Anfragen der Fraktion DIE LINKE.Belzig an die Verwaltung der Stadt Belzig
Sehr geehrte Frau Klabunde,
im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
I. Thema Vermietung Burghotel
1. In der SVV vom 06.Juli 2009 wurden Punkte angesprochen, die in den Vertrag einbezogen werden sollten, insbesondere die gutachterlich geprüfte Miethöhe, die Investitionskosten etc. Welchen Inhalt hat der nun unterschriebene Mietvertrag mit der BECH GmbH i.G., bitte übergeben Sie uns den gültigen Mietvertrag.
2. Im § 9 Entwurf vom 01.07.09 des Mietvertrages ist von einem Betreiberkonzept die Rede, welches den Stadtverordneten jedoch nicht schriftlich vorlag. Wir bitten um Auskunft, warum es den Stadtverordneten trotz wiederholter Hinweise nicht zur Verfügung gestellt wurde und beantragen hiermit, dies nachzuholen.
3. ... (nicht öffentlich)... Wurden die Beteiligungen der Gesellschafter der BECH GmbH offen gelegt? Bereits vor der Unterschriftsleistung und dem Beschluss der SVV warb die chinesische Firma Jiuhuan Co.Ltd., die maßgeblich an der Intakt GmbH Berlin beteiligt ist auf ihrer Homepage mit dem Deutsch-Chinesischen Kompetenzzentrum auf der Burg Eisenhardt. Wer hat dazu die Genehmigung erteilt?
4. Wie wurde die Bonität des Vertragspartners BECH GmbH geprüft?
5. Die Burgvermietung ist nach wie vor nebulös in der Öffentlichkeit, welches für das Klima in der Stadt schädlich ist. Es gibt Informationen in der Presse, die zum Teil wahr und zum Teil halbwahr sind, weiterhin gibt es Informationen zum Vertragsinhalt von Ihnen, Frau Klabunde - insbesondere von der Presse zitiert oder auch während des Protestes am 14.Juli vor dem Rathaus geäußert. In der SVV vom 06.Juli 2009 wurde wiederholt die Nichtöffentlichkeit beschlossen, welche auch nochmals in dem abgeschlossenen Vertrag dem Vertragspartner versichert wurde (§ 10). Wir sind der Meinung, dass klargestellt werden muss, welche Teile des Vertrages nun öffentlich gemacht werden können, z.B. Laufzeit, Einbeziehung Burgkeller bzw. Mietflächen, Pläne der Investoren, Parkplatzsituation u.ä. Welche Lösung sehen Sie dafür?
6. ... (nicht öffentlich)...
II. Thema Kurortkoordinator
1. Wurde die beabsichtigte Vereinbarung mit den Kooperationspartnern Landkreis, Reha-Klinik und Johanniterkrankenhaus geschlossen und wie hoch sind ihre finanziellen Beiträge?
2. Das Marketingkonzept für die Therme soll bis zum 31.08.09 erstellt werden. Wie organisieren Sie, dass in diesem kurzen Zeitraum Ideen von Bürgerinnen und Bürgern einfließen können?
III. Thema POGO
1. Das POGO soll einen neuen Träger erhalten. Welche Entscheidungsgrundlage wird die SVV am 07.09.09 haben, gibt es bereits ein Konzept, welches wir gemeinsam mit den Betroffenen, u.a. dem Beirat des POGOS diskutieren können? Wenn ja, bitten wir darum, es kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
2. Warum strebt die Stadt einen Trägerwechsel an, was wird sich für die Stadt konkret verändern?
IV. Thema Bolzplatz ehemalige Karl-Liebknecht-Schule
1. Was ist geplant, um den Bolzplatz an der ehemaligen Karl-Liebknecht-Schule zu ersetzen bzw. eine Alternative in der Nähe anzubieten?
2. Wie wird mit den auf dem Bolzplatz in der Karl-Liebknecht-Straße vorhandenen Ausrüstungsgegenständen wie Netze u.a. weiter verfahren?
3. Laut Bauausschusssitzung im Mai 2009 sollten zwei zusätzliche Tore auf dem Turnplatz aufgestellt werden, wann erfolgt die Realisierung?
3. Hat die Bauverwaltung Fördermittel aus dem ehemaligen SED-Vermögen für einen Bolzplatz oder Spielplatz beantragt? Die Informationen dazu hat Herr Grund von Herrn Gruszka erhalten.
VI. Thema Bibliothek und andere Standorte
Gibt es ein Stadtentwicklungskonzept, in dem die wirtschaftliche, touristische, kulturelle Nutzung, die Kita- und Schulentwicklungsplanung, die verkehrstechnischen Anbindungen, die Potentiale der Stadt insgesamt berücksichtigt sind? Wenn ja, bitten wir um Zusendung. Wenn nein, halten wir es angesichts der aktuellen Diskussion um Bibliotheks- und Ausstellungsstandorte für sehr sinnvoll und dringend, mit den Einwohnern gemeinsam darüber zu nachzudenken und die Diskussion nicht auf Ausschusssitzungen zu begrenzen. Was halten Sie von einer Zukunftswerkstatt, an der alle Interessierten mitarbeiten können? Sicher ist es notwendig, z.B. erst einmal zu definieren, welchen Anspruch die Bürgerinnen und Bürger an eine Bibliothek haben, woraus sich dann Platzbedarf und Standortkriterien ergeben. Nur ein Beispiel.
VII. Energieeinsparung
1. Gibt es bereits Vorstellungen oder Initiativen zur Nutzung regenerativer Energien in der Stadt für städtische und auch für private Gebäude?
2. Gibt es für die Stadt ein Energieeffizienzkonzept, in dem die Einsparungspotentiale und entsprechende Maßnahmen benannt sind?
VIII. Schulstandort Grundschule / Oberschule
1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der durch die Schulleiterinnen, Lehrer, Eltern und Schüler als unzureichend bezeichneten Raumsituation zur Umsetzung des Ganztagskonzeptes am Schulstandort Weitzgrunder Weg werden zum Schuljahresbeginn 2009/10 wirksam?
2. Der Bauausschuss hat empfohlen, für Anfang September eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gesundheit und mit den Schuldirektorinnen einzuberufen. Ziel sollte es sein, zum Wohle der Schulen und vor allem der Schülerinnen und Schüler und unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommune eine Lösung zu erreichen.
Vorschlag: Wir führen diese Veranstaltung vor Ort durch und stellen so die optische Beziehung zu dem, worüber wir reden wollen und worüber wir entscheiden müssen, direkt her. Herangezogen werden sollten auch die Meinungen von Schülersprechern.
Zur Vorbereitung soll ein Fragekatalog erarbeitet werden, an dem wir uns als Fraktion gern beteiligen.
IX. Weiteres
1. Welchen Stand gibt es in Bezug auf die Baumaßnahme Aussichtsturm in Hagelberg? Wie wurde die Stellungnahme der SVV dazu in den Entscheidungen des Landkreises berücksichtigt?
Wir bitten um Zusendung einer Kopie der Stellungnahme des Bauamtes Belzig an den Landkreis.
2. Was ist mit der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule bzw. dem Gelände geplant, gibt es ein aktuelles Nutzungskonzept, wenn ja, bitten wir um Zusendung. Wenn kein Konzept vorhanden ist, wie ist die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Sanierung und Nutzung der Immobilie?
3. Wurde durch die Verwaltung etwas gegen die Nutzung des Belziger Stadtwappens durch Neonazis erreicht? Das Bildmaterial wurde Ihnen durch Herrn Gruszka zur Verfügung gestellt.
Für eine kurzfristige Beantwortung bedanken wir uns schon jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Hohlfeld
Fraktionsvorsitzende
