Bürgerhaushalt der Stadt Bad Belzig
Eckpunkte für ein Konzept (Vorschläge der Fraktion Die Linke als Diskussionsgrundlage)
Die Fraktion Die Linke. Bad Belzig lud am 17.September die Fraktionsvorsitzenden der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung zu einem ersten Gedankenaustausch zum Thema Bürgerhaushalt in Bad Belzig ein. Als Diskussionsgrundlage legte sie ein Eckpunktepapier vor. Zielstellung ist, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Bad Belzig zu erweitern und attraktiver zu gestalten. Darin waren sich die Anwesenden einig. Zu einem nächsten Treffen sollen auch die Vertreter der CDU und SPD gewonnen werden. Ein Bürgerhaushalt funktioniert nur mit breiter demokratischer Mehrheit. Bereits am 01.April 2011 fand eine Informationsveranstaltung mit der Bürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg in Bad Belzig statt.
Was ist ein Bürgerhaushalt?
Der Bürgerhaushalt ist ein Teil des städtischen Haushalts, welcher durch direkte Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in Form von konkreten Vorschlägen zustande kommt. (Alternativ: Der Bürgerhaushalt ist ein städtischer Haushalt, in welchen konkrete Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu städtischen Themen einfließen.)
Durch die direkte Mitwirkung werden das Interesse an der Kommunalpolitik und der Ortsentwicklung, die Identitätsbildung gefördert. Die Kompetenz der Bevölkerung kann für die weitere Entwicklung des Thermalsoleheilbades Bad Belzig inklusive seiner Ortsteile genutzt werden.
Der konkrete Ablauf und die Zuständigkeiten sind in einer Satzung geregelt.
Fast 100 Städte und Gemeinden führen derzeit in der BRD Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt aktiv durch. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür Geld ausgegeben werden soll. In einigen Städten wurden die Bürgerhaushaltsmodelle nach mehreren Jahren qualifiziert in anderen wieder abgeschafft, dort vor allem wegen des hohen Verwaltungsaufwandes im Verhältnis zur relativ geringen Beteiligung. Es gibt jedoch auch positive Erfahrungen von Städten, die wir in Bad Belzig für unseren Bürgerhaushalt nutzen können.
Da die Mitwirkung und Kompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger für Bad Belzig unverzichtbar ist, streben wir ein möglichst transparentes und unbürokratisches Verfahren an, welches schnell eine Chance hat, populär zu werden. Es ist nur fair, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit zu geben, direkt darüber mit zu entscheiden, wofür die von ihnen gezahlten Steuergelder in unserer Stadt verwendet werden. Dies sorgt für Vertrauen und mehr Transparenz zwischen den Einwohnern, der Verwaltung und den gewählten Stadtverordneten. Zur Umsetzung des Verfahrens sollen Erfahrungen anderer Kommunen einbezogen werden.
Redaktionsteam
Für die Organisation und Durchführung wird ein Redaktionsteam benötigt, welches sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und den Prozess begleitet. Die Mitglieder des Redaktionsteams werden gewählt (Wie und durch wen müsste noch diskutiert werden)
Zusammensetzung: z.B.: 8 ehrenamtlich mitarbeitende BürgerInnen, davon mindestens 4 aus Ortsteilen und mindestens 2 Jugendliche bis 21 Jahre; 3 Verwaltungsmitarbeiter (Bauverwaltung, Finanzverwaltung sowie nach Bedarf), Gäste können an den Beratungen teilnehmen.
Aufgaben:
- Transparente Darstellung des Haushaltsplans in Zusammenarbeit mit der Kämmerei
- Öffentlichkeitsarbeit
- Empfang und Sortierung der Vorschläge
- Erarbeitung des Abstimmungsformulars
- Leitung und Auswertung der Abstimmungen
- Organisation und Vorbereitung der öffentlichen Veranstaltungen
- Rechenschaftslegung
Schritte zum Bürgerhaushalt in Bad Belzig:
1. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erarbeitung eines Konzepts für einen Bürgerhaushalt. (2014)
2. Bildung eines Redaktionsteams, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und Bürgern (2014)
3. Erarbeitung eines Konzepts mit einem transparenten Beteiligungsverfahren durch das Redaktionsteam und ausführliche Diskussion in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sowie in einer Einwohnerversammlung als Auftaktveranstaltung (bis 02-2015)
4. Auswertung der daraus resultierenden Hinweise und Erarbeitung einer beschlussfähigen Vorlage
5. Beschluss des Konzeptes zur Einführung des Bürgerhaushalts durch die SVV (03-2015)
Nach diesen 5 Schritten zur generellen Einführung des Bürgerhaushalts startet die erste Beteiligungsphase im Jahr 2015 für den Haushalt 2016 mit den jährlich wiederkehrenden Phasen des Bürgerhaushalts:
1. Informationsphase: Januar bis März
Die Einwohner werden durch Öffentlichkeitsarbeit über die Eckpunkte des städtischen Haushalts informiert und aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Diese werden von der Verwaltung allgemeinverständlich aufbereitet, und mit Grafiken visualisiert. Ansprechende Internetpräsenz, Einwohnerversammlungen, Infostände, Presseartikel und persönliche Gespräche sind die wichtigsten Instrumente für die Informationsphase. Eine jährliche Auftaktveranstaltung kann dafür der Beginn sein.
2. Vorschlagsphase: März bis April
Jeder darf einen Vorschlag für den Bad Belziger Haushalt einreichen, unabhängig von Wohnort und Alter. Formulare für das Einreichen von Vorschlägen gibt es auf der Internetseite der Stadt, im Bad Belzig-Journal, im Bürgerbüro. Die Vorschläge können online versandt oder schriftlich in der Stadtverwaltung abgegeben bzw. in den Ideenbriefkasten am Bürgerbüro eingeworfen werden.
3. Sichtungs- und Auswertungsphase: Mai bis Juni
Sortieren und Zuordnen der Vorschläge durch das Redaktionsteam, Veröffentlichung der eingereichten Vorschläge für die Abstimmung
4. Abstimmungsphase: Juli bis August (Letzter Tag ist der Altstadtsommer)
Einwohner geben ihr Votum zu den Vorschlägen ab und entscheiden somit über die Realisierung sowie Aufnahme in den Haushaltsplan. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Belzig, die mindestens 14 Jahre alt sind, können an der Abstimmung teilnehmen. Jeder Teilnehmer hat 5 Stimmen, die er auf seine Favoriten verteilen kann.
Stimmzettel gibt es auf der Internetseite der Stadt, im Bad Belzig-Journal sowie im Bürgerbüro. Die ausgefüllten Stimmzettel können online versandt oder schriftlich in der Stadtverwaltung abgegeben bzw. in den Ideenbriefkasten am Bürgerbüro eingeworfen werden.
Danach erfolgt die Aufstellung des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der abgestimmten Ideen: September bis November
Hierbei ist es entweder möglich, ein Budget vorzugeben, welches definitiv durch die Entscheidung der Bürger ausgefüllt wird (höhere Qualität) oder ob der Votierung nur Hinweischarakter für die Verwaltung und die Politik einzuräumen. Auch eine Kombination zwischen beiden Verfahren ist Praxis.
5. Rechenschaftsphase: November bis Dezember
Mit der Diskussion des Haushalts geht die Rechenschaftslegung des Redaktionsteams und der Bürgermeisterin mit der Verwaltung über den Bürgerhaushalt einher. Sie geben Auskunft über die Ergebnisse der Beteiligungsphase. Es wird darüber informiert und begründet, wie der Realisierungsstand der ausgewählten Vorschläge aus den Vorjahren ist und wie mit den anderen Ideen weiter verfahren wird.
Grundsatz: Jeder Vorschlag ist zu beantworten
Weiteres:
Kosten des Bürgerhaushalts
- Redaktionsteam: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich mitarbeitende Bürgerinnen und Bürger, Lohnkosten des Verwaltungspersonals
- Druckkosten für Broschüren und Faltblätter sowie Veröffentlichungen im Bad Belzig Journal
- Kosten für amtliche Bekanntmachungen
- Raumkosten für öffentliche Veranstaltungen
- Welche Informationen sind zur Transparenz des Haushaltsplanes erforderlich?
- Was ist ein Haushaltsplan?
- Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben
- Stand der Schulden
- Beschreibung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben
- Längerfristige Planungen u.a.
Ein schönes Beispiel der Darstellung des Haushaltes ist auf der Seite der Stadt Teltow zu sehen:
www.teltow.de
Was heißt: Sortierung der Vorschläge (durch das Redaktionsteam)
- Zusammenfassung gleichlautender Vorschläge
- Aussortierung von Aufgaben mit andren Zuständigkeiten oder nicht steuerbaren Aufgaben
- Aussortierung von Aufgaben, über die in den letzten 5 Jahren bereits entschieden wurde
- Zuordnung zu Themenfeldern und Zuständigkeiten
- Interpretation von unklaren Formulierungen/Rücksprache
- Einholung von fachlichen Stellungnahmen zu Vorschlägen
- Zusammenstellung der Abstimmungsliste
Siehe auch: Zusammenfassung Gedankenaustausch am 17.09.2014, 18- 19 Uhr im Ratssaal
