Einzelhandel: Planung an Stadtverordneten und am Bedarf vorbei
Tagesordnungspunkt der SVV am 27.02.17: Einzelhandelskonzept
Die Fraktion Die Linke stimmte gegen das Einzelhandelskonzept. Begründung: Das Einzelhandelskonzept kann maximal eine Handlungsanleitung sein. Es enthält Analysen, die für zukünftige Einzelfallentscheidungen nützlich sein können. Entscheidungen zu Ansiedlungen sollten immer als solche erfolgen.
Der Ausschluss der Ansiedlung der Sortimente Bekleidung sowie Schreibwaren außerhalb der Innenstadt schützt einzelne Gewerbetreibende. Ob das zur Belebung der Innenstadt beiträgt, bezweifeln wir, zumal die Flächen für weitere Ansiedlungen in der Innenstadt nicht erkennbar sind.
Wenn wir das Konzept so beschließen, berücksichtigen wir nicht den Bedarf der Bevölkerung in Bad Belzig an diesen Sortimenten in unseren Wohngebieten, z.B. im Klinkengrund. Dort wohnen zahlreiche Familien. Alltagskleidung gehört zum Grundbedarf und sollte in so einem Wohngebiet erhältlich sein. Derzeit fahren die Familien zum Einkaufen nach Brandenburg oder zum Sterncenter nach Potsdam. Es wäre familienfreundlich, wenn wir diesbezüglich Möglichkeiten offen halten und nicht ein dogmatisches Konzept beschließen.
Wie sich in meiner Anfrage in der SVV an die Verwaltung heraus stellte und auch durch den Investor im Klinkengrund in einem Telefonat berichtet wurde, hat die Verwaltung vor der Einwohner-versammlung und vor dem Beschluss des überarbeiteten Einzelhandelskonzeptes bereits dem Investor nahe gelegt, von der Ansiedlung eines Bekleidungsgeschäftes Abstand zu nehmen, da dies ein Innenstadtsortiment ist. Mit dieser Einflussnahme vor der Beschlussfassung wird die Autorität der Stadtverordneten unterlaufen. Wir sind mit dieser Arbeitsweise nicht einverstanden.
Die Linke ist für eine attraktive Innenstadt, praktisch sind die Möglichkeiten der Ansiedlung jedoch dem Zufall überlassen. Wenn die Stadt Ansiedlungen in der Innenstadt wünscht, dann muss sie auch konkrete Flächen anbieten, entweder in Kooperation mit Privateigentümern oder durch vorherigen Ankauf. Dann haben wir Einfluss auf Ansiedlungen in der historischen Innenstadt.
Uta Hohlfeld
i.A. Stadtfraktion Die Linke
27.02.2017
