2. März 2018

Frieden... mit den neuen Beigeordneten?

18. Kreistag beschließt Friedensresolution und zwei Stellen für Landratsvertreter

Überwältigende Zustimmung für die Friedensresolution (Quelle: DIE LINKE.)

Der zurückliegende Kreistag wird, wohl nicht nur bei der Fraktion DIE LINKE., eher für gemischte Gefühle gesorgt haben. Zwar konnte nach etlichen Vorgesprächen eine Resolution des Kreistags Potsdam-Mittelmark an den Deutschen Landkreistag verabschiedet werden, mit der Aufforderung, sich beharrlich für die Abschaffung von Atomwaffen zu engagieren und in die Friedensorganisation “Majors for Peace“ einzutreten. Allerdings wurde auch eine Erweiterung des Stellenplans durchgewinkt, welche, neben notwendigen Stellen für Personal und eine stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte, die beiden vielfach kritisierten Beigeordnetenstellen für den Landrat enthält.

Zunächst stand jedoch der Zugang von kleineren Fraktionen zum Rettungsdienstbeirat auf der Tagesordnung. Zwei entsprechende Änderungsanträge scheiterten an den Stimmen der großen Fraktionen CDU und SPD. Zur geforderten Minimierung der Schwarzwildpopulation aufgrund der Gefahr durch die Afrikanischen Schweinepest sollen nun weitere Kostenübernahmen des Kreises für Trichinenkontrollen beitragen, ein Antrag zur Hormonbehandlung wurde zurückgezogen. Bei der anschließenden Diskussion zum Friedensantrag der LINKEN. bedankte sich deren Fraktionssprecher, Thomas Singer, für die „konstruktive Unterstützung“ der anderen Fraktionen und mahnte, dass „ernsthafte Kommunalpolitik auch die Verhinderung von Kriegen“ bedeute. Die Mehrheit von 36 Ja-Stimmen verdeutlichte die große Zustimmung unter den anwesenden Abgeordneten, lediglich AfD und NPD und zwei CDUler stimmten dagegen. Ein AfD-Abgeordneter hatte das Anliegen zuvor mit der „Chlorhühnchenhysterie“ im Zuge des TTIP-Abkommens verglichen, welches jedoch, nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks von unten, gescheitert war.

Strittiger war die Abstimmung über die diesjährige Stellenplanerweiterung, welche die auf dem letzten Kreistag abgelehnten Beigeordneten beinhaltete. Im Dezember waren diese Stellen, welche mit Mehrkosten von bis zu 187.000 Euro verbunden sind, überraschend für den SPD-Landrat auch mit Stimmen aus der eigenen Partei durchgefallen. Singer (DIE LINKE.) bemängelte, dass die nachgereichte Begründung nur „aus fünf Schlagworten bestehe“ und man nicht „mehr Häuptlinge, sondern mehr Indianer“ bräuchte. Neben Abgeordneten aus Reihen der Grünen, welche dem Landrat mangelnde Transparenz vorwarfen, und der FDP forderte Singer die Aufteilung des Antrags und eine separate Abstimmung. Die Teilung des Antrags scheiterte an der Koalition aus SPD und CDU, mit deren Stimmen dem Antrag letztlich als Ganzes stattgegeben wurde. Gegen Ende der Abstimmung zeigte sich der Landrat versöhnlicher. Man werde sich „vor der Ausschreibung mit allen Fraktionen über die Texte beraten“, versicherte Blasig.