Kommunalpolitik in Bad Belzig – Wunsch, Gesetz und Wirklichkeit
Nach drei Jahren in der laufenden Wahlperiode hat der Bürgermeister über das Bad Belzig Journal vom 25.3.2022 erklärt, wie er die Aufgabenverteilung zwischen seinem Amt und den Abgeordneten sieht. Diese Darstellung kann nicht unwidersprochen bleiben. mehr
Temporärer Ausschuss und Einwohnerversammlung beschlossene Sache
Wenigstens zwei Ergebnisse hatte die außerordentliche Stadtverordnetenversammlung am 16.02. hervorgebracht. Nun kann die Arbeit an der Aufklärung des Stadtwerkeskandals beginnen. Innerhalb von drei Wochen soll sich das Ausschuss das erste mal treffen. Der Antrag zur Einberufung einer Einwohnerversammlung erreichte gar 100 Prozent Zustimmung. mehr
Klarheit, Aufklärung, Transparenz und Hilfen für Betroffene
Antworten der Landratskandidaten auf Offenen Brief sind eingetroffen
Welche Möglichkeiten sehen Sie als zukünftiger Landrat, die Not der Betroffenen zu mildern? In welcher Form können Sie die Stadt Bad Belzig unterstützen, um die zugespitze Situation transparent aufzuklären? Diese und andere Fragen richtete die Linksfraktion an die beiden Landrats-Bewerber, die sich am Sonntag an der Stichwahl beteiligen, an den SPD-Kandidaten Marco Köhler und den CDU-Kandidaten Christian Große. Die Antworten sind jetzt da. mehr
Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung
Die Linksfraktion wird an die außerordentliche Stadtverordnetenversammlung am 16.02. einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema Stadtwerkeinsolvenz und Fernwärmekosten einreichen. Außerdem soll en die Bürgerinnen und Bürger umfangreich über konkrete Hilfsangebote für Menschen, die von den Auswirkungen betroffen sind, informiert werden. Der Landkreis, der Mieterbund und der Verbraucherschutz sind mit Beratungsangeboten einzubeziehen. ... mehr
BEWOG ist interessiert, soziale Härten abzumildern
Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Olaf Präger an die BEWOG-Geschäftsführung zu Betriebskosten
Angesichts der großen Probleme, die die Insolvenz der Stadtwerke in Bad Belzig verursacht hat - sie wird Auswirkungen insbesondere auf die Fernwärmepreise für die großen Mietwohnungsanbieter und damit auf die Mieter haben - richtete der Abgeordnete und BEWOG-Aufsichtsratsvorsitzende Olaf Präger Fragen an die Geschäftsführung der BEWOG. mehr
Erlebnisbadbesuche werden teurer
Preissteigerungsraten für Erlebnisbad-Eintritte teilweise sehr hoch
Es gibt einige Probleme, die die derzeitigen Stadtverordneten von ihren Vorgängern geerbt haben. Dass die Stadt zu wenig Betreuungsplätze in den Kitas anbietet, ist nur eines davon. Ein weiteres sind die seit elf Jahren unveränderten Eintrittpreise für das Erlebnisbad in Bad Belzig. Die sollen teilweise bis zu 75 Prozent steigen. Und Ermäßigungen fallen weg. mehr
Grünes Licht für „HeilOrt Bad Belzig“
Arbeitsausschüsse sind nun besetzt / Unterstützung für papierlose Gremienarbeit
Nachdem der Beschluss für den Flächennutzungsplan für das Gebiet des geplanten „HeilOrt Bad Belzig“ vertagt wurde, konnte nun in der zweiten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss gefasst werden. Die LINKE unterstützt das Vorhaben. Außerdem Thema: Die papierlose Gremienarbeit, die unser unser Okay bekommt, für die wir aber Ausnahmen ermöglichen wollen. mehr
Einzelhandel: Planung an Stadtverordneten und an Bedarf vorbei
Tagesordnungspunkt der SVV am 27.02.17: Einzelhandelskonzept
Die Fraktion Die Linke stimmte gegen das Einzelhandelskonzept. Begründung: Das Einzelhandelskonzept kann maximal eine Handlungsanleitung sein. Es enthält Analysen, die für zukünftige Einzelfallentscheidungen nützlich sein können. Entscheidungen zu Ansiedlungen sollten immer als solche erfolgen.
Der Ausschluss der Ansiedlung der Sortimente Bekleidung sowie Schreibwaren außerhalb der Innenstadt schützt einzelne Gewerbetreibende. Ob das zur Belebung der Innenstadt beiträgt, bezweifeln wir, zumal die Flächen für weitere Ansiedlungen in der Innenstadt nicht erkennbar sind. mehr
Warum nicht "Peter-Kiep-Straße"?
Tagesordnungspunkt der SVV am 27.02.17: Straßenbenennung Wohngebiet Richtung Therme
Die Fraktion Die Linke vertritt zum Vorschlag Albert-Baur-Straße folgende Position:
Die Verdienste in Bezug auf den Sport sind unbestritten, deshalb Albert-Baur-Halle, Albert-Baur-Grab und Gedenktafel am Turnplatz. Touristische Vermarktung des Namens Albert Baur durch Initiatoren geplant, das ist auch ohne Straßennamen möglich. Wenn schon ein personalisierter Straßenname vergeben werden soll, dann für eine Person, die mit der Kurstadtentwicklung zu tun hatte und diese förderte. mehr
Sommerreinigung auf allen Straßen der Stadt
Zu unserem Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Straßenreinigungssatzung- Tagesordnungspunkte 14-16 der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2016
Die Fraktion Die Linke stimmt dem Beschlussvorschlag der SPD, Punkt 2 zu und beschließt mit der Mehrheit der Stadtverordnete die Sommerreinigung auf allen Straßen der Stadt, die es bautechnisch möglich machen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Straßenverzeichnis und die Gebührenordnung dazu zu erarbeiten. mehr
Ja zum Flächennutzungsplan, Nein zum B-Plan
Stellungnahme der Fraktion Die Linke zum Tagesordnungspunkt B-Plan „Wohnen südlich Hotel an der Steintherme Belzig“ (Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss) der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2016
Die Fraktion Die Linke stimmt der Änderung des Flächennutzungsplans zu, denn die Ausweisung von Wohnbauland finden wir richtig. Wir lehnen jedoch den B-Plan südlich der Steintherme aus folgenden Gründen ab. mehr
Wenn schon städtische Subventionen, dann für kommunalen Mietwohnungsbau statt für wenige private Eigenheime
Erklärung der Fraktion Die Linke.Bad Belzig zur Vorlage 0094/1, Hauptausschuss 15.06.2015
Die Fraktion Die Linke.Bad Belzig lehnt die Änderung des B-Plans 22.1 „Hotel an der Steintherme“
a) zum jetzigen Zeitpunkt und b) mit der beschriebenen Zielstellung, das Grundstück für den Eigenheimbau zu entwickeln, aus mehreren Gründen ab. Die Fraktion legt alternative Vorschläge zur Vorgehensweise vor. mehr
Bevölkerung soll mitentscheiden können
LINKE für Einwohnerversammlung zu Themen Straßenreinigung und Straßenbau
Nach langen, widersprüchlichen Diskussionen zum Thema Straßenreinigung in Bad Belzig sollte nun endlich der Kreis der Stadtverordneten und Ortsbeiräte um die Kompetenz der betroffenen Bevölkerung erweitert werden. Deshalb beantragt DIE LINKE. in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Einwohnerversammlung. Dort soll auch der Straßen- und Gehwegbau thematisiert werden. mehr
Pressemitteilung: Warum nicht das Geld vor Ort einsetzen?
LINKE-Stadtfraktion fordert Schließung der Geburtsstation mit kreatifven Lösungen zu begegnen
Die Stadtfraktion Die Linke hat den von Bürgermeisterin Frau Klabunde-Quast in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Forderungen zur Aufrechterhaltung der Entbindungsstation in Bad Belzig wie alle Stadtverordneten zugestimmt. Wir erwarten vom Ministerium, insbesondere von Ministerin Golze, dass sie die vom Betreiber vorgebrachten Argumente nochmals sehr gründlich überprüft. mehr
Pressemitteilung: Seniorenbeirat einstimmig bestätigt
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.02.2015 die Mitglieder des Seniorenbeirats einstimmig bestätigt.
Ob Verkehrsplanung, Straßenbau, Straßenreinigung, Kultur- und Freizeitstätten, Armut im Alter, Leben in den Ortsteilen- es gibt viele Themenfelder, in denen der Beirat wirken kann. mehr
Schließung der Geburtenstation konterkariert Stadtentwicklungsziele
Keine ernsthaften Bemühungen des Bergmann-Klinikums erkennbar / Online-Petition wurde gestartet
Die Schließung der Geburtshilfestation im Bad Belziger Ernst von Bergmann- Klinikum ist nicht nur für die Kur- und Kreisstadt, die gleichzeitig Mittelzentrum ist, sondern für die gesamte ländliche Region des Hohen Fläming ein fatales Signal für junge Familien, die hier wohnen oder sich ansiedeln möchten. Damit werden alle Aktivitäten und Projekte, um junge Menschen in der Region zu halten, konterkariert. Inzwischen hat das "Bürgerbündnis Bad Belzig gegen die Schließung der Geburtenstation" eine Onlinepetition gestartet. mehr
Ausbau Papendorfer Weg kontraproduktiv zu Stadtentwicklungszielen
Zur Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Bau und Planung vom 10.11.2014
Stellungnahme zum TOP 12 der 3. Sitzung am 10.11.2014
Ausbau Papendorfer Weg zwischen Gliener und Borner Straße
Die Fraktion Die Linke nimmt zu den genannten Fragestellungen folgende Position ein. mehr
Stadtpolitik mitgestalten – aber wie?
Möglichkeiten, als Bürger auf Entscheidungen in der Stadt Einfluss zu nehmen
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, auf die Stadtpolitik Einfluss zu nehmen – doch: Welche sind es? Woher weiß ich, was gerade läuft? Wie und woher bekomme ich die notwendigen Fakten? Wir versuchen, darauf Antwort zu geben. mehr
Für einen verkehrsberuhigten Marktplatz in Bad Belzig
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, verwiesen in den Bauausschuss, zum Beschluss
Eine breite Mehrheit im Bau- und Hauptausschuss hat zuletzt am 24.01.2011 der Umgestaltung des Marktplatzes in Bad Belzig hin zu einem angenehmen Begegnungs- und Aufenthaltsort für Einwohner und Gäste zugestimmt. Aus Kostengründen hat die Stadtverordnetenversammlung am 28.02.11 mit knapper Mehrheit gegen den Ausbau votiert. mehr
Gegen Erkundung und somit Erprobung von CO2-Lagerstätten
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss
Wir nehmen Bezug auf das den Abgeordneten in Vorbereitung dieser Sitzung zugeleitete Schreiben der Bürgerinitiative CO2ontra Endlager sowie die Veröffentlichung der geplanten CO2-Endlagerstätten, unter denen auch der Ortsteil Ragösen unserer Stadt aufgeführt ist.
Der Antrag wurde am 28.02. mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Vorlage 288/10 – Stadtverordnetenversammlung 13.12.2010 - Ablehnung Tiefenprüfung
Empfehlung an die Bürgermeisterin auf Grund der aktuellen Situation in Belzig
Erklärung der Fraktion Die Linke
Wir stimmen dem o.g. Beschlussvorschlag aus folgenden Gründen nicht zu:
Sowohl die für die beabsichtigte Tiefenprüfung formulierten Fragen als auch die von dem sachkundigen Einwohner Herrn Schieder vorgelegten Fragen sollten zunächst durch die ehemaligen Verantwortlichen selbst beantwortet werden. Erst danach kann weiterer Handlungsbedarf festgestellt werden.
Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 3 Abs.3 der Hauptsatzung der Stadt Belzig
Empfehlung an die Bürgermeisterin auf Grund der aktuellen Situation in Belzig
Der Antrag wurde einstimmig, mit einer Enthaltung, auf der außerordentlichen SVV am 14.01.2010 angenommen.
Gemeinsamer Antrag DIE LINKE/SPD an die SVV am 29.06.2009
Aufruf an Jugendliche, sich aktiv an der Stadtpolitik zu beteiligen
Antrag an die SVV am 20.04.2009
Anträge an die SVV am 30.03.2009
Folgende Anträge zur Hauptsatzung der Stadt Belzig stellen wir zur Diskussion und wollen wir am 30.03.09 einbringen:
- Angelegenheiten der Ortsbeiräte
- Anfragen in Einwohnerfragestunden auf Verlangen schriftlich beantworten
- Briefwahl bei Bürgerentscheiden möglich machen
- Quorum für einen Einwohnerantrag auf 2% herabsetzen
- Gästen in öffentlichen Sitzungen Vorlagen zur Verfügung stellen
- Aufnahme eines Seniorenbeirates in Hauptsatzung
- Einwohnerfragestunden - Ausschüsse explizit benennen
- Einwohnerversammlungen
siehe PDF
