10 Jahre Hartz-IV - eine Zwischen(ab)rechnung

Lebensnotwendige Bedarfssicherung für Menschen durch die Arbeitsmarktreform bleibt ein unerfüllbarer Anspruch

Die politisch aktiven Verwalter des Hartz‑IV-Erbes Steinmeier, Gabriel, Scholz, Nahles usw. feiern ihre Agenda 2010 als grandiosen Erfolg. Tatsache hingegen ist, dass die Agenda 2010 als Reform gescheitert ist, weil sie von ihrer Konzeption her an der Lebenswirklichkeit scheitern musste. Sozialpolitischer Rückschritt als Mittel zum Zweck - der auch noch nach Zehn Jahren einer parteiübergreifenden parlamentarischen Diskussion entzogen bleibt - ist keine Reform.

Die Kritiker und Betroffenen erfahren die Agenda 2010 täglich als perfides Instrument der Entrechtung und Entmündigung der Bürger.

Das Armutsrisiko steigt, gesellschaftliche Verlierer sind Kinder, unter 25‑Jährige, Langzeitarbeitslose und Rentner. Der Stamm der Langzeitarbeitslosen hat sich nicht verringert. Das durch die Agenda 2010 verursachte steigende Armutsrisiko transformiert sich vorausberechenbar in sichere Altersarmut.

Bei den gesetzlichen Umsetzungen der Agenda 2010 wurde von den Machern vergessen, dass es um lebensnotwendige Bedarfssicherung für Menschen geht. Es reicht eben nicht, Bedarfsdeckung im Gesetz nur dem Grunde nach und weitgehend unbestimmt als Rechtsanspruch zu definieren, um gleichzeitig mit ausufernder Bürokratie dafür zu sorgen, dass kein Cent „zu viel“ bei Bedürftigen ankommt.

Die Beantragung von Leistungen (z.B. Erstausstattung, Kosten der Unterkunft und Heizung, atypische Bedarfe etc.) führt auch nach 10-Jahren Hartz-IV immer noch regelmäßig zum bürokratischen Grabenkrieg, der notfalls über drei gerichtliche Instanzen geführt werden muss.

Die gesetzgeberisch behauptete Bedarfsdeckung bleibt auch in der Sozialrechtsprechung weiterhin eine unbestimmte theoretische Größe, um als „gewährleistet“ gedeutet zu werden. Auf einen „Elchtest“ der gesetzlich normierten Regelbedarfe unter Berücksichtigung der Lebensrealität wird verzichtet, weil das Ergebnis ebenso vorausberechenbar ist wie die Altersarmut.

Die Hartz-IV Maschine ist ein aus Steuermitteln finanzierter wachsender Wirtschaftszweig geworden. Bedarfsdeckung soll nicht bei den Bedürftigen ankommen. Diese sind nur Mittel zum Zweck der profitorientierten Hartz-IV Maschine.

Gelder aus der Eingliederungs-Förderung für SGB‑II‑Empfänger nutzen die Jobcenter für die gestiegenen Personalkosten.

Die Regierung fördert über die Bundesagentur für Arbeit Zeitarbeitsfirmen, indem für die ersten 3‑6 Monate bis zur Hälfte des Gehaltes übernommen wird, einschließlich einer Vermittlungsprämie. Danach zahlen die Zeitarbeitsfirmen 3‑6 Monate lang das Gehalt selbst. Dann geht das Spiel von vorn los. Ein grandioses Geschäftsmodell zu lasten der Steuerzahler. Langzeitarbeitslose sind für die ersten 6 Monate vom Mindestlohn ausgenommen. Damit fördert fördert Frau Nahles lediglich einen Billiglohnsektor und den Profit für die Arbeitgeber.

Drastisch verschärft haben sich verwaltungstechnische Vorgänge und der rechtliche Weg. Statt nach ausufernden Klagewellen die Gesetzgebung benutzerfreundlich und das Leistungsrecht insgesamt praxistauglicher zu gestalten, wurden zusätzliche Hürden aufgebaut, um die Sozialgerichtsbarkeit zu „entlasten":

• Kostenpflicht der Beratungshilfe von 15 €
• Nichtstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnte Prozesskostenhilfe nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a SGG
• Einführung einer Untergrenze des Streitwerts bei Eilverfahren (80 € bisher nur in NRW) und 750,00€ bei LSG‑Verfahren.
• Verkürzung der Überprüfungsfrist von 4 auf 1 Jahr.
• Die Rückforderungsmöglichkeit der Behörden gilt weiterhin unbegrenzt.
• Jeder Bescheid muss beklagt werden.
• Klagen durch alle Instanzen können leicht 10 Jahre und länger dauern und werden durch Vermeidungsstrategien der Richter mit Vergleichen zu Lasten der Betroffenen abgeschlossen.

Die Kontrollmechanismen der Städte, Landkreise und Kommunen sind ein absichtlich unwirksam geschmiedetes „stumpfes Schwert", sodass der Begriff „rechtsfreie Zone Jobcenter“ immer mehr zutrifft.

Anfragen der Abgeordneten werden mangelhaft, nebulös oder gar nicht beantwortet.

Wir brauchen einen Fortbestand des Prinzips der „Waffengleichheit vor Gericht“:

• Kostenfreier Widerspruch und Klageführung beim Sozialgericht ohne Einschränkung.
• Zuordnung der Sozialgerichtsbarkeit beim Justizministerium und nicht beim Arbeitsministerium.
• Grundsicherung als Bestandteil des Jurastudiums.
• Rechtsanspruch auf qualifikationsgerechte, sowie Neigungs- und Eignungs-orientierte Unterstützungsleistungen zur Arbeitsmarktintegration.
• Spezielle Förderungsprogramme für Langzeitarbeitslose.
• Qualitätssicherung bei Fort‑und Weiterbildung.
• Keine Herabstufung der Qualifikation nach einem halben Jahr.
• Übernahme der realen Wohn‑ und Nebenkosten inkl. Strom
• Einhaltung des Datenschutzes zugunsten der Betroffenen.

Die Agenda 2010 ist gescheitert. Die Kritiker haben in den letzten 10 Jahren zahllose Argumente vorgetragen. Die Befürworter der Agenda 2010 halten nur mit einem dagegen:

Der Verweigerung von Klärung, Verständigung und Einsicht.

Text: Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Niedersachsen