Sommerreinigung auf allen Straßen der Stadt
Zu unserem Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Straßenreinigungssatzung- Tagesordnungspunkte 14-16 der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2016
Zu unserem Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Straßenreinigungssatzung- Tagesordnungspunkte 14-16 der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2016
Die Fraktion Die Linke stimmt dem Beschlussvorschlag der SPD, Punkt 2 zu und beschließt mit der Mehrheit der Stadtverordneten die Sommerreinigung auf allen Straßen der Stadt, die es bautechnisch möglich machen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Straßenverzeichnis und die Gebührenordnung dazu zu erarbeiten.
Was ging diesem Beschluss voraus?
Die Bürgermeisterin berichtete, dass die Verwaltung gegenüber dem vorliegenden Straßenverzeichnis bereits viel mehr Straßen ergänzt hat. Dieses Verzeichnis lag den Stadtverordneten leider nicht vor. Eine Veränderung der Gebühren hätte sich gegenüber der Vorlage nicht ergeben, wurde von Frau Klabunde- Quast berichtet.
Auf den Einwand der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Uta Hohlfeld, zum SPD- Antrag, dass die Kosten für eine umfängliche Reinigung nicht bekannt wären und demzufolge ohne Kosten auch kein Beschluss möglich wäre, antwortete der Leiter der Bauverwaltung sinngemäß: `Pro Meter Straßenlänge wird sich auch bei mehr Straßen nichts weiter ändern`.
Da der Vorschlag der Verwaltung schlichtweg nicht auf dem Tisch lag und bedeutet hätte, dass das Straßenverzeichnis nach und nach ergänzt wird in Verbindung mit der Aussage der Verwaltung, dass Anzahl der Straßen nicht kostenentscheidend ist, haben wir dem Vorschlag der SPD zugestimmt.
Damit liegt zwar keine sofortige Satzung vor, die nun in Auftrag gegebene hat dann aber ein Straßenverzeichnis, welches nicht wieder laufend geändert werden muss und somit eine sichere Handlungsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger ist.
Prinzipiell sind wir aus Sicherheitsgründen und mit Rücksicht auf die ältere Bevölkerung der Meinung, dass die Straßenreinigung maschinell durch die Stadt vorgenommen werden sollte.
Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende Die Linke.Bad Belzig
