Ja zum Flächennutzungsplan, Nein zum B-Plan

Stellungnahme der Fraktion Die Linke zum Tagesordnungspunkt B-Plan „Wohnen südlich Hotel an der Steintherme Belzig“ (Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss) der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2016

Die Fraktion Die Linke stimmt der Änderung des Flächennutzungsplans zu, denn die Ausweisung von Wohnbauland finden wir richtig. Wir lehnen jedoch den B-Plan südlich der Steintherme aus folgenden Gründen ab:

Die Stadt investiert ca. 400 TEUR in die Aufbereitung von nur 9 Baugrundstücken und das mit einem Kostenplan, der von vornherein ein Defizit aufwies und in Verbindung mit einer Neuverschuldung. Die Fläche könnte effektiver genutzt werden, wenn man dort mehr Wohnungen errichten würde. Dann wären die Erschließungs- und Entwicklungskosten pro Einheit geringer und das ganze Vorhaben effektiver. Zudem würden mehr Familien Wohnraum erhalten. Es hieße nicht unbedingt, dass die Stadt Bauherr sein müsse, das Bauland könnte auch auf Erbpachtbasis z.B. an eine Genossenschaft verpachtet werden, die andere Wohnformen, z.B. für Jung und Alt vielleicht sogar weitgehend barrierefrei realisiert hätte. Es gibt diese Beispiele. All das wurde nicht einmal geprüft. Die Fraktion Die Linke lehnt nicht Eigenheimbau schlichtweg ab und schon gar nicht die Ansiedelung junger Familien, von denen hier immer die Rede ist sondern ist nicht damit einverstanden, dass hier nur in Richtung Eigenheim gedacht und alle anderen Anregungen ignoriert wurden. Es gibt doch auch Wohnraumbedarf bei Menschen, die sich kein Eigenheim leisten können.
Uta Hohlfeld,
Fraktionsvorsitzende Die Linke.Bad Belzig