit der Stadtverwaltung, an deren Spitze Frau Klabunde seit fast drei Jahren amtierend steht, urteilen, können nur Sie mir beantworten.

Sicher ist vieles am Tun und Lassen der Verwaltung kritisierbar. Von diesen undifferenziert daherkommenden Behauptungen die amtierende Bürgermeisterin betreffend halte ich aber nichts. Als Kämmerin waren der Vermögenshaushalt und der Verwaltungshaushalt Gegenstand ihrer Arbeit. Sicher musste sie die Liquidität der Stadt im Blick haben, die Bedienung der Kredite überwachen und anweisen und Ausgaben der Stadt kontrollieren. Aber sie war nicht die Geschäftsführerin der städtischen Gesellschaften. Im Übrigen war sie in ihrer Arbeit auch an Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden und erhielt Vorgaben aus den Gesellschafterversammlungen, die personell der Stadtverordnetenversammlung entsprechen.
Wir als LINKE haben nicht unüberlegt beschlossen, Frau Klabunde zu unterstützen. Einerseits gab es große Übereinstimmung mit ihrem Programm, andererseits hatten der Fraktionsvorsitzende Wam Kat und der Ortsvorsitzende mit ihr im Vorfeld über diese Themen gesprochen, die Sie hier ansprechen. Sie hatte weniger Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen zu den städtischen Gesellschaften, als man ihr verschiedentlich vorwirft. Und ja, ich glaube ihr das.

Was die städtischen Gesellschaften betrifft, hat sie nach Übernahme der Verantwortung 2006 Initiative ergriffen und bei der BEWOG und der KUF Kassenstürze gemacht. Damals standen beide Gesellschaften kurz vor der Insolvenz. Inzwischen konnten Verbindlichkeiten und damit Zinszahlungen an Banken abgebaut werden. Frau Klabunde installierte ein monatliches Berichtssystem, das gewährleistet, dass solche Situationen möglichst nicht wieder eintreten können. Sicher reicht es nicht aus, aber ich finde, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Nun zu ihrer Einschätzung, die Parteien würden nur Wahlversprechen machen, die sie nicht halten könnten, weil vieles nicht in der Kompetenz der Stadt liegt. Oder sie würden nur Ausgaben einplanen. Wahlversprechen – diesen Begriff mag ich ohnehin nicht. Wir LINKE versuchen deutlich zu machen, was möglich wäre, wenn man versucht, politisch Schwerpunkte anders zu beurteilen und umzusetzen. Für die LINKE existieren die Ebenen Europa, Bund, Länder und Kommunen nicht nebeneinander, sie sind ineinander verzahnt. Das kommunale Leben aber auch die Möglichkeiten der Kommunen beruhen fast ausschließlich auf Gesetze, die die Ebenen darüber beschließen. Deshalb versucht die LINKE Einfluss zu nehmen auf Gesetze des Landes, die u.a. (noch) verhindern, dass Kinder unter drei Jahren, deren Eltern erwerbslos sind, in die KITA gehen können. Das wollen wir gemeinsam mit allen politischen Kräften, die das auch wollen, ändern. Genau so geht es uns was an, wenn der Verteidigungshaushalt aufgebläht und das Afghanistanmandat für die Bundeswehr verlängert werden soll.