Notvariante bricht bisheriges Tabu
Warum die LINKE-Fraktion dem Verkauf von Gesellschafteranteilen im Vermögenshaushalt nicht zugestimmt hat
„Wir wollen die Sanierung (der Therme), aber nicht um jeden Preis“. Das habe ich während der Stadtverordnetenversammlung gesagt und so gemeint. Folgerichtig hat unsere Fraktion in den Ausschusssitzungen gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Haushalt zum Beschluss empfohlen. Anlass unserer Ablehnung des Haushaltsentwurfs in der Version vom 17.03.09 war die nachträgliche Aufnahme des Verkaufs von Gesellschaftsanteilen städtischer Gesellschaften in den Vermögenshaushalt, im MAZ-Beitrag bezeichnet als Veräußerung von Grundstücken. Damit will die Stadtverwaltung der Forderung der Kommunalaufsicht gerecht werden, die Neukreditaufnahme auf ca. 1,5 Mio. EUR zu verringern.
Zwar ist in der Haushaltssatzung zu lesen, dass der Verkauf nicht zum Tragen kommt, wenn die mündlich versprochenen Mittel vom Land und die beantragten Mittel vom Kreis fließen. Darauf hoffend, hat die Mehrzahl der Abgeordneten dem Haushaltsplan zugestimmt. Aber der Verkauf von Anteilen städtischer Gesellschaften, schwarz auf Weiß, wenn auch als Notvariante im Haushaltsplan verankert, bedeutet Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Gefahr, dass die Maßnahme zum Tragen kommt, ist nicht gering, noch gibt es keine Ausschreibung und Ausschreibungsergebnisse der Bauleistungen, weitere Mängel können sich offenbaren und aufgrund der Krisensituation können auch andere Haushaltspositionen ins Wanken kommen. Es geht in dieser Stadt neben der Therme auch um die Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, da geht es zu weit, wenn der Verkauf von städtischen Gesellschaftsanteilen von BEWOG oder Stadtwerken in Erwägung gezogen wird.
Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende
Siehe auch: MAZ vom 25.03.09 "Signale auf Sanierung der Therme gestellt"
